US-mexikanische Grenze Pentagon gibt 3,6 Milliarden Dollar für Trumps Mauer frei

Die Grenzmauer zu Mexiko ist ein Prestigeobjekt von Donald Trump - und Symbol seiner fremdenfeindlichen Politik. Nun erhält er weitere Milliarden für den Bau. Wichtige andere Projekte wurden dafür gestoppt.

Donald Trump vor Mauer-Prototyp (Archivbild): Kostspieliges Lieblingsprojekt
Kevin Lamarque/ REUTERS

Donald Trump vor Mauer-Prototyp (Archivbild): Kostspieliges Lieblingsprojekt


"Finish the Wall" - keine Wahlkampfveranstaltung des US-Präsidenten kommt ohne diesen Slogan aus. Und wohl kein Versprechen steht so sinnbildlich für den Kurs dieses Weißen Hauses wie der Mauerbau an der Grenze der USA zu Mexiko. Die Finanzierung des Großprojekts allerdings ist seit Langem umstritten und beschäftigt die Gerichte.

Das US-Verteidigungsministerium hat jetzt weitere 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für das von Präsident Donald Trump angestrebte Bollwerk freigegeben. Damit solle ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann am Dienstag.

Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland; diese sollen nun verschoben werden.

Verteidigungsminister Mike Esper genehmigte demnach die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagons für 2019. Der Schritt war nach einer Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli möglich geworden. Das Oberste Gericht der USA hatte damals die vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der Trump die Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko untersagt hatte.

Scharfe Kritik des politischen Gegners

Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine "unverantwortlich Entscheidung", die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend (Ortszeit).

Der demokratische Senator Chuck Schumer, sagte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein Egotrip Trumps und ein "Schlag ins Gesicht" aller Soldaten.

Umschichtungen im Budget sind umstritten

Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit dem "Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel". Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus. Dies ermöglicht es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bestehenden Etatposten zu besorgen.

Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt im Mai 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) für neue Absperrungen an der Grenze freigegeben. Mit dem Geld sollte nach Angaben des Pentagons ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage in Arizona und Texas ersetzt werden. Bereits im März hatte das Ministerium eine Milliarde Dollar für Baumaßnahmen in einem anderen Abschnitt in Texas herausgerückt.

jok/AFP/Reuters



insgesamt 15 Beiträge
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a.knieling 04.09.2019
1. Rechtsstaat USA
So funktioniert der Rechtsstaat. Nachdem mehrere Gerichte Trumps Vorhaben, den Bau der Mauer, abgelehnt haben, bis das oberste Gericht der USA die Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko gestattet hatte. Die Entscheidung ist trotzdem zu kritisieren: zum einen steht es auch dem Supreme Court nicht zu, als Handlanger Trumps zu dienen und zu fungieren, es steht dem Supreme Court nicht zu, sich mit einer politischen Entscheidung in das Tagesgeschäft der Politik einzumischen, und die Opposition auszuhebeln. Und auch in der Sache verliert sich das oberste Gericht in diffusen Begründungen, die insgesamt darauf hindeuten, nicht inhaltlich, sondern bestenfalls formal über die Anträge zu begründen. Dass der US Präsident den umstrittenen Bau der Grenzanlage nun über das Verteidigungsministerium finanzieren lässt, ist beinahe das geistige Werk der Lobbyistenvereinigung, die schlimmer agiert als die Mafia Italiens. Die Grenzanlage selbst wird ja auch nicht die USA schützen, die innere Sicherheit erhöhen, oder brutale Verbrecher abhalten, in die USA zu reisen. In der Tat: brutale Verbrecher hat die USA reichlich, nirgendwo werden viele Menschen erschossen, bei die Freiheit, Waffen zu kaufen, nicht beschränkt ist, diese Freiheit missbraucht wird und als Freiheit an sich definiert wird. Es sollte mich nicht wundern, wenn auch Donald Trump einen ganzen Schrank voller Waffen und Munition hat. Wer kein Hirn hat muss schießen.
power.piefke 04.09.2019
2. 3,6 Milliarden?!
Möglicherweise hätte er seinen Leuten im mittleren Westen lieber ein paar neue Straßen bauen sollen. Wer da mal auf einer Autobahn unterwegs war, der versteht warum da so viele Allradautos rumfahren. Eine Mauer kann aber auch schön sein. Vielleicht können die USA und Sachsen Synergieeffekte nutzen, wenn beide gleichzeitig die erhoffte Mauer um sich bauen....
claus7447 04.09.2019
3. Nun, die GI werden erfreut sein,
Wenn sie in ein paar Jahren in heruntergekommenen Behausungen schlafen, wenn das Equipment veraltet ist. Wir können da Beispiele liefern. Nun, es gibt vielleicht ein gutes daran, die Lust an Eingriffen außerhalb von USA wird geringer. Aber abwarten. Es könnte auch sein, das Geld wird zur Beseitigung der Hurrikan Schäden benötigt, nur das wird Donny egal sein, er hat sein Thema, die Mauer. Sollte die nicht Mexiko bezahlen. Ach ja. Doch kein erfülltes wahlkampfversprechen.
lathea 04.09.2019
4. Auch wenn ich von Trump nichts .....
..... halte, solange es souveräne Staaten auf dieser Welt gibt, haben diese das Recht, ihre Grenzen zu schützen und zu bestimmen, wen sie in ihr Land lassen und wen nicht. Wenn wir eine andere Staatsstruktur haben wollen, müssen wir sie erst auf einer demokratischen Rechtslage neu erschaffen. Mauern Grenzen immer ab und können auch immer wieder überwunden werden. Aber es hat keinen Sinn, Gesellschaften gegen ihren Willen verändern zu wollen. Wenn die Mehrheit einer Bevölkerung keinen unkontrollierten Zuzug akzeptieren will, dann sollte dies von der Regierung und im Parlament akzeptiert und umgesetzt werden. Eine Mauer ist in einem solchen Fall ein geeignetes Mittel, um einen illegalen Zuzug in ein Land aufzuhalten und zu erschweren. Trump sollte seine Mauer bauen dürfen und wir sollten froh darüber sein, dass die Türkei zur Zollunion dazu gehört und ihre Landgrenze auch durch eine Mauer sichert. Denn diese Mauer schützt uns auch vor illegalen IS-Flüchtlingen, die dann als Gefährder hier kostspielig überwacht werden müssten.
b.v. 04.09.2019
5. Wahnsinn
Da werden 127 Projekte verschoben, die vermutlich alle sinnvoller gewesen wären, als diese Mauer, nur damit Trump sein Lieblings-Projekt pushen kam und gegenüber seinen Fans nicht dumm dasteht. Und am Ende wird die Mauer nichts bringen. Das ist (finanz-) politischer Wahnsinn und kann niemanden erklärt werden, der bei Verstand ist...
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