Trotz Waffenruhe Ukraine verdoppelt Militäretat

Die Ukraine will ihren Militäretat mehr als verdoppeln. 40.000 Wehrpflichtige sollen im kommenden Jahr eingezogen werden. International wird der Ton unterdessen rauer.

Soldaten in der Ukraine: 40.000 Wehrpflichtige im Jahr 2015
AP

Soldaten in der Ukraine: 40.000 Wehrpflichtige im Jahr 2015


Kiew - Die Regierung in Kiew will ihre Militärausgaben mehr als verdoppeln. Das entsprechende Budget werde im kommenden Jahr auf 50 Milliarden Hrywnja (2,4 Milliarden Euro) aufgestockt, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak im Parlament. Auch die Truppenstärke soll von derzeit 232.000 auf 250.000 Soldaten erhöht werden.

2015 wolle die Armee 40.000 Wehrpflichtige einziehen und 10.500 Berufssoldaten ausbilden, sagte Poltorak. Damit werde die Zahl nahezu verdoppelt: Vor zwei Jahren gehörten der Armee nur 130.000 Soldaten an, 25.000 Wehrpflichtige wurden eingezogen.

Die ukrainische Armee kämpft im Osten des Landes seit Mitte April gegen prorussische Rebellen. Seitdem wurden dort nach Uno-Angaben mehr als 4300 Menschen getötet. Am Dienstag hatte erneut eine Feuerpause begonnen, die sich zunächst jedoch als brüchig erwies. Präsident Petro Poroschenko hatte zuletzt verkündet, die Waffenruhe werde mittlerweile eingehalten.

Die ukrainische Armee meldete indes, dass in der Ostukraine sporadisch geschossen werde. Binnen 24 Stunden seien sechs Mal ukrainische Stellungen beschossen worden, teilte die Armee mit. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten verletzt worden.

Poroschenko gibt Russland Schuld an MH17-Abschuss

Fünf Monate nach dem Absturz des Passagierflugzeuges MH17 im Donbass hat Poroschenko in einer Erklärung Russland die Schuld an der Tragödie gegeben. Geheimdienstdaten hätten bewiesen, dass das Flugzeug vom Luftabwehr-System Buk-M abgeschossen wurde, das von Russland aus samt Bedienpersonal in den Donbass gebracht wurde. Offiziell ist die Schuldfrage nicht geklärt. Auf welche Daten sich Poroschenko berief, war zunächst unklar.

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat die USA unterdessen verantwortlich gemacht für einen "neuen Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen. "Ich habe gelernt, dass du den Amerikanern zuhören kannst, aber du kannst ihnen nicht trauen", sagte Gorbatschow in einem Interview des "Time"-Magazins. "Wenn sie etwas wollen, stellen sie die Welt auf den Kopf, um es zu erreichen." Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt hatte er die USA zuletzt als "Seuche der Welt" bezeichnet.

Russland hat erneut eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche über den Konflikt in der Ostukraine gefordert. Mit der jetzt erreichten Feuerpause bestehe die Chance auf Frieden, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Außenminister Sergej Lawrow. Es gebe eine konstruktive Grundlage für den Wiederaufbau der Wirtschaft in der Region sowie für einen politischen Dialog, der zu einer Verfassungsreform führen könne. Bislang gibt es keinen Termin für neue Verhandlungen.

Die Nato beklagt unterdessen, Russland sei bislang nicht auf Versuche eingegangen, wegen der Ukraine-Krise Gespräche aufzunehmen. Die russische Seite habe "keinerlei Interesse an einem echten Dialog gezeigt", sagte eine Nato-Sprecherin in Brüssel.

isa/AFP/dpa/Reuters



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Desi 12.12.2014
1. Kein Wunder,
geht es den Ukrainern schlecht, wenn das Geld primär ins Militär investiert wird. Einzig die Oligarchen, allen voran Poroschenke mit seinen Waffenfabriken wird davon profitieren.
mhsh 12.12.2014
2. Nato-Politik
Die Nato beklagt unterdessen, Russland sei bislang nicht auf Versuche eingegangen, wegen der Ukraine-Krise Gespräche aufzunehmen. Die russische Seite habe "keinerlei Interesse an einem echten Dialog gezeigt", sagte eine Nato-Sprecherin in Brüssel. ---------------------------------------------- Die Politik die von westlicher Seite ausging waren immer nur Drohungen. Die Nato soolte der Politik unterstehen nicht umgekehrt.
auweia 12.12.2014
3. Bravo
Ukraine macht es vor. Die saturierten europäischen Nato-Staaten unterlaufen ständig ihr eigenes, offizielles Ziel, 2% Ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Deutschland, dass es sich wahrlich leisten könnte, gibt knapp die Hälfte. Hier wird noch nicht einmal ernsthaft über eine Steigerung des Wehretats von 5 % diskutiert. By the way: Dafür müssten keine Abstriche bei Bildung, Forschung oder Verkehr gemacht werden. Es ist noch viel Luft im Haushalt von Frau Nahles.
fischersfritzchen 12.12.2014
4. Schade um das schöne Geld...
... gerade, wo die Ukraine nicht eben in Reichtum schwimmt, könnte man die Mittel sinnvoller verwenden. Aber was soll man machen - solange ein größerer Nachbarstaat Teile des Territoriums besetzt hält und die Grenzen nicht achtet, kommt und geht, wie es eben gefällt, gerne auch als bewaffneter Urlauber, kann ich den Ukrainern nicht verdenken, dass sie sich bedroht fühlen und sich rüsten. Ich würde auch, wenn draußen Diebesgesinde herumschleicht, lieber neue Schlösser kaufen statt Zuckerkuchen.
calvincaulfield 12.12.2014
5. Wie wär es mit:
Poroschenko setzt auf Konfrontationskurs und verschärft den Ton. So eine Überschrift wäre doch passender.
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