Treffen mit Iraks Premier Bush hält an Irak-Strategie fest - Baker-Kommission rät zu Truppenabzug

Ungeachtet der Anarchie im Irak hat US-Präsident Bush Ministerpräsidenten Maliki bei einem Treffen in Amman sein Vertrauen ausgesprochen. Eine grundlegend neue Strategie für das Land wollen die beiden nicht. Die Baker-Kommission dagegen schlägt dem Präsidenten einen Teilrückzug ab 2007 vor.


Amman/Washington - US-Präsident George W. Bush hat sich bei seinem Besuch in Jordanien demonstrativ hinter den irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki gestellt. "Er ist ein starker Anführer und will den Erfolg eines freien und demokratischen Irak", sagte Bush in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Gespräch mit Maliki in der Hauptstadt Amman.

Bush mit Maliki: Gegenseitige Stärkung
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Bush mit Maliki: Gegenseitige Stärkung

Weder Bush noch Maliki gaben Hinweise auf eine neue Strategie gegen die Gewalt im Irak. "Wir sind bereit für Veränderungen", sagte Bush, ein radikaler Strategiewechsel sei jedoch nicht zu erwarten. Washington werde den irakischen Ministerpräsidenten stützen. Maliki sagte, Bagdad wünsche die Kooperation mit seinen Nachbarstaaten. Er sei bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, der für Stabilität im Irak sorgen könne.

Der Irak dürfe auf keinen Falll in drei ethnisch-religiösen Teile aufgeteilt werden, so Bush. "Eine Teilung des Iraks würde lediglich zu einer Zunahme der religiös motivierten Gewalt führen", sagte der US-Präsident. Die US-Truppen würden solange im Irak bleiben, bis sie ihre "Aufgabe erfüllt" hätten, sagte Bush. Auf die Frage eines Journalisten, ob er einen Zeitplan für den Abzug amerikanischer Soldaten aus dem Irak habe, sagte Bush, sie würden "sobald wie möglich" heimkehren.

Bush wollte von Maliki bei dem Treffen in der jordanischen Hauptstadt vor allem wissen, welche Strategie der irakische Regierungschef angesichts der Kämpfe zwischen den Religionsgruppen in seinem Land hat. Maliki war von zahlreichen irakischen Gruppen gedrängt worden, das Treffen in Amman abzusagen. "Ich habe meine Besorgnis über die Sicherheitslage ausgedrückt, und er hat seine Besorgnis über die Sicherheitslage ausgedrückt", so fasste Bush das Ergebnis des Treffens zusammen.

Abzug von 75.000 Mann

Unterdessen wurden erste Empfehlungen des unabhängigen Expertenausschusses des US-Kongresses bekannt. Er macht sich für einen phasenweisen Abzug der US-Kampfeinheiten bereits ab dem kommenden Jahr stark.

Die Kommission unter Leitung des früheren US-Außenministers James Baker will einen schrittweisen Abzug von bis zu 75.000 US-Soldaten aus dem Irak vorschlagen, ohne einen konkreten Zeitplan vorzugeben. Das sehe der Endbericht vor, den die zehn Mitglieder des Gremiums einstimmig abgesegnet hätten, berichtet die "New York Times".

Das Gremium wolle für den Abzug keinen festen Zeitplan nennen, allerdings werde indirekt das nächste Jahr als Starttermin empfohlen. In dem Bericht bleibt voraussichtlich offen, wo die abziehenden US-Soldaten stationiert werden sollen - ob in Stützpunkten in Nachbarländern des Iraks oder in ihrer Heimat USA.

Der Kommission gehören jeweils fünf Mitglieder der Republikanischen und der Demokratischen Partei an. Die Baker-Kommission hatte seit März Empfehlungen für einen Strategiewechsel erarbeitet, mit denen die sich verschlechternde Sicherheitslage im Irak unter Kontrolle gebracht werden soll. Wie aus Washington verlautete, will sie ihren Bericht am kommenden Mittwoch US-Präsident George W. Bush übergeben. "Wir haben einen Konsens erreicht und werden dies am 6. Dezember bekannt geben", sagte Kommissionsmitglied Lee Hamilton.

Demonstrative Stärkung für Maliki

Die Empfehlungen des Gremiums sind für die US-Regierung nicht bindend. Die USA haben derzeit 144.000 Soldaten im Irak stationiert.

Am Mittwoch war ein interner Bericht des US-Sicherheitsberaters Stephen Hadley bekannt geworden, in dem es hieß, die USA seien mit der Arbeit Malikis nicht zufrieden. Einem Bericht der "New York Times" zufolge wurden in dem Papier Zweifel daran geäußert, dass der irakische Ministerpräsident die Gewalt in seinem Land in den Griff bekommen kann.

Nun sagte Bush: "Er ist ein starker politischer Führer." Maliki sei der "richtige Mann für den Irak", betonte Bush und lobte den "Mut" des schiitischen Regierungschefs. Der irakische Regierungschef habe sich ihm gegenüber enttäuscht darüber gezeigt, dass die Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage seien, die Extremisten erfolgreich zu bekämpfen. Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, hatte Maliki Bush berichtet, auch sein eigenes Haus sei bereits beschossen worden.

"Er glaubt, dass wir nicht schnell genug waren, als es darum ging, ihm die notwendigen Mittel in die Hand zu geben, um das irakische Volk zu schützen", erklärte Bush. Der Aufbau einer schlagkräftigen irakischen Truppe brauche aber Zeit, fügte er hinzu.

Unterdessen kündigte Südkorea an, bis Ende nächsten Jahres alle 2.000 Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Die Entscheidung sei bei einem Treffen mit Kabinettsmitgliedern getroffen worden, teilte die regierende Uri-Partei mit. Das letzte Wort zur Dauer des Einsatzes hat das Parlament. Die koreanischen Soldaten sind in der nordirakischen Stadt Erbil stationiert. Nach den USA und Großbritannien stellt Südkorea bislang das drittgrößte ausländische Truppenkontingent im Irak.

jaf/AFP/AP/dpa



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