Gescheitertes Abkommen Merkel hält Ukraine die Tür für EU-Abkommen weiter offen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ukraine weiterhin zur Zusammenarbeit eingeladen. Präsident Janukowitsch hatte einem EU-Abkommen zuvor eine Absage erteilt. Mahnende Worte richtete die Kanzlerin aber an Russland: Von dort dürfe kein Druck auf die ehemaligen Sowjetrepubliken ausgeübt werden.
Janukowitsch und Merkel (Archivbild): Schluss mit Entweder-oder-Mentalität

Janukowitsch und Merkel (Archivbild): Schluss mit Entweder-oder-Mentalität

Foto: ? Michael Dalder / Reuters/ REUTERS

Kiew/Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sendet weiter positive Signale nach Kiew. Obwohl der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch die Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens mit der EU abgelehnt hatte, bestehe das Angebot zu engerer Zusammenarbeit nach wie vor, betonte Merkel am Mittwoch. "Wir haben der Ukraine eine Einladung gegeben in Zusammenhang mit der östlichen Partnerschaft. Wir werden sie weiter einladen."

Mit Blick auf die Entscheidung in Kiew sprach Merkel von einem "strukturellen Problem" im Verhältnis zu Russland. "Ein Heranrücken an Europa wird im Augenblick immer verstanden als Abrücken von Russland." Diese "Entweder-oder-Mentalität" müsse beendet werden, sagte Merkel. Zudem forderte sie den Kreml auf, keinen Druck auf ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine auszuführen. "Der Kalte Krieg ist zu Ende. Die Länder müssen freiwillig entscheiden dürfen und sollen freiwillig entscheiden."

Eine deutliche Reaktion kam auch aus Litauen: Präsidentin Dalia Grybauskaite warf dem Kreml Erpressung vor. "Das Verhalten Russlands gegenüber Ländern wie der Ukraine, Moldau oder Georgien zeigt, dass dieses Land nach wie vor zu sehr unzivilisierten Methoden greift", sagte Grybauskaite der "Zeit". Es sei nicht absehbar gewesen, "dass ein Land im 21. Jahrhundert andere Länder noch derart erpressen würde", sagte Grybauskaite.

Ähnliches Schicksal wie Weißrussland

Russland hatte mit Handelssanktionen gedroht, falls die Ukraine das Assoziierungsabkommen unterschrieben hätte. Die Führung in Kiew habe dem Druck nicht standgehalten, betonte die Staatschefin. Der Ukraine drohe nun ein ähnliches Schicksal wie Weißrussland, das fast vollständig von Russland abhängig ist.

In der Ukraine gibt es seit mehreren Tagen Straßenproteste gegen die Entscheidung Janukowitschs. In einem Fernsehinterview verkündete er am Dienstag, die Ukraine wolle ein Abkommen mit EU nur bei besseren Bedingungen schließen. Der Streit um die inhaftierte frühere Ministerpräsidentin Julija Timoschenko dürfe seiner Ansicht nach aber kein Hindernis für eine Annäherung der Ukraine an die EU sein. Die Staatengemeinschaft hatte eine medizinische Behandlung der Oppositionspolitikerin im Ausland zu einer der Bedingungen für das Assoziierungsabkommen gemacht.

Timoschenko, deren Hoffnung auf baldige Freilassung sich zerschlagen hat, ist inzwischen im Hungerstreik. Regierungskreise appellierten noch einmal an die Ukraine, die in der Haft erkrankte Timoschenko freizulassen. Das Angebot, sie in der Berliner Charité zu behandeln, bleibe weiterhin bestehen, hieß es. Die Kanzlerin reist an diesem Donnerstag zu einem EU-Gipfeltreffen mit östlichen Nachbarstaaten nach Litauen. Dabei ist auch ein Treffen mit Janukowitsch geplant.

vks/dpa/AFP
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