Trotz Massenprotesten Französischer Senat segnet Rentenreform ab

Die französische Rentenreform kommt trotz der Massenproteste voran. Jetzt hat das wichtigste Gesetzesvorhaben von Präsident Sarkozy mit dem Senat eine weitere wichtige Hürde genommen. Zuvor gab es erneut gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Reformgegnern und Polizei.

Arbeitsminister Eric Woerth im Senat: Wichtige Hürde genommen
AFP

Arbeitsminister Eric Woerth im Senat: Wichtige Hürde genommen


Paris - Die Demonstranten lassen nicht locker. Noch wenige Stunden vor einer wichtigen Abstimmung über die umstrittene Rentenreform in Frankreich kam es am Freitag erneut zu einem Zusammenstoß zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, bei dem nach Gewerkschaftsangaben drei Demonstranten verletzt wurden. Seit mehr als zehn Tagen hatten Arbeiter eine Raffinerie aus Protest besetzt gehalten, die Blockade war am Morgen beendet worden.

Ungeachtet der anhaltenden Massendemonstrationen stimmte der französische Senat dem Gesetzesvorhaben von Präsident Nicolas Sarkozy zu. 177 Abgeordnete sprachen sich für die Reform aus, 153 dagegen. Der Entwurf muss jetzt noch einen Vermittlungsausschuss von Nationalversammlung und Senat passieren. Mitte nächster Woche sollen beide Parlamentskammern das Projekt endgültig verabschieden.

Auf Druck der konservativen Regierung waren die Beratungen des Senats beschleunigt worden. Präsident Nicolas Sarkozy betrachtet das Vorhaben als unerlässlich zur Sanierung des Staatshaushalts. Die Rentenreform gilt als eines seiner wichtigsten Projekte. Kern ist eine deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Die volle Rente soll es künftig frühestens mit 62 Jahren statt wie bislang mit 60 Jahren geben. Wer nicht lange genug Beiträge gezahlt hat, soll erst mit 67 in den Ruhestand gehen können. Bislang ging das bereits mit 65 Jahren.

Sarkozy verteidigt harten Kurs

Sarkozys Pläne sorgen für massive Streiks und Proteste im Land; Schulen, Raffinerien und wichtige Straßen wurden vorübergehend blockiert. Um den Bürgern die Fahrt in die am Wochenende beginnenden Herbstferien zu ermöglichen, lässt die Regierung versperrte Zugänge zu Treibstoffdepots räumen und hat streikende Mitarbeiter teilweise zur Arbeit zwangsverpflichtet.

Das Innenministerium verteidigte diesen harten Kurs mit "nationalem Interesse". Sarkozy warf den Streikenden vor, die französische Wirtschaft als "Geisel" zu nehmen. Trotz der Bemühungen der Regierung werde die Benzinknappheit noch einige Tage andauern, sagte Premierminister Francois Fillon nach einem Treffen mit Vertretern der Öl-Industrie.

Die Gewerkschaften kündigten unterdessen weitere Proteste an. Am kommenden Donnerstag und am 6. November soll es wieder landesweite Großdemonstrationen geben. Sie werfen der Regierung vor, die Spannungen im Land noch zu verschärfen.

can/dpa/dapd/Reuters



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Clawog 22.10.2010
1. Sozialstaaten
Sozialstaaten, die mehr und mehr durch Multi Kulti und Parallelgesellschaften geprägt werden, müssen lernen, sich einer gewaltbereiten Minderheit zu stellen. Die Alternative ist nicht eine friedlich Faktfindung an einem langen Tisch, sondern Anarchismus.
sic tacuisses 22.10.2010
2. Sarko, Merkel, Mappus,
Zitat von sysopDie französische Rentenreform kommt trotz der Massenproteste voran. Jetzt hat das wichtigste Gesetzesvorhaben von Präsident Sarkozy mit dem Senat eine weitere wichtige Hürde genommen. Zuvor gab es erneut gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Reformgegnern und Polizei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724854,00.html
keiner von denen hat verstanden. Alles demokratisch legitimiert aber nicht vom souverän akzeptiert. Ein heißer Herbst weil l´etat ce moi ist out !!!
zynik 23.10.2010
3. gewaltbereite minderheiten
Zitat von ClawogSozialstaaten, die mehr und mehr durch Multi Kulti und Parallelgesellschaften geprägt werden, müssen lernen, sich einer gewaltbereiten Minderheit zu stellen. Die Alternative ist nicht eine friedlich Faktfindung an einem langen Tisch, sondern Anarchismus.
Sorry, aber die Basis des französischen "Multi-Kulti" liegt im Kolonialismus. Ich zähle mich als Sohn ostpreussischer Migranten mittlerweile auch zu einer "gewaltbereiten Minderheit" wenn ich diesen Quatsch lese. Was sie da so nonchalant schreiben ist nichts anderes als eine Vorstufe des Faschismus.
seine-et-marnais 23.10.2010
4. Wohin geht die Fahrt?
Zitat von sysopDie französische Rentenreform kommt trotz der Massenproteste voran. Jetzt hat das wichtigste Gesetzesvorhaben von Präsident Sarkozy mit dem Senat eine weitere wichtige Hürde genommen. Zuvor gab es erneut gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Reformgegnern und Polizei. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724854,00.html
Bei diesem Konflikt stellen sich gleich mehrere Fragen. 1. Geht es lediglich um die Rentenreform? Nein, die Mehrheit hier in F weiss dass man nicht darum herumkommt, es geht um die Art und Weise wie reformiert wird. Sarkozy glaubt in Frankreich herumkommandieren zu koennen wie einst ein preussischer Krautjunker auf seiner Klitsche. Man kann nicht auf skandinavische Vorbilder verweisen und sich auffuehren wie ein autoritaerer durchgknallter sich fuer den groessten Politiker aller Zeiten haltender Vorstadt-Caïd. 2. Geht es um den politischen Stil? Eindeutig ja, das Land hat Probleme die in Diskussion mit den Sozialpartnern geloest werden muessen, nicht im Hauruckverfahren und mit dem Gefuehl einer Mehrheit dass sie beschissen wird (letzte Zahlen 69% der Bevoelkerung sind gegen die Reform, also auch die "schweigende Mehrheit". 3. Geht es um Geld? Eindeutig ja, Stil der Regierung bling-bling, Sex und Geld. Die Affairen, Bettoncourt, Wildenstein ode Karatchigate zeigen wie abgesahnt wird. der Steuerschild und seine wiederholten!! Luegen beweisen es. Die Affaire Prinz Jean hat es auch gezeigt. Kleiner Punkt, bei der Rentenreform, und dem Ansporn sich privat versichen zu muessen, kommt bei de Firma Malakoff-Mederic die sich spezialisiert hat, ploetzlich Guillaume Sarkozy 'Bruder von Nicolas' zum Vorschein. 4.Geht es um Macht? Ja, die Parlamentarier kuschen aus Angst, wie lange noch. Die Justiz wird gebeugt dass es kracht, siehe Courroye (Staatsanwalt und "Freund" von NS) in der Affaire Bettoncourt-Woerth, man kann nicht einmal mehr sagen dass die Justiz normal funktioniert, wenn es die "Spezies vom Dienst" sind die 'fuer Gerechtigkeit sorgen'. 5. Geht es denn um Politik? Ja, es geht um eine Politik die man seit 30 Jahren verkauft, und bei der kraeftig von unten nach oben umverteilt wird. Es geht darum dass man weil man eine Kritik der Rating-Agenturen und eine Herabstufung befuerchtet ja nun "n'importe quoi" macht, d.h. dass bestimmte Lobbys alles durchsetzen koennen mit Verweis auf "Sachzwang und Handlungsbedarf". Es geht darum dass man Europa benutzt hat und benutzt, um die Mondialisierung durchzusetzen, die Grenzen vollkommen abzuschaffen (fuer Gueter-, Leistungs- und Bevoelkerungstransfers), dass deer Buerger waehlen kann wie er will, am Ende bestimmen die Lobbyisten wo's langgeht, dass Europa sich kontinuierlich von den USA vorschreiben laesst wo es langgeht, kurzum der Buerger ist nicht mehr Souverain, sondern Objekt und, ja da ist die Frage: Muss sich ein Buerger alles gefallen lassen? Die Antwort ist nein! Fazit: besser jetzt demonstrieren als 2012 einen rechtsradikalen Praesidenten in F zu sehen. Sarkozy hat das Land auf den Hund gebracht. Wohin geht die Fahrt? Fuer heute weiss ich es nicht, denn ich muss Diesel fuer mein Auto suchen, als ich letzten Samstag tanken wollte, waren nach Regierungangaben lediglich 1,x% der Tankstellen trocken, bei mir in der Umgebung aber 100%, soviel zur Glaubwuerdigkeit.
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