Obama-Treffen mit Netanjahu Gespielte Charmeoffensive

Gute Freunde waren die beiden noch nie. Aber bei ihrem Treffen in Jerusalem fühlen sich US-Präsident Obama und Israels Regierungschef Netanjahu zu Freundlichkeiten gezwungen. Das hat mit den Interessen der beiden Länder im Atomkonflikt mit Iran zu tun.

Aus Jerusalem berichtet


US-Präsident Barack Obama war kaum in Israel gelandet, da fiel schon das Stichwort: Wo er denn nun entlanglaufen solle, fragte der Präsident einen israelischen Militär, nachdem der erste Teil der Begrüßungszeremonie vorbei war. "Wir folgen der roten Linie", antwortete der Soldat.

Die rote Linie führte in diesem Fall zu einer Raketenabwehrbatterie, die Obama als ersten Programmpunkt seiner dreitätigen Israel-Reise noch auf dem Tel Aviver Ben-Gurion-Flughafen besichtigen sollte. Meistens jedoch geht es, wenn US-Amerikaner und Israelis über rote Linien reden, um Irans Atomprogramm und die Frage, ab wann man dies auch mit Waffengewalt stoppen müsse.

Zurück zum Flughafen: "Die rote Linie, okay", sagte Obama und zeigte dann mit dem Daumen auf den neben ihm stehenden israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Er redet dauernd mit mir über rote Linien", so der Präsident grinsend. "Das alles ist doch ein psychologischer Trick", konterte Netanjahu schlagfertig. "Alles minutiös geplant."

Der Wortwechsel, der von einer Fernsehkamera aufgeschnappt wurde, zeugte gleich zum Auftakt von Obamas erster Israel-Reise als US-Präsident vom Bemühen beider Männer, ihr legendär schlechtes Verhältnis zu verbessern: Beziehungspflege ist eines der zentralen Ziele der Begegnung der Politiker, die beide gerade wiedergewählt worden sind. Ob sie sich in den kommenden drei Tagen anfreunden werden, ist dabei fraglich: Zwölfmal, so hat die israelische Presse nachgerechnet, hat Obama Netanjahu bereits getroffen. So oft wie keinen anderen ausländischen Staatsmann. Trotzdem ist man sich bislang nicht nähergekommen.

Washington will einen Alleingang Israels im Konflikt mit Iran verhindern

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Barack Obama in Israel: Visite beim ewigen Verbündeten
Dass sowohl Obama wie auch der Bibi genannte Israeli nun auf eine gegenseitige Charmeoffensive setzen, liegt an inhaltlichen Zwängen. Die USA wollen auf jeden Fall vermeiden, dass die Israelis in Sachen iranisches Atomprogramm einen Alleingang unternehmen. Auch wenn es um eine mögliche Bedrohung Israels durch syrische Chemiewaffen geht, will Washington in Entscheidungen eingebunden sein und braucht dafür belastbare Drähte nach Jerusalem.

Israel hingegen geht es diesmal ums Kleingedruckte: Bei einem mit zweieinhalb Stunden sehr langen Gespräch hinter verschlossenen Türen wollte Netanjahu versuchen, Obama konkrete Garantien für den Ernstfall zu entlocken. Jerusalem hat inzwischen geschluckt, dass Washington vorerst noch auf eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts setzt. Doch es will wissen, ab wann die Diplomatie als gescheitert erklärt wird und welche Schritte Obama dann zu ergreifen gedenkt - wann ebenjene rote Linie überschritten ist, über die die beiden Männer am Mittag noch gescherzt hatten.

Wenn es um Syriens Chemiewaffen geht, wird Netanjahu mit neuem Nachdruck davon reden, dass diese auf keinen Fall radikalen Rebellengruppen in die Hände fallen dürften und dass die USA Israel helfen müssten, diese Gefahr einzudämmen. Am Mittwoch hatten unbestätigte Berichte, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden, Israels dahingehende Sorge noch einmal verschärft.

"Er ist nicht für uns, wir sind nicht für ihn"

Angesichts all dieser in Israel als äußerst dringlich empfundenen Probleme schien der Dauerbrenner unter den Konflikten im Heiligen Land - der zwischen Israelis und Palästinensern - am Mittwoch seltsam in den Hintergrund gerückt. Dass Obama keinen neuen Friedensplan für Nahost im Gepäck haben würde, hatte das Weiße Haus schon im Vorfeld wissen lassen.

Bei seinem Besuch in Ramallah im Westjordanland, bei dem er am Donnerstag unter anderem Mahmud Abbas, den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, treffen wird, dürfte ihm das Kritik eintragen. Bereits am Mittwoch kam es zu Demonstrationen von Palästinensern, die von Obama Unterstützung für ihren Kampf für einen unabhängigen Staat forderten. Mehrere Hundert Palästinenser protestierten mit einem Sit-in gegen den Bau neuer jüdischer Siedlungen auf von Israel besetztem Gebiet.

Obama hatte die Israelis in seiner ersten Amtszeit wiederholt vergrätzt: Er hielt seine Ruck-Rede zum Nahen Osten symbolträchtig in Kairo und nicht Jerusalem, besuchte Israel auch später ausdrücklich nicht und hielt mit seiner Missbilligung der israelischen Siedlungspolitik nicht hinter dem Berg.

Dass viele Israelis ihm das übelnehmen, war am Mittwoch in Jerusalem zu spüren. Wo bei seinen Staatsbesuchen in anderen Ländern Wimpel schwingende Massen an den Straßenrändern jubeln, fuhr sein Konvoi hier an fast leeren Bürgersteigen vorbei. "Er ist nicht für uns, wir sind nicht für ihn", kommentierte ein Passant.

Doch die Abneigung, die viele Israelis dem US-Präsidenten entgegenbringen, soll nach dem Willen Washingtons bald Geschichte sein. Am Donnerstag wird Obama eine Rede vor Studenten in Jerusalem halten, mit der er die Herzen der Israelis gewinnen will.

insgesamt 14 Beiträge
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gandhiforever 20.03.2013
1. Netanjahu will wissen,
wann die Diplomatie in Sachen Iran als gescheitert bezeichnet wird, wann die rote Linie als ueberschritten gelten soll. Er will es wissen, weil er daran arbeiten will.Wenn es nachihm ginge, dann waere die rote Linie schon gestern als ueberschritten eingestuft worden.
bertholdalfredrosswag 20.03.2013
2. Obama-Treffen mit Netanjahu: Gespielte Charmeoffensive
Meine Frage: Wie steht es mit dem Pulverfass NAH OST im Zusammenhang mit Israel? Israel nimmt rücksichtslos weiter was ihm zusagt, aber nicht gehört. Völkerrecht hin oder her. Und Netanjahu wird sich vermutlich auch weiterhin nicht scheuen vom Westjordanland zu annektieren was ihm und seinen Regierungstreuen nötig erscheint. Hier hält sich Obama willentlich verbal heraus, doch Israel kann sich auf seine Wohlgesonnenheit dennoch verlassen. Das wäre also die neue "kluge" Politik und keine "dumme?" obwohl es ein Völkerrechtsbruch ist. Welche Folgen das weiterhin haben wird sollte überlegt werden. Was immer man überreizt kann allemal ins Auge gehen. Ich hoffe dennoch, dass Obama sich bewusst ist, was man einem Freund schuldet, nämlich in erster Linie ihn vor Unrecht tun zu warnen. Ihm also zu helfen dies nicht zu tun. Eine bessere Unterstützung gibt es nicht.
grunzbichler 20.03.2013
3. Heute habe ich Mitleid mit Obama
Muss er doch mit dem Zerstörer des Nahostfriedensprozesses gute Miene zum bösen Spiel machen. Obama weiß, was jeder andere politisch Informierte auch weiss: Seit der Ermordung Rabins ist die ganze Energie Netanjahus in der Paläsinenserpolitik darauf ausgerichtet, eine Friedenslösung zu torpedieren. Eine dritte Intifada ist nicht mehr weit, wenn nicht bald ernsthafte Schritte zu einer Verhandlungslösung kommen. Aber mit Benett in der Regierung ist das schlimmste zu befürchten, der strebt eine Apartheidlösung nach südafrikanischem Vorbild an.
atheist 20.03.2013
4. Jetzt hilft nur noch Seriosität
Aber auch daran wird Franz scheitern. Die moderne Welt und damit auch dir RKK lässt sich nicht mehr religiös vereinnahmen. Wir alle wissen, dass die Antwort auf den Sinn des Lebens '42' lautet.
Atheist_Crusader 20.03.2013
5.
Zitat von bertholdalfredrosswagMeine Frage: Wie steht es mit dem Pulverfass NAH OST im Zusammenhang mit Israel? Israel nimmt rücksichtslos weiter was ihm zusagt, aber nicht gehört. Völkerrecht hin oder her. Und Netanjahu wird sich vermutlich auch weiterhin nicht scheuen vom Westjordanland zu annektieren was ihm und seinen Regierungstreuen nötig erscheint. Hier hält sich Obama willentlich verbal heraus, doch Israel kann sich auf seine Wohlgesonnenheit dennoch verlassen. Das wäre also die neue "kluge" Politik und keine "dumme?" obwohl es ein Völkerrechtsbruch ist. Welche Folgen das weiterhin haben wird sollte überlegt werden. Was immer man überreizt kann allemal ins Auge gehen. Ich hoffe dennoch, dass Obama sich bewusst ist, was man einem Freund schuldet, nämlich in erster Linie ihn vor Unrecht tun zu warnen. Ihm also zu helfen dies nicht zu tun. Eine bessere Unterstützung gibt es nicht.
Die USA und Israel sind keine wirklichen Freunde. Die USA glaubt, dass sie einen Schwächeren beschützt, der Schutz braucht und verdient hat - und merkt nicht, dass sie dabei nur ausgenutzt und -genommen wird. Und Israel lässt sich von Niemandem etwas sagen. Weder von einer wachsenden Mehrheit seiner Bevölkerung, noch von Supermächten, die einem regelmäßig helfen und politisch den Rücken decken. Jede Veränderung in dem Land, kann nur vom israelischen Volk selbst kommen.
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