Trotz aller Kritik ÖVP/FPÖ-Koalition steht
Wien - Klestil wird an diesem Mittwoch entscheiden, ob er der geplanten neuen Regierung von FPÖ und ÖVP zustimmt. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider und die konservative Volkspartei (ÖVP) hatten sich am Vorabend über die Bildung einer neuen österreichischen Bundesregierung geeinigt.
Klestil soll auch die Ministerliste absegnen, die bisher nicht der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Wolfgang Schüssel soll die Regierung als Bundeskanzler anführen. Haider hatte angekündigt, als Landeshauptmann (Ministerpräsident) im Bundesland Kärnten zu bleiben. Auch die Details des Programms für die nächsten vier Jahre blieben noch unveröffentlicht. Im Zentrum des Koalitionsabkommens stehe aber die "klare Entlastung der Arbeitskosten" sowie eine "familienpolitische Schwerpunktbildung".
Beide Parteien hätten "überwiegend ausgabenseitige Einsparungen" vereinbart. "Wir haben uns bemüht, Belastungen von der Bevölkerung fern zu halten", sagte Haider. Daher habe man auf die ursprünglich geplante Erhöhung der Mineralölsteuern verzichtet.
Sowohl Haider als auch Schüssel hatten erneut die ausländische Kritik an der Regierungsbeteiligung der FPÖ zurückgewiesen. "Wir sind kein halbautoritäres Entwicklungsland, sondern eine entwickelte Demokratie", sagte Schüssel. Haider sagte, die ausländische Kritik an seiner Partei sei eine "massive Kränkung aller anständigen Bürger in Österreich".
