Trotz der Offerte aus Bagdad USA wollen "notorischen Lügner" Saddam absetzen

Die USA halten das Angebot des Irak, wieder ohne Bedingungen Waffenkontrollen zuzulassen, für ein taktisches Manöver von Saddam Hussein. Sie wollen den Diktator weiterhin entmachten. Die Amerikaner setzten ihre Kriegsvorbereitungen unvermindert fort.


Eine Militärparade in Bagdad
AFP

Eine Militärparade in Bagdad

Washington - Die US-Regierung sprach von einem "taktischen Schritt" Bagdads, um ein Einschreiten des Weltsicherheitsrates zu verhindern. Dieser Plan werde jedoch scheitern. "Hier geht es nicht um Inspektionen", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Der Irak habe die Entschließungen des Sicherheitsrates mehr als ein Jahrzehnt lang ignoriert. Daher sei eine neue, wirkungsvolle Resolution nötig, die sich mit der Bedrohung befasse, die Saddam Hussein "für das irakische Volk, für die Region und die Welt" darstelle. Es sei jetzt wichtiger als zuvor, dass der Kongress und die Vereinten Nationen handelten.

Der irakische Außenminister Nadschi Sabri hatte in einem Brief an Uno-Generalsekretär Kofi Annan erklärt, die Entscheidung über die Wiederzulassung von Waffeninspektionen sei gefällt worden, um "jegliche Zweifel daran auszuräumen, dass der Irak nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügt". Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarik Asis bestätigte das Angebot in Bagdad. Diese Entscheidung werde aber wohl nichts an der Absicht der USA und Großbritanniens ändern, den Irak anzugreifen, sagte Asis.

Washington will auch nach dem Angebot Saddam Husseins an der Entmachtung des Diktators festhalten. "Saddam Hussein muss gehen. Es muss einen Regimewechsel geben", sagte US-Finanzminister Paul O'Neill. Saddam sei ein notorischer Lügner. Daher sei es schwer vorstellbar, dass die Ankündigung Iraks ernst gemeint sei. Die Uno-Inspektoren waren Ende 1998 mit der Begründung aus Irak abgereist, sie seien ständig behindert worden.

Auch Großbritannien ist skeptisch

Die USA setzen tatsächlich ihre Vorbereitungen für einen Feldzug fort. Die Amerikaner wollen nach Angaben aus Schifffahrtskreisen Militärfahrzeuge und Munition von Europa in die Golf-Region transportieren. Die US-Marine habe ein Transportschiff für Fahrzeuge angefordert, hieß es. Die USA hatten bereits seit Anfang August mit drei Handelsschiffen Waffen in die Krisenregion gebracht. Experten sehen darin ein Anzeichen dafür, dass die USA damit ihre Feuerkraft in der Region vor einem Angriff auf Irak ausbauen.

Der britische Außenminister Jack Straw reagierte "mit einem hohen Maß an Skepsis" auf die Ankündigung des Iraks. Sollte Saddam Hussein tatsächlich Zugeständnisse gemacht haben, so sei das einzig und allein auf den Druck der internationalen Gemeinschaft, angeführt von den USA und Großbritannien, zurückzuführen, sagte Straw. Eine Sprecherin von Premierminister Tony Blair sagte, es sei typisch für Saddam Hussein, "Spielchen zu spielen". Straw kündigte an, dass sich London weiter für eine "effektive Resolution des Sicherheitsrates" einsetzen werde.

Andere Mitglieder des Weltsicherheitsrates schätzten das Angebot Bagdads unterschiedlich ein. Frankreich ist nach den Worten seines Außenministers Dominique de Villepin bereit, die irakische Offerte ernst zu nehmen. "Wir müssen Saddam Hussein jetzt beim Wort nehmen", sagte Villepin. Die internationale Gemeinschaft wolle "ohne weitere Verzögerung handeln und die Waffeninspekteure sollten ihre Arbeit rasch aufnehmen können", sagte der Minister.

"Entscheidend ist, was Saddam tut"

Russland begrüßte das Angebot Bagdads. Eine schnelle Aufnahme der Inspektionen werde ein wichtiger Schritt zu einer umfassenden Lösung des Irak-Problems sein, erklärte das Außenministerium in Moskau. So werde auch die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Iraks gewahrt, zitierte die Agentur Interfax aus der Erklärung.

Der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan sagte der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua in New York, diese Entscheidung Bagdads sei das, worauf die internationale Gemeinschaft immer gehofft habe. China werde sich auch weiterhin für eine politische Lösung der Irak-Krise im Rahmen der Uno einsetzen.

Die EU und die Nato begrüßten die Offerte aus Bagdad ebenfalls. Zugleich wurde aber auch Skepsis geäußert. Beim Irak gebe es eine "lange Geschichte von Winkelzügen", hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Vorsicht und Misstrauen seien deshalb angebracht. Nato- Generalsekretär George Robertson mahnte zur Vorsicht: "Entscheidend ist, was Saddam Hussein tut, und nicht, was er sagt."



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