Streit über Vorladungen in Ukraineaffäre Ausschüsse drohen Minister Pompeo mit Strafe

In der Ukraineaffäre sollen Mitarbeiter des US-Außenministeriums im Repräsentantenhaus aussagen. Doch Mike Pompeo wehrt sich - und der Streit über das Verfahren eskaliert weiter.

Mike Pompeo: "Versuch, die angesehenen Fachkräfte des Außenministeriums einzuschüchtern"
REUTERS

Mike Pompeo: "Versuch, die angesehenen Fachkräfte des Außenministeriums einzuschüchtern"


In der Ukraineaffäre will US-Außenminister Mike Pompeo den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht wie verlangt Folge leisten.

Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen "nicht machbar", hieß es am Dienstag in einem Schreiben Pompeos an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, den Demokraten Eliot Engel.

Pompeo bemängelte unter anderem, die von den Demokraten für die kommenden Tage angesetzten Termine ließen den Betroffenen und dem Ministerium nicht ausreichend Zeit für Vorbereitungen.

Die Vorladungen sind Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Ihm wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Pompeo kritisierte, die Aufforderung zur Aussage an seine Mitarbeiter könne in dieser Form "nur verstanden werden als ein Versuch, die angesehenen Fachkräfte des Außenministeriums einzuschüchtern, zu drangsalieren und unangemessen zu behandeln". In einem Schreiben an Pompeo hatten die drei Ausschussvorsitzenden am Freitag insgesamt fünf Mitarbeiter des Außenministeriums vorgeladen. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, der US-Medienberichten zufolge seinen Rücktritt eingereicht hat.

Die Vorsitzenden der untersuchenden Ausschüsse im Repräsentantenhaus kritisierten daraufhin Pompeos Verweigerungshaltung. Sie forderten ihn unter Strafandrohung auf, Zeugen nicht einzuschüchtern oder an einer Aussage vor dem Kongress zu hindern. Dazu gehörten auch die Zeugen, die für das Außenministerium arbeiteten, hieß es.

flg/aks/dpa



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