Triumph über Republikaner US-Senat stimmt für Obamas Gesundheitsreform

Durchbruch für Barack Obama: Der Senat hat der geplanten Gesundheitsreform zugestimmt - dem zentralen Projekt des US-Präsidenten in der Innenpolitik. Jetzt stehen noch Verhandlungen mit dem Abgeordnetenhaus bevor, dann ist der größte Umbau der Krankenversicherung seit Jahrzehnten unterschriftsreif.

Mehrheitsführer Reid (mit Kollegen vor Abstimmung): "Das Leben so vieler besser machen"
dpa

Mehrheitsführer Reid (mit Kollegen vor Abstimmung): "Das Leben so vieler besser machen"


Washington - Die Entscheidung fiel mit 60 zu 39 Stimmen: Der US-Senat hat der geplanten Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama zugestimmt. Das Ergebnis entspricht exakt der Mehrheit des linken Lagers im Senat aus 58 Demokraten und zwei Unabhängigen.

Die Senatoren seien dabei, Geschichte zu schreiben, sagte schon vor der Abstimmung Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten. "Wir wissen das, aber was noch viel wichtiger ist: Wir sind kurz davor, das Leben von so vielen Einzelnen besser zu machen."

Erst am Mittwoch hatte das milliardenschwere Reformpaket die vorletzte Hürde genommen - der Senat beschloss mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit und zweier unabhängiger Senatoren das Ende der Debatte und die Anberaumung der Abstimmung. Die Entscheidung fiel mit der notwendigen Mehrheit von 60 gegen 39 Stimmen. Damit war auch der letzte Versuch der oppositionellen Republikaner gescheitert, das Gesetz mit einer Verzögerungstaktik zu verhindern.

Die umfassende Gesundheitsreform ist Präsident Barack Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Er hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii verschoben, weil er bis zur Verabschiedung der Reform im Senat in Washington bleiben wollte.

Das Reformpaket soll mehr als 30 Millionen bislang unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen. Außerdem soll es den Versicherungen zum Beispiel nicht mehr möglich sein, Patienten die Kostenübernahme aufgrund bestehender Krankheiten zu verweigern. Ausgeschlossen wären vom Versicherungsschutz dann nur noch illegale Einwanderer. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen.

Schwieriges Vermittlungsverfahren erwartet

Die Demokraten sprechen von einem historischen Durchbruch. Eine solche Reform hätten sich bereits zahlreiche Präsidenten vergeblich gewünscht. Die Republikaner warnen dagegen, die hohen Kosten von 871 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben. Umstritten ist auch die künftige Rolle der Regierung im Gesundheitswesen - die Republikaner wollen diese möglichst gering halten.

Das Repräsentantenhaus, die andere Kammer des US-Kongresses, hatte schon im November einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet. Er unterscheidet sich in einigen Punkten deutlich von dem des Senats. Ehe das Gesetz Obama zur Unterschrift vorgelegt werden kann, müssen sich nun beide Kammern im Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen.

Mit den Beratungen, die sich noch als sehr schwierig erweisen könnten, soll sofort nach Weihnachten begonnen werden. Strittig sind unter anderem eine zusätzliche Steuer für Vermögende und die Finanzierung von Abtreibungen.

plö/wal/AP/dpa



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aloa5, 24.12.2009
1.
Zitat von sysopDer US-Senat hat die große Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama gebilligt. Was bedeutet das für die amerikanische Innenpolitik? Werden die USA jetzt sozialer?
Widerwillig. Es wird noch ausreichend Möglichkeiten geben den Rahmen zu dehnen. Obama hat damit aber u.U. einen schlecht angreifbaren "Vorteil" erarbeitet. Der Gesundheitssektor ist einer in welchem noch viel Spielraum für Nachfrage ist in den USA. Wenn das Konzept in der Ausführung in der Lage ist den Spielraum nach oben in reales Wachstum umzuwandeln wird ihm der Rücken gestärkt. Menschen sind notorisch erfolgsgeil. Grüße,ALOA
sprecher/2, 24.12.2009
2.
Man kann für die Menschen in den USA die sich eine gute Gesundheits Versorgung nicht leisten können nur hoffen das es klappt ! Lange Überfällig ! Dummerweise sind die Republikaner der Ansicht das so der Sozialismuss eingeführt wird, dabei hilft es den Armen und in Not geratenen, was offensichtlich nicht jedem passt. MFG Sprecher/2
Teemu 24.12.2009
3.
was ist das eigentlich für ne fehlerhafte berichterstattung ? obamas gesundheitsreform ? das ist die reform des us-senates, nicht die obamas - der wollte eine gesetzliche kkv und "universal coverage" und hat mit dem geklüngel zwischen den senatoren insgesamt eher wenig zutun.
R_Winter 24.12.2009
4. Sozialer....?
Zitat von sysopDer US-Senat hat die große Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama gebilligt. Was bedeutet das für die amerikanische Innenpolitik? Werden die USA jetzt sozialer?
Es gab schon immer eine große soziale Bewegung in USA, aber die mußte gegen 250 Mill.$ PR-Mittel der Versicherungswirtschaft und der Neoliberalen anarbeiten. In Deutschland gehen jetzt viele Neoliberale in schwarz...... Rössler(FDP) und Spahn(CDU) voran.
Carguy 24.12.2009
5.
Checkt nochmals den Titel. Da kann etwas nicht stimmen. Es ist ein Sieg für die Demokraten, nicht für die Republikaner.
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