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Impeachment US-Demokraten bereiten Anklage gegen Trump vor

Die US-Demokraten sind sich ihrer Sache sicher, sie wollen Präsident Trump in der Ukraineaffäre des Amtsmissbrauchs anklagen. Das Verfahren hat jedoch zwei Handicaps: den hohen Zeitdruck und die mangelnde Aussicht auf Erfolg.

Für Rechtsanwalt Berry Berke liegt die Sache auf der Hand: "Der Plan von Präsident Trump war so dreist", sagt er, "es ist kaum vorstellbar, dass jemand diese Taten bestreitet." Fazit: Trump müsse des Amtes enthoben werden.

Für Rechtsanwalt Stephen Castor liegt die Sache ebenfalls auf der Hand: Die vorliegenden Beweise stützten mitnichten die Schlussfolgerung, "dass der Präsident seine Macht für seinen eigenen persönlichen, politischen Nutzen missbraucht habe". Fazit: von wegen Amtsenthebung.

Beide Versionen waren am Montag zu hören, im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses, der über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump debattierte. Der Unterschied: Berke ist der Anwalt der Demokraten, Castor der Anwalt der Republikaner.

Zwischen den Plädoyers, die die bisherigen Erkenntnisse zusammenfassten, lagen politische Welten. Dabei sollte dies, nach wochenlangen Zeugenaussagen zur Ukraineaffäre, der erste große Moment sein. Der Moment, der entscheiden würde, in welche Richtung es weitergeht. Als bestünden daran noch Zweifel, bei beiden Seiten, die ihre Positionen ja schon vergangene Woche schriftlich verbrieft hatten. Daran gibt es nichts mehr zu rütteln.

Immer wieder Showeinlagen und Tiraden vom Podium

Die Demokraten präsentierten erneut, was sie als eindeutigen Machtmissbrauch Trumps bezeichneten: Trump habe "hartnäckig und andauernd" versucht, "ein fremdes Land dazu zu nötigen, ihm beim Wahlbetrug zu helfen", sagte ihr Anwalt Daniel Goldman. Das stelle zweifellos eine "Gefahr für unsere nationale Sicherheit" dar. Am Montag sickerte durch, dass die Demokraten vermutlich Anklage wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Arbeit des Kongresses erheben wollen.

Die Republikaner präsentierten erneut, was sie als Hetzkampagne gegen Trump bezeichneten, um ihn aus dem Amt zu jagen. Statt auf Argumente stützten sie sich freilich meist auf Showeinlagen wie Videoclips, Zwischenrufe, Störungen und Tiraden vom Podium herab.

Dieses Spektakel läutete die bisher kritischste Phase der Impeachment-Ermittlungen ein. Das US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, wird Trump als Nächstes formell anklagen, wahrscheinlich noch vor Weihnachten. Und der von den Republikanern beherrschte Senat dürfte ihn dann nach einem Pro-forma-Prozess im Januar freisprechen.

Donald Trump: Das Verhalten des politischen Gegners als "Schande" abgetan

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Foto: Brendan Smialowski / AFP

Der Ton bleibt schrill - daran besteht wirklich kein Zweifel mehr

Dabei geht es um nicht weniger als das Wohl der USA und eines von Russland bedrohten Partners: Trump soll versucht haben, die Ukraine mit der Blockade von fast 400 Millionen Dollar US-Militärhilfe dazu zu zwingen, ihm illegale Schützenhilfe für die Wahlen 2020 zu leisten.

Die jüngste Anhörung zerstörte letzte Hoffnungen auf einen sachlichen Ton in diesem historischen Prozess. Das von den US-Gründervätern nur für absolute Ausnahmen konzipierte Amtsenthebungsverfahren ist zum Hickhack verkommen.

Im Video: Demokraten starten die nächste Phase gegen Trump

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Manche leiten daraus düstere Aussichten für die Demokratie der USA ab. "Dies wird alles entzweibrechen", prophezeit Paul McNulty, der Chefjustiziar der Republikaner beim Impeachment Bill Clintons 1998 war, in der "New York Times". 

McNulty und die Demokraten hatten damals noch halbwegs respektvoll miteinander gerungen. Diesmal ignorieren alle Beteiligten die Traditionen, die die Verfassung ihnen eigentlich gebietet.

Boykott der Republikaner, Rumpfanklage der Demokraten

Die Republikaner boykottieren das Impeachment: Sie beschwerten sich auch am Montag wieder laut, dass das Verfahren "unfair" sei, weil sie kein Mitspracherecht hätten, weigerten sich zugleich aber, zentrale Zeugen verfügbar zu machen, etwa Außenminister Mike Pompeo und Stabschef Mick Mulvaney. Trump selbst mischte sich über Twitter ein: Die Demokraten, schrieb er während der Anhörung am Montag, seien "eine Schande".

Doch auch die Demokraten scheren sich nicht um die Regeln. Sie verzichteten darauf, die fehlenden Aussagen gerichtlich zu erzwingen, und preschen nun ohne sie voran, quasi mit einer Rumpfanklage. Denn sie fürchten, dass jede Verzögerung zum gleichen Ermüdungssyndrom führen könnte wie beim Russland-Sonderermittler Robert Mueller: Nach Monaten der Enthüllungen verpuffte dessen Abschlussbericht weitgehend.

Schon in dieser Woche wollen die Demokraten nun also im Justizausschuss konkrete Anklagepunkte gegen Trump formulieren. Danach würde der Fall noch vor Weihnachten zur Abstimmung an das gesamte Repräsentantenhaus gehen.

Für die Demokraten wird der Zeitplan langsam problematisch

Dort droht aber, ebenfalls vor Weihnachten, schon weiterer politischer Zoff - wegen des aktuellen Staatshaushalts, der am 20. Dezember ausläuft. Zu befürchten ist ein feiertäglicher Regierungs-Shutdown wegen der Forderung Trumps, über das Budget eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren.

Auch nach der Weihnachtspause bleibt es eng. Die Demokraten wollen das Verfahren gegen Trump bis Ende Januar durchdrücken. Denn am 3. Februar halten sie im Bundesstaat Iowa die ersten Vorwahlen ab, um ihren Präsidentschaftskandidaten zu ermitteln. Ihr Problem: Etliche Bewerber sind Senatoren, die als Geschworene während des Impeachments in Washington sein müssen.

Wenn sie sich anschließend in den Wahlkampf stürzen, könnte alles bald schon wieder vergessen sein.