Alleingang der Trump-Regierung USA erklären Austritt aus Pariser Klimavertrag

Jetzt ist es offiziell: Die USA steigen aus dem Pariser Klimavertrag aus. Wirksam werden soll der Rückzug allerdings erst 2020 - am Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl.
US-Präsident Trump hält den Klimawandel für erfunden und "steht auf Kohle" als Energieträger

US-Präsident Trump hält den Klimawandel für erfunden und "steht auf Kohle" als Energieträger

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Den Schritt hatte Präsident Trump in Juni angekündigt, nun ist es offiziell: Die USA haben bei den Vereinten Nationen den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt. Das Außenministerium in Washington teilte mit, dass der Uno ein entsprechendes Schreiben übermittelt worden sei.

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Klimaschutz damit begründet, amerikanische Interessen an die erste Stelle zu setzen. Der Versuch, die USA beim G20-Gipfel in Hamburg wieder ins Boot zu holen, war Anfang Juli gescheitert. Der Rückzug der USA aus dem Abkommen aus dem Jahr 2015 soll voraussichtlich am 4. November 2020 wirksam werden - also einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl.

In der Austrittserklärung erinnerte das US-Außenministerium an die Bereitschaft Trumps zu weiteren Klimaverhandlungen, "sollten die USA Bedingungen vorfinden, die günstiger für ihre Wirtschaft, Arbeiter, das Volk und die Steuerzahler sind". Man unterstützte eine "ausgewogene Herangehensweise" an eine Klimapolitik, die Emissionen senke, aber gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit ermögliche.

Bis es zu dem endgültigen Ausstieg kommt, wollen die USA noch weiter mitreden. In einer Erklärung hieß es, die Vereinigten Staaten werden weiterhin an internationalen Klimawandel-Verhandlungen und Treffen teilnehmen, um US-Interessen zu schützen. Dies beinhalte auch laufende Verhandlungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens. Die US-Regierung werde insbesondere an der kommenden jährlichen Uno-Klimakonferenz teilnehmen. Die COP23 findet im November in Bonn statt.

Das US-Außenministerium versicherte, dass die USA weiterhin auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen durch technische Innovationen setzen wollten. Washington wolle zudem mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um diesen eine umweltfreundlichere und effizientere Nutzung fossiler Brennstoffe und den Zugang zu erneuerbaren Energien zu ermöglichen.

Bislang weltumspannend

Für die USA hatte die Obama-Regierung den Vertrag zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase im April 2016 in New York unterschrieben - gemeinsam mit 175 weiteren Staaten. Das Abkommen sieht vor, die menschengemachte Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu minimieren. US-Präsident Trump hält den Klimawandel für eine Erfindung.

Mit den Vereinigten Staaten steigt eine der größten Industrienationen aus dem Klimavertrag aus, die für den weltweit zweitgrößten Ausstoß an klimaschädlichem CO2 verantwortlich ist. Die USA emittieren fünf Milliarden Tonnen CO2 im Jahr. China, größter CO2-Produzent und Vertragsstaat des Pariser Abkommens, stößt bislang das Doppelte aus.

Das Abkommen gilt als Meilenstein zur Bekämpfung des Klimawandels. Bis zum Ausstieg der USA ist das Projekt Parisabkommen weltumspannend: 195 Staaten, und damit die gesamte Weltgemeinschaft, haben sich zu der Anschlussvereinbarung des Kyoto-Protokolls bekannt. Nun wird befürchtet, dass andere Länder dem Beispiel der USA folgen werden.

cht/dpa
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