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Ukraine-Affäre US-Präsident droht Informanten in den eigenen Reihen

"Spione und Verrat, das haben wir früher anders gehandhabt": Mit diesem Satz wendet sich der US-Präsident in der Ukraine-Affäre an die Informanten des anonymen Whistleblowers - eine Anspielung auf die Todesstrafe?

In der Affäre um den Whistleblower und das mutmaßlich rechtswidrige Verhalten des US-Präsidenten wird der Ton immer schriller. In einer nun veröffentlichten Tonaufnahme scheint Donald Trump dem oder den Informanten des Whistleblowers wenig verhohlen zu drohen.

Als erstes hatte die "New York Times"  über den Vorfall berichtet. Die "Los Angeles Times" veröffentlichte dann eine Audiodatei  mit einer Aufnahme, auf der der Präsident zu hören sein soll. Weitere US-Medien zitieren den Wortwechsel ebenfalls.

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Die Aufnahme entstand demnach bei einem privaten Termin in einem Hotel in New York, wo sich der Präsident bei den Verantwortlichen für die Organisation der vergangenen vier Tage der Uno-Generalversammlung bedankte. Doch bei bloßen Dankesworten blieb es nicht.

Trump spricht in der Aufnahme über die Person oder die Personen, die dem Whistleblower Informationen zukommen ließen. Immerhin hat der Whistleblower eingeräumt, bei dem heiklen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht mit im Raum gewesen zu sein.

Im Video: Impeachment - wie geht das?

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"Ich will wissen: Wer hat dem Whistleblower die Informationen weitergegeben? Weil, das ist ziemlich nah an Spionage", so Trump auf der Aufnahme. Und dann sagt er diese Sätze: "Sie wissen ja, wie wir früher mit sowas umgegangen sind, als wir noch schlau waren. Richtig? Spione und Verrat, das haben wir früher anders gehandhabt, als wir das heute machen."

Weiter geht Trump nicht, die Botschaft dürfte aber auch so angekommen sein. Mehrere US-Medien dechiffrieren seine Aussagen als mäßig verschleierte Drohung mit der Todesstrafe.

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Natürlich handelt es sich dabei nicht um eine offizielle Aussage des Präsidenten. Trump und seinem Team sollte und dürfte aber klar gewesen sein, dass Details des privaten Termins, bei dem rund 50 Menschen anwesend waren, nach außen dringen würden.

Identität soll geheim bleiben

Noch ist unklar, wer sowohl der Whistleblower selbst als auch dessen Informanten sind. Wie die "New York Times" berichtet, soll es sich bei dem Whistleblower jedoch um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA handeln. Die Zeitung berief sich auf drei verschiedene Quellen, denen die Identität des Informanten bekannt sei.

Der Mann sei zeitweise ins Weiße Haus abgestellt gewesen, dann aber zur CIA zurückgekehrt. Er habe demnach nicht in einem Team gearbeitet, das die Kommunikation des US-Präsidenten mit anderen Regierungsoberhäuptern betreut.

Anwälte des Informanten wollten laut "New York Times" nicht bestätigen, dass ihr Mandant für die CIA arbeitet. Sie warnten, die Veröffentlichung von Informationen, die zu dessen Identifizierung führen könnten, sei "höchst besorgniserregend und rücksichtslos". Ihr Mandant könne dadurch "in Gefahr gebracht werden", sagte Anwalt Andrew Bakaj. Die jüngsten Aussagen des Präsidenten dürften die Sorgen nicht geringer gemacht haben.

Lesen Sie hier die Beschwerde des Whistleblowers über den US-Präsidenten:

Das Gesetz schützt Informanten - eigentlich

US-Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire hatte den Whistleblower zuvor verteidigt. Er denke, dass dieser das Richtige getan habe und "durchweg in gutem Glauben" gehandelt habe, so Maguire.

Zum Schutz der Identität des Informanten sagte Maguire: "Wir müssen die schützen, die den Mut haben, über Fehlverhalten zu berichten - ob auf dem Schlachtfeld oder am Arbeitsplatz." Die Identität des Mannes ist geschützt durch US-Gesetze, die Regierungsmitarbeiter dazu ermutigen sollen, über schweres Fehlverhalten ihrer Vorgesetzten zu berichten.

In seinen Aussagen auf dem Audiomitschnitt lässt sich Trump zudem in herablassendem Ton über die Presse aus. "Das sind Tiere, einige der schlimmsten Menschen, die es überhaupt gibt", so Trump, der in der Vergangenheit immer wieder mit entmenschlichenden Aussagen über Medienvertreter aufgefallen ist. Auch in diesem Fall legte er noch einmal nach: "Die sind Abschaum. Viele von ihnen sind Abschaum. Es gibt auch gute Reporter, aber das sind nicht viele."

jok
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