Trotz aller Kritik ÖVP/FPÖ-Koalition steht

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei (FPÖ) haben sich auf eine gemeinsame Regierung verständigt. Wird Bundespräsident Thomas Klestil, dem heute die Ministerliste vorgelegt wird, den Plänen von Schüssel und Haider zustimmen?


Wolfgang Schüssel und Jörg Haider: Regierungsprogramm steht
AP

Wolfgang Schüssel und Jörg Haider: Regierungsprogramm steht

Wien - Klestil wird an diesem Mittwoch entscheiden, ob er der geplanten neuen Regierung von FPÖ und ÖVP zustimmt. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider und die konservative Volkspartei (ÖVP) hatten sich am Vorabend über die Bildung einer neuen österreichischen Bundesregierung geeinigt.

Klestil soll auch die Ministerliste absegnen, die bisher nicht der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Wolfgang Schüssel soll die Regierung als Bundeskanzler anführen. Haider hatte angekündigt, als Landeshauptmann (Ministerpräsident) im Bundesland Kärnten zu bleiben. Auch die Details des Programms für die nächsten vier Jahre blieben noch unveröffentlicht. Im Zentrum des Koalitionsabkommens stehe aber die "klare Entlastung der Arbeitskosten" sowie eine "familienpolitische Schwerpunktbildung".

Vote
Österreich ins Abseits?

Für den Fall, dass die rechtsgerichtete FPÖ in Österreich in die Regierung aufgenommen wird, haben die 14 anderen Staaten der Europäischen Union angekündigt, Österreich politisch zu isolieren.

Beide Parteien hätten "überwiegend ausgabenseitige Einsparungen" vereinbart. "Wir haben uns bemüht, Belastungen von der Bevölkerung fern zu halten", sagte Haider. Daher habe man auf die ursprünglich geplante Erhöhung der Mineralölsteuern verzichtet.

Sowohl Haider als auch Schüssel hatten erneut die ausländische Kritik an der Regierungsbeteiligung der FPÖ zurückgewiesen. "Wir sind kein halbautoritäres Entwicklungsland, sondern eine entwickelte Demokratie", sagte Schüssel. Haider sagte, die ausländische Kritik an seiner Partei sei eine "massive Kränkung aller anständigen Bürger in Österreich".



© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.