Streit über Foundation Trump willigt in Auflösung seiner Stiftung ein

Durch einen Deal hat Donald Trump den Rechtsstreit um seine gemeinnützige Stiftung beigelegt. Die Trump Foundation wird aufgelöst, ihre Vermögenswerte an gemeinnützige Organisationen verteilt.

Donald Trump
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Bereits während seines Wahlkampfs waren die Interessenskonflikte eklatant, nun hat US-Präsident Donald Trump in die Auflösung seiner privaten Familienstiftung eingewilligt. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Barbara Underwood teilte mit, die verbleibenden Vermögenswerte der Trump Foundation würden an andere gemeinnützige Organisationen verteilt.

Die gemeinnützige Trump-Stiftung war von Strafverfolgern des Bundesstaats New York verklagt worden, weil sie für private wie politische Zwecke missbraucht worden sein soll. So seien Rechtsstreitigkeiten per Geldzahlungen aus den Kassen der Stiftung beigelegt und Trumps Wahlkampf unterstützt worden. Das vereinbarte Ende der Stiftung bezeichnete Underwood als "wichtigen Sieg für die Herrschaft des Rechts".

Generalstaatsanwältin wirft Stiftung "anhaltend illegale" Praktiken vor

Sie warf der von Trump 1987 gegründeten und bis zu seinem Einzug ins Weiße Haus geleiteten Stiftung "anhaltend illegale" Praktiken vor. Trump habe die Organisation für seine "persönlichen und geschäftlichen" Interessen zweckentfremdet, erklärte Underwood im vergangenen Juni zu derAnklageerhebung.

Zu den in der Klage aufgeführten mutmaßlich illegalen Aktivitäten gehörte die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und Trumps Wahlkampfteam bei einer Spendenveranstaltung zugunsten von Militärveteranen.

Von den bei der Veranstaltung im Januar 2016 im Bundesstaat Iowa eingesammelten Geldern gingen demnach 2,82 Millionen Dollar an die Stiftung. Aus diesem Topf seien dann Spenden an Veteranenorganisationen gezahlt worden - wobei die Trump-Kampagne die Verteilung kontrolliert habe.

Trump trat damals medienwirksam bei Wahlkampfveranstaltungen mit Großkopien der Spendenschecks auf. Die Staatsanwälte sehen darin einen Missbrauch seiner Stiftung für politische Zwecke. Die über die Stiftungskasse ausgezahlten Spenden hätten Trump "wohltätig" aussehen lassen und sein Profil im Wahlkampf geschärft.

Als weiteren möglichen Gesetzesverstoß der Stiftung nannten die Strafverfolger den Kauf eines Trump-Porträts für 10.000 Dollar, das in einem seiner Golfklubs aufgehängt wurde. Das Gemälde erstand die Stiftung bei einer Auktion zugunsten einer Kinderhilfsorganisation.

Angeführt wurde auch eine Zahlung der Trump-Stiftung von 100.000 Dollar, mit der ein Rechtsstreit zwischen Trumps Luxusressort Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida und der Stadt Palm Beach beigelegt worden sei. Das Geld floss an eine andere Stiftung, die Militär- und Veteranenfamilien unterstützt.

mfh/AP/AFP



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