Triumph über Republikaner US-Senat stimmt für Obamas Gesundheitsreform

Durchbruch für Barack Obama: Der Senat hat der geplanten Gesundheitsreform zugestimmt - dem zentralen Projekt des US-Präsidenten in der Innenpolitik. Jetzt stehen noch Verhandlungen mit dem Abgeordnetenhaus bevor, dann ist der größte Umbau der Krankenversicherung seit Jahrzehnten unterschriftsreif.
Mehrheitsführer Reid (mit Kollegen vor Abstimmung): "Das Leben so vieler besser machen"

Mehrheitsführer Reid (mit Kollegen vor Abstimmung): "Das Leben so vieler besser machen"

Foto: Michael Reynolds/ dpa

Washington - Die Entscheidung fiel mit 60 zu 39 Stimmen: Der US-Senat hat der geplanten Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama zugestimmt. Das Ergebnis entspricht exakt der Mehrheit des linken Lagers im Senat aus 58 Demokraten und zwei Unabhängigen.

Die Senatoren seien dabei, Geschichte zu schreiben, sagte schon vor der Abstimmung Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten. "Wir wissen das, aber was noch viel wichtiger ist: Wir sind kurz davor, das Leben von so vielen Einzelnen besser zu machen."

Erst am Mittwoch hatte das milliardenschwere Reformpaket die vorletzte Hürde genommen - der Senat beschloss mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit und zweier unabhängiger Senatoren das Ende der Debatte und die Anberaumung der Abstimmung. Die Entscheidung fiel mit der notwendigen Mehrheit von 60 gegen 39 Stimmen. Damit war auch der letzte Versuch der oppositionellen Republikaner gescheitert, das Gesetz mit einer Verzögerungstaktik zu verhindern.

Die umfassende Gesundheitsreform ist Präsident Barack Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Er hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii verschoben, weil er bis zur Verabschiedung der Reform im Senat in Washington bleiben wollte.

Das Reformpaket soll mehr als 30 Millionen bislang unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen. Außerdem soll es den Versicherungen zum Beispiel nicht mehr möglich sein, Patienten die Kostenübernahme aufgrund bestehender Krankheiten zu verweigern. Ausgeschlossen wären vom Versicherungsschutz dann nur noch illegale Einwanderer. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen.

Schwieriges Vermittlungsverfahren erwartet

Die Demokraten sprechen von einem historischen Durchbruch. Eine solche Reform hätten sich bereits zahlreiche Präsidenten vergeblich gewünscht. Die Republikaner warnen dagegen, die hohen Kosten von 871 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben. Umstritten ist auch die künftige Rolle der Regierung im Gesundheitswesen - die Republikaner wollen diese möglichst gering halten.

Das Repräsentantenhaus, die andere Kammer des US-Kongresses, hatte schon im November einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet. Er unterscheidet sich in einigen Punkten deutlich von dem des Senats. Ehe das Gesetz Obama zur Unterschrift vorgelegt werden kann, müssen sich nun beide Kammern im Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen.

Mit den Beratungen, die sich noch als sehr schwierig erweisen könnten, soll sofort nach Weihnachten begonnen werden. Strittig sind unter anderem eine zusätzliche Steuer für Vermögende und die Finanzierung von Abtreibungen.

plö/wal/AP/dpa
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