Treffen mit Sarkozy Gaddafi-Besuch empört Frankreichs Opposition

Er will Waffen, Atomtechnologie und Airbus-Flugzeuge kaufen und kommt zum ersten Mal seit 34 Jahren nach Paris: Der Besuch von Libyens Staatschef Gaddafi bei Frankreichs Präsident Sarkozy stößt in der Opposition auf scharfe Kritik.


Paris - Fünf Tage will Muammar al-Gaddafi in Frankreich bleiben, aber der umstrittene Besuch des libyschen Staatschefs sorgt schon vor seiner Ankunft für scharfen Protest der Opposition.

Muammar al-Gaddafi und Nicolas Sarkozy beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon: Der libysche Staatschef kommt zu einem mehrtägigen Besuch nach Frankreich.
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Muammar al-Gaddafi und Nicolas Sarkozy beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon: Der libysche Staatschef kommt zu einem mehrtägigen Besuch nach Frankreich.

Präsident Nicolas Sarkozy will Gaddafi am Nachmittag sowie erneut am Mittwoch im Elysée-Palast in Paris empfangen. Nach Angaben seines Sohns Seif al-Islam al-Gaddafi will der Revolutionsführer Waffen, Atomtechnologie sowie Airbus-Flugzeuge kaufen. Es geht um Wirtschaftsverträge in Milliardenhöhe, unter anderem auch um den geplanten Bau eines Atomkraftwerks in Libyen. Bei seinem Besuch will Gaddafi - der jahrzehntelang weltweit geächtet war - auch mit französischen Abgeordneten sprechen.

Sarkozy hatte den libyschen Revolutionsführer einen Tag nach der Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern im Sommer in Tripolis besucht und mit ihm unter anderem den Kauf von Raketen und eines Atomkraftwerks vereinbart. Es ist der erste Frankreich-Besuch von Gaddafi seit 34 Jahren.

Auf dem Europa-Afrika-Gipfel in Lissabon verteidigte Sarkozy den Besuch Gaddafis gegen Kritik. "Ich habe kein Problem, mich mit Gaddafi zu treffen, der die Opfer von Lockerbie entschädigt, dessen Geheimdienste mit westlichen Diensten zusammenarbeiten und der die bulgarischen Krankenschwestern freigelassen hat", sagte er.

Allerdings sorgte Gaddafi in Lissabon mit einiegn Äußerungen für Unmut. zum beispiel mit dieser: "Die Supermächte verstoßen gegen das internationale Recht. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Schwachen zum Terrorismus greifen", sagte er.

Ursprünglich war sein Besuch für die Dauer von drei Tagen angekündigt. Gaddafi, der den offiziellen Titel "Revolutionsführer" führt, hat die Reise jedoch verlängert. Er übernachtet in der offiziellen Gästeresidenz des Staatspräsidenten in der Nähe des Elysée-Palastes. Aus Respekt für die "Wüstentradition" werde für Gaddafi ein Beduinenzelt im Garten errichtet, teilte Sarkozys Sprecher David Martinon mit.

Sozialistenchef François Hollande warf Sarkozy "Blindheit" vor. Gaddafi sei ein "Staatschef, der den internationalen Terrorismus verteidigt", sagte er. Frankreich verhelfe Libyen zur Rückkehr auf das internationale Parkett, kritisierte der Vorsitzende der Demokratischen Bewegung (MoDem), François Bayrou.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, deren jüngster Länderbericht zu Libyen übermäßige Polizeigewalt und die Tötung von Demonstranten hervorhebt, forderte, der Besuch dürfe nicht "die andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen" überdecken.

Auch die linksliberale Tageszeitung "Libération" kritisierte den Gaddafi-Besuch: "Nichts zwingt Frankreich, Gaddafi so beflissen zu empfangen und sich so würdelos zu benehmen."

Libyen war jahrzehntelang international isoliert und galt als Unterstützer des internationalen Terrorismus. Die Wende kam 2003, als sich die Regierung zur Entschädigung der Hinterbliebenen des Bombenanschlags von Lockerbie bereitfand und ihren Verzicht auf ein geheimes Atomwaffenprogramm erklärte.

hen/dpa/AP/AFP



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