Trotz Boykott der Opposition Angeblich hohe Wahlbeteiligung in Iran

Die Führung spricht von einer hohen Wahlbeteiligung, Augenzeugen in Teheran können einen regen Menschenandrang jedoch nicht bestätigen. Die erste Parlamentswahl in Iran seit den Massenprotesten von 2009 ist laut Opposition eine Farce.

Irans Präsident Ahmadinedschad vor seiner Stimmabgabe: Augenzeugen widersprechen
REUTERS

Irans Präsident Ahmadinedschad vor seiner Stimmabgabe: Augenzeugen widersprechen


Teheran - Bei der iranischen Parlamentswahl wird die Höhe der Wahlbeteiligung zum Politikum. Während die Führung die starke Beteiligung der Bürger feierte, rief die Opposition zum Boykott auf. In den ersten Stunden nach Öffnung der Wahllokale habe es einen regen Andrang gegeben, berichtete der Staatssender Irib. Augenzeugen in Teheran machten diese Beobachtung jedoch nicht. Die Menschen seien eher mit den Vorbereitungen für das persische Neujahrsfest am 21. März beschäftigt, sagten sie.

Das iranische Fernsehen sendete am früheren Morgen live aus mehreren Wahllokalen in der Hauptstadt. Gezeigt wurden lange Schlangen von Menschen, die auf die Stimmabgabe warteten. Mehr als 48 Millionen Iraner sind wahlberechtigt. Eine hohe Wahlbeteiligung würde als Zustimmung zum herrschenden politischen System und der Macht der islamischen Geistlichen gesehen werden.

Die Entscheidung über 290 Abgeordnetenmandate war die erste größere Abstimmung seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2009. Gegner des Regimes wurden auch diesmal bereits im Vorfeld massiv eingeschüchtert. Der geistliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, rief die Stimmberechtigten am Morgen zu einer regen Beteiligung auf. Dies würde eine deutliche Botschaft an die Feinde der Islamischen Republik senden, sagte er in Teheran.

Da es seit der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung vor drei Jahren keine echte Opposition in Iran mehr gibt, war die Parlamentswahl vor allem ein Schauplatz für die Machtkämpfe im konservativen Lager. Der politische Kurs des Landes wird sich zwar voraussichtlich kaum ändern, da bei wichtigen Fragen wie dem Atomstreit mit dem Westen und den damit verbundenen Sanktionen das Parlament nichts zu sagen hat. Die Macht liegt bei Chomeini und seinen Beratern.

Wahlen als Test für Ahmadinedschad

Allerdings gelten die Wahlen auch als wichtiger Test für die Beliebtheit von Ahmadinedschad, der sich für die Präsidentschaftswahl 2013 in Stellung bringen will. Ahmadinedschad gab seine Stimme am Freitag in einer Moschee in Teheran ab - im Gegensatz zu früheren Wahlen wortlos.

Die iranische Opposition boykottiert die Wahl. "Wir rufen alle, die an wirkliche Freiheit glauben, auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen, um zu zeigen, dass sie symbolische Urnengänge satt haben", schrieb die Oppositionswebseite Jaras. Die Internetseite Kalame des Reformers Hossein Mussawi appellierte an die Iraner, aus Solidarität mit den Oppositionsführern Mussawi und Mehdi Karrubi zu Hause zu bleiben. Die beiden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten stehen unter Hausarrest. Damit sind sie de facto politisch ausgeschaltet. Andere Reformer sitzen im Gefängnis oder haben der Politik den Rücken gekehrt.

Erst im Januar wurde mindestens ein halbes Dutzend regierungskritischer Journalisten und Blogger festgenommen. Nach Einschätzung von Beobachtern war dies eine Maßnahme, um mögliche Proteste bereits im Vorfeld durch Einschüchterung zu verhindern.

lgr/dpa/dapd

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Seite 1
gandhiforever 02.03.2012
1. Moeglich ist vieles
Zitat von sysopREUTERSDie Führung spricht von einer hohen Wahlbeteiligung, Augenzeugen in Teheran können einen regen Menschenandrang jedoch nicht bestätigen. Die erste Parlamentswahl in Iran seit den Massenprotesten von 2009 ist laut Opposition eine Farce. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,818917,00.html
Einerseits kann die Hoehe der Wahlbeteiligung Rueckschluesse auf den Einfluss der Opposition zulassen, andererseits koennte eine hohe Wahlbeteiligung auch Ausdruck der Ablehnung der Hetzjagd des Westens sein. Man sollte auch nicht ausser Acht lassen, dass Teheran nicht gleichbedeutend mit dem ganzen Land ist. Das 'Angeblich' im Teaser soll wohl suggerieren, dass die Berichte falsch sein koennten. Nun, die Ergebnisse koennten auch falsch sein. Fest steht jedenfalls, dass, sollten sie nicht den Hoffnungen der Kriegstreiber entsprechen, sie von diesen als bedeutungslos deklariert werden.
cour-age 02.03.2012
2. die Ergebnisse sind
Zitat von gandhiforeverEinerseits kann die Hoehe der Wahlbeteiligung Rueckschluesse auf den Einfluss der Opposition zulassen, andererseits koennte eine hohe Wahlbeteiligung auch Ausdruck der Ablehnung der Hetzjagd des Westens sein. Man sollte auch nicht ausser Acht lassen, dass Teheran nicht gleichbedeutend mit dem ganzen Land ist. Das 'Angeblich' im Teaser soll wohl suggerieren, dass die Berichte falsch sein koennten. Nun, die Ergebnisse koennten auch falsch sein. Fest steht jedenfalls, dass, sollten sie nicht den Hoffnungen der Kriegstreiber entsprechen, sie von diesen als bedeutungslos deklariert werden.
die Ergebnisse sind bedeutungslos. So oder so. Niemals lassen die heiligen Lügner eine geringe Wahlbeteiligung zu... haben Sie ja im Vorfeld schon angekündigt. Also kommt, was die heiligen Führer benötigen. So ist das in Diktaturen eben.
Zartoshti 02.03.2012
3.
Zitat von sysopREUTERSDie Führung spricht von einer hohen Wahlbeteiligung, Augenzeugen in Teheran können einen regen Menschenandrang jedoch nicht bestätigen. Die erste Parlamentswahl in Iran seit den Massenprotesten von 2009 ist laut Opposition eine Farce. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,818917,00.html
Dass Chamenei hier gleich mehrmals mit Chomeini verwechselt lässt einen wirklich darüber zweifeln ob der SPON-Autor mitbekommen hat dass Chomeini schon seit 23 Jahren tot ist. Zur Parlamentswahl im Iran kann man eigentlich nur betonen dass diese lediglich den Schein einer Demokratie bewahren sollen, obwohl 90 % der Iraner schon lange nicht mehr darauf reinfallen. Ich war schoneinmal während einer Präsidentschaftswahl im Iran und weiß daher dass kaum ein Iraner sich dafür interessiert. Die Wahlbeteiligung ist verschwindend gering, selbst Leute die man nicht als Regimegegner bezeichnen kann gehen meist nicht wählen aufgrund der Bedeutungslosigkeit der Wahlen..
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