John Ratcliffe Trump nominiert erneut umstrittenen Republikaner als Geheimdienstkoordinator
John Ratcliffe: Bald Koordinator aller US-Geheimdienste?
Foto:MANDEL NGAN/ AFP
Der Diplomat Richard Grenell darf nur vorübergehend als oberster Geheimdienstkoordinator in Donald Trumps Machtzirkel. Der US-Botschafter in Berlin soll das Amt nach dem Willen des US-Präsidenten nur interimsweise ausüben - und dann vom republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe abgelöst werden.
Trump will Ratcliffe erneut für den wichtigen Posten nominieren. "John ist ein herausragender Mann mit großem Talent!", schrieb er auf Twitter. Ratcliffe gilt als loyaler Vertrauter des Präsidenten. Trump hatte bereits im vergangenen Juli angekündigt, den 54-Jährigen für den Posten zu nominieren. Der Abgeordnete hatte sich dann aber aus dem Nominierungsprozess zurückgezogen.
Die "Washington Post" hatte damals gemeldet, Ratcliffe habe falsche Angaben zu seiner Vergangenheit als Staatsanwalt in Texas gemacht, um so seine Erfahrung auf dem Feld der nationalen Sicherheit aufzuhübschen. Die "New York Times" berichtete, intern hätten auch mehrere Republikaner Bedenken angemeldet, Ratcliffe sei zu parteipolitisch ausgerichtet für den Posten. Trump machte danach "unfaire" Medienberichte für Ratcliffes Rückzug verantwortlich.
Kandidat Collins lehnte Nominierung ab
Der von Trumps Republikanern dominierte Senat muss die Personalie bestätigen. Der Direktor der Nachrichtendienste hat die Aufgabe, die verschiedenen US-Geheimdienste zu koordinieren. Der amtierende Koordinator Joseph Maguire hat den Posten ebenfalls nur geschäftsführend inne, das heißt, er ist für die Aufgabe nicht vom Senat bestätigt worden. Deswegen kann er der "New York Times" zufolge nur noch maximal bis 12. März im Amt bleiben. Maguire hatte im August Dan Coats auf dem Posten abgelöst.
Am Mittwoch vergangener Woche hatte Trump angekündigt, Diplomat Grenell, vorübergehend zusätzlich zum Geheimdienstkoordinator zu machen. Grenell sollte das Amt aber nur geschäftsführend übernehmen, bis über die Neubesetzung der Stelle entschieden ist und der Senat grünes Licht gegeben hat. Grenell behält daher seinen Botschafterposten in Deutschland.
In der vergangenen Woche hatte Trump noch gesagt, er erwäge, den republikanischen Kongressabgeordneten Doug Collins für das Amt zu nominieren. Collins - der sich mit der Verteidigung Trumps während des gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens der US-Demokraten gegen den Präsidenten profiliert hat - winkte aber ab. "Das ist kein Job, der mich derzeit interessiert", sagte er dem Sender Fox Business.
Demokraten kritisieren Trumps Personalpolitik
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, übte scharfe Kritik an Trump. Die USA hätten nun einen Geheimdienstkoordinator, der nicht gefeuert hätte werden sollen, einen unqualifizierten Kandidaten für das Amt, der nicht vom Senat bestätigt werden sollte, und in der Zwischenzeit einen geschäftsführenden Direktor, der "untauglich" sei, polterte Schiff auf Twitter. Gleichzeitig seien Wahlen durch ausländische Einmischung gefährdet. "Genau so, wie es dem Präsidenten gefällt."
Kritiker werfen Trump vor, loyale Gefolgsleute auf den Posten des Geheimdienstkoordinators setzen zu wollen - statt Experten, die unabhängige Einschätzungen liefern. Der bislang letzte vom Senat bestätigte Geheimdienstkoordinator war Dan Coats, der das Amt von März 2017 bis August 2019 innehatte. Zwischen Coats und Trump wurden immer wieder Meinungsverschiedenheiten öffentlich - unter anderem in Bezug auf den Konflikt mit Iran und bei der Frage, ob sich Russland in die US-Wahlen 2016 eingemischt hatte.
US-Medien hatten vergangene Woche gemeldet, dass Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Geheimdienstmitarbeitern darüber unterrichtet worden seien, dass sich Russland erneut in die Wahl im kommenden November einmischen wolle. Ziel Moskaus soll es demnach sein, Trump zur Wiederwahl zu verhelfen. Kurz danach teilte Trump mit, dass er Maguire durch Grenell ersetzen solle. Die US-Geheimdienste sind überzeugt davon, dass sich Russland 2016 in den Wahlkampf eingemischt hat. Trump hat das wiederholt infrage gestellt.
