Außergerichtlicher Vergleich Trump hat keine Zeit für "University"-Rechtsstreit

Im Streit um falsche Versprechen an der "Trump University" stimmte der zukünftige US-Präsident Donald Trump einem Vergleich zu. Nun liefert er eine merkwürdige Begründung für die Einigung.

Künftiger US-Präsident Trump
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Künftiger US-Präsident Trump


Der Rechtsstreit um zweifelhafte Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit der "Trump University" hat Donald Trump 25 Millionen Dollar gekostet. Auf eine Auseinandersetzung vor Gericht hatte es der kommende Präsident der USA nicht ankommen lassen - dafür einigte er sich mit Rechtsvertretern der mehr als 6000 Studenten außergerichtlich, wie am Freitag bekannt wurde.

Nun hat Trump eine Begründung dafür geliefert, warum er nicht auf einen Spruch der Richter vertrauen wollte: Zeitmangel. Der einzige Nachteil seiner Wahl zum US-Präsidenten sei, dass er keine Zeit habe, "einen langen, aber Erfolg versprechenden Prozess" durchzuziehen, schrieb er am Samstag auf Twitter. "Zu schade."

Trump hatte der Zahlung zugestimmt, um mehrere Betrugsverfahren im Zusammenhang mit der von ihm gegründeten Weiterbildungseinrichtung beizulegen. Ehemalige Studenten hatten dem Immobilienmogul vorgeworfen, sie mit falschen Versprechungen zur Zahlung von jeweils bis zu 35.000 Dollar Gebühren für die Einführung in seine Branche gebracht zu haben. Trump gesteht im Zuge des Vergleichs keine Schuld ein.

Auch Sammelklagen in Kalifornien

Die "Trump University" warb damit, Studenten zu erfolgreichen Immobilienprofis und Geschäftsleuten auszubilden. Es handelte sich aber nicht um eine echte Universität mit anerkannten Abschlüssen, weshalb der Name geändert werden musste. Die Einrichtung wurde von 2005 bis 2010 betrieben und nach Betrugsvorwürfen geschlossen. Trump beschäftigte dort Dozenten, die laut Gerichtspapieren keine oder nur sehr wenige Qualifikationen im Bereich Immobilieninvestment hatten.

Der New Yorker Staatsanwalt Eric Schneiderman bezeichnete die Einigung als eine "überraschende Kehrtwende Donald Trumps und einen großen Sieg für die mehr als 6000 Opfer seiner betrügerischen Universität". Bisher habe sich Trump stets geweigert, selbst für geringe Entschädigungszahlungen in einen Vergleich einzuwilligen.

Neben dem von Schneiderman angestrengten Verfahren in New York sah sich Trump auch mit zwei Sammelklagen in Kalifornien konfrontiert. Im dortigen San Diego muss Bezirksrichter Gonzalo Curiel dem Vergleich noch zustimmen. Im Wahlkampf hatte Trump Curiel bezichtigt, wegen seiner mexikanischen Abstammung und Trumps Kampagne für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko befangen zu sein. Curiel hatte sich für eine außergerichtliche Einigung starkgemacht - nach eigenen Worten auch, um das Land nach der Wahl Trumps wieder zu einen.

Wilbur Ross als Handelsminister?

Unterdessen steht Trump nach Angaben seines Mitarbeiterstabs möglicherweise kurz vor der Benennung eines hochrangigen Kabinettsmitglieds. Am Sonntag werde er sich mit dem Investor Wilbur Ross treffen, sagte ein Sprecher aus Trumps Mitarbeiterstab.

Ross wird als Anwärter auf den Posten als Handelsminister gehandelt. Er ist wie der künftige Präsident Milliardär und hat in Trumps Heimatstadt New York politische Erfahrung gesammelt. Er arbeitete dort als Privatisierungsberater für den früheren Bürgermeister Rudy Giuliani. Die Besetzung des Handelsressorts dürfte weltweit mit besonderem Interesse verfolgt werden. Trumps Äußerungen im Wahlkampf schürten Sorgen vor einem wachsenden Protektionismus. Zudem plane Trump auch Treffen mit Guiliani sowie dem Gouverneur des Bundesstaates New Jersey, Chris Christie. Auch stehe eine Begegnung mit Kris Kobach aus Kansas an, der Trump nach eigenen Angaben in Fragen der Einwanderungsbeschränkung berät.

joe/Reuters/dpa

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