Eskalation im Nahen Osten Trump droht Irak bei Rauswurf der US-Truppen mit Sanktionen
Donald Trump (am 3. Januar in Florida): "Wir werden nicht gehen, bevor sie uns nicht dafür bezahlen"
Foto: Joe Raedle/ AFPDie Spannungen wachsen nicht nur zwischen den USA und Iran, sondern auch zwischen Washington und der Regierung im irakischen Bagdad. US-Präsident Donald Trump hat dem Irak für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5000 US-Soldaten aus dem Land nun mit drastischen Sanktionen gedroht.
Sollte das Land nicht die Bedingungen der USA für einen Abzug erfüllen, werde die US-Regierung Sanktionen verhängen "wie nie zuvor", sagte Trump mitreisenden Journalisten zufolge am Sonntagabend (Ortszeit) während des Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington.
Zudem würden die USA den Irak nicht verlassen, solange das Land nicht für den US-Luftwaffenstützpunkt dort bezahle: "Wir haben dort einen außerordentlich teuren Luftwaffenstützpunkt. Der Bau hat Milliarden Dollar gekostet, lange vor meiner Zeit. Wir werden nicht gehen, bevor sie uns nicht dafür bezahlen."
Trump erklärte weiter, dass seine Regierung darüber nachdenken könnte, Geheimdienstinformationen im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimanis zu veröffentlichen. Der Druck auf die US-Regierung, die tödliche Attacke auf irakischem Boden zu rechtfertigen, wächst täglich.
Zuvor hatte der Irak vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen zwischen den USA und Iran den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land gefordert. Der Einsatz der von den USA geführten Anti-IS-Koalition müsse beendet werden, die Regierung solle ihre Bitte um Beistand zurückziehen, heißt es in einer Resolution, die das Parlament in Bagdad beschlossen hat.
Immer wieder schlugen zuletzt Raketen in heiklen Zonen ein
Regierungschef Adil Abd Al-Mahdi hatte im Vorfeld bei einer Sondersitzung des Parlaments auf einen solchen Komplettabzug gedrungen. Dies sei "grundsätzlich und aus praktischen Erwägungen" heraus das Beste für den Irak, trotz aller Schwierigkeiten, die ein solcher Schritt mit sich bringen würde. Bereits von 2011 bis 2014 seien keine ausländischen Kampftruppen im Land gewesen, sagte Abd Al-Mahdi. Dies habe den Beziehungen zu den USA jedoch nicht geschadet.
Die Situation in der Region hat sich durch die Tötung des iranischen Topgenerals Soleimani nahe dem Flughafen in Bagdad in der Nacht zum Freitag erheblich verschärft. Am Sonntag gingen im Irak und Iran Hunderttausende zu Trauermärschen für Soleimani auf die Straße. An der Kundgebung in Bagdad hatte auch Regierungschef Abd Al-Mahdi teilgenommen.
Im Video: Trauer und Wut nach der Attacke auf den hohen General
Kurz vor der Parlamentssitzung hatte die irakische Regierung beim Uno-Sicherheitsrat Beschwerde wegen der Tötung Soleimanis eingelegt. Die Beschwerde richte sich gegen die "amerikanischen Angriffe auf irakische Stützpunkte" sowie die "Ermordung von irakischen und befreundeten Militärführern", teilte das Außenministerium in Bagdad mit. In zwei Briefen forderte die irakische Regierung die Vereinten Nationen auf, die Tötung Soleimanis und des irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis zu verurteilen.
Bereits zuvor hatte die US-geführte Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mitgeteilt, ihren Einsatz im Irak vorerst auszusetzen. Konkret werde man sowohl die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte als auch die Unterstützung von Kämpfern gegen den IS ruhen lassen, teilte die Anti-IS-Koalition mit.
Als Begründung nannte die Koalition die vermehrten Raketenangriffe auf ihre Militärbasen in den vergangenen zwei Monaten. Diese schränkten "unsere Fähigkeit ein, mit unseren Partnern zu trainieren und ihre Einsätze" gegen den IS zu unterstützen.
Gemeinsamer Appell von Merkel, Macron und Johnson
Angesichts der Eskalation haben Deutschland, Großbritannien und Frankreich alle Seiten zu "äußerster Zurückhaltung" aufgerufen. "Es kommt nunmehr entscheidend darauf an zu deeskalieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson, die das Bundespresseamt in Berlin am Sonntagabend veröffentlichte.
Darin hieß es: "Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden."
