Sanktionen und Drohungen gegen Türken Trump fordert sofortigen Waffenstillstand in Syrien

Mit dem angekündigten Abzug der US-Truppen hat Donald Trump die Eskalation in Syrien überhaupt erst ermöglicht - nun spielt der US-Präsident Feuerlöscher: Er verlangt ein abruptes Ende der türkischen Offensive.

Yuri Gripas/ REUTERS

Die Situation in Nordsyrien gerät zunehmend außer Kontrolle - und selbst die eigene Partei sieht einen Teil der Verantwortung bei Donald Trump. Schließlich wurde dessen plötzlicher Rückruf der US-Einheiten in der Region als Auslöser für die rapide Eskalation gewertet. Nun bemüht sich das Weiße Haus ziemlich offensichtlich um Schadensbegrenzung.

Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien fordert Trump von Präsident Recep Tayyip Erdogan einen sofortigen Stopp der Militäroperation. Trump habe mit Erdogan gesprochen und um einen Waffenstillstand gebeten, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Montag.

"Wir fordern die Türkei auf, sich zurückzuziehen, die Gewalt zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen", sagte Pence. Der Vizepräsident will nun so rasch wie möglich in die Türkei reisen, um dort zu vermitteln.

Zudem versucht die Trump-Regierung, mit Strafzöllen und Sanktionen Druck auf die Regierung in Ankara ausüben. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, es würden wirtschaftliche Maßnahmen gegen die türkischen Verteidigungs-, Innen- und Energieminister sowie ihre Ressorts als Reaktion auf die Militäroperation des Landes ergriffen.

DER SPIEGEL

Zuvor hatte Trump angekündigt, dass Gespräche mit der Türkei über ein Handelsabkommen im Volumen von 100 Milliarden Dollar gestoppt und Zölle auf türkischen Stahl auf 50 Prozent angehoben würden. Trotzdem muss sich Trump weiter heftige Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen.

Maßnahmen gegen Minister und Ministerien

Dem obersten Republikaner im Außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses sind die Wirtschaftssanktionen nicht ausreichend. "Wir schätzen die geplanten Sanktionen der Regierung, aber sie gehen nicht weit genug, um die Türkei für ihre ungeheuerlichen Vergehen in Syrien zu bestrafen", erklärte das Büro des US-Abgeordneten Mike McCaul.

Zudem setzte das US-Finanzministerium am Montag den türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Innenminister Süleyman Soylu und Energieminister Fatih Dönmez auf eine schwarze Liste. Damit wird mögliches US-Vermögen der Minister eingefroren, außerdem werden Finanztransaktionen mit ihnen untersagt. Auch gegen das Verteidigungsministerium und das Energieministerium als Ganzes wurden Sanktionen verhängt.

Die Türkei hatte am Mittwoch eine grenzüberschreitende militärische Operation nach Nordsyrien gestartet, nur wenige Tage nachdem Erdogan Trump mitgeteilt hatte, dass er einen seit Langem geplanten Schritt gegen die kurdischen Verbündeten Amerikas in der Region vorantreiben wolle. Trump kündigte daraufhin abrupt eine Verlegung amerikanischer Truppen aus dem Konfliktgebiet an, um sie aus der Gefahrenzone zu ziehen.

Minister Esper will die Nato involvieren

Er wies Kritik zurück, dass dies die Kurden in Syrien erneut Verfolgung und militärischer Gewalt aussetzen würde. Dabei sprechen die Fakten vor Ort für sich. Der Abzug der US-Streitkräfte wurde als grünes Licht für den Einmarsch der Türkei in Syrien aufgefasst. Das Weiße Haus bestreitet auch dies. Die kurdischen Einheiten fühlen sich von den USA verraten und verkündeten zuletzt einen Verzweiflungs-Deal mit dem Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad.

US-Verteidigungsminister Mark Esper rief derweil die Nato zu "Maßnahmen" gegen die Türkei auf. Der "inakzeptable Einfall" der Türkei habe die internationale Mission im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" "untergraben" und zur Freilassung "vieler" gefangener Dschihadisten geführt, erklärte der Pentagon-Chef.

Er werde nächste Woche ins Nato-Hauptquartier nach Brüssel reisen und dort die Verbündeten um "gemeinsame und einzelne diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen" bitten.

Im Video: Chaos in Syrien ermöglicht Flucht von IS-Terroristen

ERDEM SAHIN/EPA-EFE/REX

jok/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 150 Beiträge
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shardan 15.10.2019
1. Das System Trump
Das System Trump von seiner miesesten, menschenverachtensten Seite. Die Vorgehensweise ist immer gleich: Stunk vom Zaun brechen und dann minimalstes Zurückrudern als großen Erfolg verkaufen. Sei es Chinahandel, wo ein Wirtschaftskrieg globalen Ausmaßes vom Zeun gebrochen wird und nun ein Minimalst-Abkommen für Schweinefleisch als der Superdeal hingestellt wird, oder sei es nun in der Türkei, wo der selbst unter Trump-Anhängern deutlich strittige Truppenabzug eine Völkervernichtung unter den Kurden anzettelt. Wetten, das nächste, ergebnislose Telefonat mit Erdowahn wird als "§Big Deal" hingestellt? Das Trump damit auch in Nahost sein Vertrauen endgültig verspielt und damit das Vertrauen in die USA - völlig egal, Hauptsache die Show läuft. Dieser - nein, das Wort ist nicht druckfähig - sagen wir mal Präsidentenclown will nur seine Show am laufen halten wie im billigsten Proleten-TV.
claus7447 15.10.2019
2. Nicht mitgezählt
Wie oft hat Donny jetzt schon rotiert? Es wird einem ganz schwindelig, man verliert die Übersicht! Hü, dann holt, dann doch wieder nicht. Trump hat Blut an den Händen und wird sich dafür zu verantworten haben. Wer es jetzt noch nicht begriffen hat: er ist völlig ungeeignet, dumm (wobei dieser Ausdruck definitiv steigerungsfähig ist). Für mich schon erstaunlich, seine Follower. Gestern beriefen sich alle auf seine Wahlkampfaussage "Kriege zu beenden". Bin gespannt, welche Ausreden heute kommen. Begreift endlich: er kann es nicht, letztlich ist er nur Maurer und ausser grosser Fresse nichts vorhanden, aber in der Wortwahl primitiv, vulgäre... ach so, auch im handeln!
merlin 2 15.10.2019
3. Rüstungsexporte eingeschränkt? Was heißt das?
Laut dem Bericht haben Deutschland und Frankreich die Rüstungsexporte an die Türkei wegen des Einmarsches eingeschränkt. Was heißt denn das? Man liefert nur noch Munition und keine neuen Waffen? Man liefert nur noch 50%? Man liefert die Waffen nur noch in Einzelteilen? Man liefert nichts mehr ist ja nicht "eingeschränkt". Und so leid es mir tut, die USA, die Franzosen, die Engländer alle springen in Syrien herum, aber immerhin mit dem klaren wertvollen Ziel, den IS zu bekämpfen. Die Türkei mischt gerade diese Ordnung kräftig durch und am Ende steht der IS wieder erstarkt da, wo er vorher war. Das ist der Fehler in der ganzen Rechnung und ist der Türkei anzukreiden.
Pfaffenwinkel 15.10.2019
4. Erst der Verrat an den Kurden,
und jetzt spielt sich Trump auch noch als Retter auf. Mieser geht es nimmer.
toledo 15.10.2019
5. Unfassbar, dass Trump
jetzt auch noch als Sündenbock für eine Eskalation herhalten muss, nur weil er Truppen (nach Jahre langem Ami Go Home Geblöke der deutschen Intelligenz..) nach Hause holt. Wenn er in dieser Sache Fehler macht, dann den, die Türkei nicht schon längst aus der NATO entfernt zu haben. Ihre geostrategische Bedeutung hat sie eh spätestens seit dem Ende des kalten Krieges verloren. Niemand braucht eine Türkei, die einen Angriffskrieg führt und dafür auch noch Solidarität einfordert. Die Türkei hat in Syrien aber auch gar nichts zu suchen und kann sich gerne auf die Sicherung ihrer Grenzen konzentrieren.
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