Nordafrika Ministerpräsidenten-Wahl in Libyen womöglich ungültig

Libyen hat einen neuen Ministerpräsidenten - oder doch nicht? Ein Parlaments-Vizepräsident zweifelt die Wahl des Unternehmers Ahmed Miitig an. Der sei erst gewählt worden, als die Sitzung bereits beendet war.

TV-Übertragung von Wahl in Libyen: Vizepräsident nennt Wahl "null und nichtig"
AFP

TV-Übertragung von Wahl in Libyen: Vizepräsident nennt Wahl "null und nichtig"


Tripolis - Die tumultreiche Wahl von Ahmed Miitig zum neuen Ministerpräsidenten in Libyen könnte ungültig sein. Parlaments-Vizepräsident Essedin al-Awami erklärte die Abstimmung am Sonntag für "null und nichtig". Der von Islamisten unterstützte Geschäftsmann Miitig habe im dritten Wahlgang lediglich 113 statt der 120 benötigten Stimmen erhalten, schrieb al-Awami nach der Auszählung in einem Brief, der auf der Internetseite der Regierung veröffentlicht wurde.

Einige Abgeordnete hatten jedoch eine Fortsetzung der Sitzung in Tripolis gefordert, um ihre Kollegen doch noch von dem Kandidaten überzeugen und auf mehrere abwesende Parlamentarier warten zu können. Das Staatsfernsehen unterbrach derweil seine Übertragung und setzte sie erst eine Stunde später wieder fort - mit einem neuen Resultat: Ein anderer Parlaments-Vizepräsident erklärte schließlich, Miitig habe 121 Stimmen erhalten.

Rebellen erobern libysche Ölhäfen

Wenige Minuten später wurde der Unternehmer Miitig dann in Abwesenheit al-Awamis vereidigt, der den Plenarsaal bereits verlassen hatte. Daraufhin protestierten einige Abgeordnete, dass das vorherige Resultat für gültig erklärt und die Sitzung geschlossen worden sei. Al-Awami bat die scheidende Regierung von Übergangs-Ministerpräsident Abdullah al-Thinni in seinen Briefen deshalb, die Amtsgeschäfte bis zur regulären Wahl eines Nachfolgers fortzuführen.

Dieser hatte Mitte April seinen Rücktritt erklärt und dies mit der Bedrohung seiner Familie begründet. Sein Vorgänger Ali Seidan war im März nach anhaltender Kritik an der Sicherheitslage vom Parlament abgesetztworden.

Miitigs umstrittene Wahl war bereits der zweite Versuch, einen neuen Regierungschef in Tripolis zu bestimmen. Ende April war eine Sitzung von Bewaffneten gestürmt und daraufhin abgebrochen worden.

Die politische Lage in Libyen ist auch etwa drei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi instabil. Zuletzt hatten Rebellen immer wieder Ölhäfen unter ihre Kontrolle gebracht. Erdöl ist die wichtigste Einnahmequelle des nordafrikanischen Landes.

ade/Reuters/AFP



insgesamt 2 Beiträge
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klugscheißer2011 05.05.2014
1. Wen juckt das?
Zitat von sysopAFPLibyen hat einen neuen Ministerpräsidenten - oder doch nicht? Ein Parlaments-Vizepräsident zweifelt die Wahl des Unternehmers Ahmed Miitig an. Der sei erst gewählt worden, als die Sitzung bereits beendet war. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tripolis-ministerpraesidenten-wahl-in-libyen-womoeglich-ungueltig-a-967537.html
Seit wann interessiert es, ob eine Regierung legitim, eine Wahl gültig ist? Wir unterstützen doch auch Regierungen, die sich an die Macht geputscht haben und Faschisten daran beteiligen. Ist Ahmed Miltig ein Freund der USA und der NATO und war schon immer gegen den Putin-Bolschewismus? Dann kann er im Amt bleiben - Rechtmäßigkeit hin oder her.
e_d_f 05.05.2014
2. Ein Glück, dass sich die Bundesregierung ...
... unter Frau Merkel nicht an dem Krieg beteiligt hat, der dieses Chaos in Libyen verursacht hat. Umso schlimmer, dass jetzt das eine oder andere Großmaul in der neuen Bundesregierung eine "aktivere" Außenpolitik fordert. Steinmeier hat ja schon in der Ukraine versagt; mal sehen, was als nächstes kommt.
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