Umstrittene Syrienpolitik Republikaner gegen Trump

"Kurzsichtig und unverantwortlich": Der US-Präsident gerät wegen des geplanten Truppenabzugs aus Nordsyrien vor allem in den eigenen Reihen unter Druck. Was steckt dahinter?
Mitch McConnell, mächtiger Mehrheitsführer der Republikaner im Senat (Archivfoto): Er forderte Trump nun auf, "Führungsstärke" zu beweisen

Mitch McConnell, mächtiger Mehrheitsführer der Republikaner im Senat (Archivfoto): Er forderte Trump nun auf, "Führungsstärke" zu beweisen

Foto: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Donald Trump hat die zweifelhafte Gabe, Freund und Feind immer wieder aufs Neue zu überraschen.

Die einsame Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, hat in Washington sowohl Demokraten als auch Republikaner völlig kalt erwischt.

Trumps Pläne werden von Politikern über die Parteigrenzen hinweg mit einer Vehemenz abgelehnt, die für Washingtoner Verhältnisse ungewöhnlich ist. Vor allem die Klarheit, mit der sich führende Republikaner gegen den Präsidenten stellen, hat es in sich. Die Parteifreunde scheinen an Trumps Entscheidung regelrecht zu verzweifeln.

Ein Kurswechsel des Präsidenten ist für sie schlicht nicht hinnehmbar. Praktisch alle republikanischen Außen- und Sicherheitspolitiker warnen davor, dass die türkische Armee nun quasi mit Trumps Segen in Nordsyrien einmarschieren kann. Dabei könnte den kurdischen Truppen, die bislang gemeinsam mit den USA gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpfen, der Garaus gemacht werden, lautet die Befürchtung. Bislang standen die US-Truppen in der Region, meist Spezialeinheiten, gleichsam als Schutzschild zwischen Kurden und Türken.

In Trumps Partei sehen sie große, grundsätzliche Fragen der US-Außenpolitik berührt. Es geht um die Zuverlässigkeit Washingtons als Bündnispartner, um die amerikanische Strategie im Nahen Osten und um die langfristige Sicherheit des eigenen Landes vor Terrorangriffen.

"Ein katastrophaler Fehler"

Besonders bemerkenswert ist die Wortmeldung von Mitch McConnell, dem mächtigen Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Er rufe den Präsidenten "dringend" dazu auf, in Syrien amerikanische "Führungsstärke" zu beweisen und die US-Truppen dort zu belassen, erklärte er. Von einem amerikanischen Rückzug würden allein Iran, das Assad-Regime und der IS profitieren.

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Die frühere Uno-Botschafterin Nikki Haley, ebenfalls Republikanerin, wurde noch deutlicher: "Die Kurden waren extrem wichtig bei unserem erfolgreichen Kampf gegen die IS-Miliz in Syrien." Es sei vollkommen falsch, sie nun sterben zu lassen, schrieb sie auf Twitter. "Wir müssen immer zu unseren Verbündeten stehen, wenn wir erwarten, dass sie auch zu uns stehen."

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Die Abgeordnete Liz Cheney, Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, erklärte, Trumps Entscheidung sei ein "katastrophaler Fehler". Die Regierung dürfe sich nicht aus dem Kampf gegen den "Islamischen Staat" zurückziehen, warnte sie. Der Präsident ignoriere eine wichtige Lehre aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001, so Cheney: "Terroristen können und werden sichere Rückzugsräume viele Tausend Meilen entfernt dazu nutzen, um die USA anzugreifen."

Sogar der republikanische Senator Lindsey Graham, sonst einer der treuesten Trump-Freunde, griff den Präsidenten scharf an: Die Entscheidung sei "kurzsichtig und unverantwortlich", kritisierte er. Freuen könnten sich darüber allein Amerikas Feinde. Graham kündigte eine gemeinsame Resolution von Republikanern und Demokraten im Senat an, mit der der Präsident aufgefordert werden soll, seine Entscheidung zurückzunehmen.

Donald Trump und Mitch McConnell im Rosengarten des Weißen Hauses (2017): Selbst der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat kritisiert den Plan des Präsidenten

Donald Trump und Mitch McConnell im Rosengarten des Weißen Hauses (2017): Selbst der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat kritisiert den Plan des Präsidenten

Foto: Pablo Martinez Monsivais/ AP

PR-Offensive aus dem Weißen Haus

Trump verteidigt derweil seinen Kurs. Er gibt vor, damit sein Wahlversprechen einzulösen, möglichst viele US-Truppen aus "unnötigen Kriegen" abzuziehen. Die Kurden müssten ihre Angelegenheiten jetzt selbst regeln.

Offenbar bemerkt aber auch der Präsident, dass er mit seiner großspurigen Abzugsankündigung womöglich zu weit gegangen sein könnte. Mit einer PR-Offensive versuchten das Weiße Haus und das Pentagon am Montag hektisch, die Kritiker in den eigenen Reihen zu beruhigen.

Man habe der Türkei deutlich gemacht, dass ein Angriff auf die syrischen Kurden nicht hinnehmbar sei, hieß es in der US-Regierung beschwichtigend. Man werde sich auch nicht vollständig aus Syrien zurückziehen. Es gehe lediglich um den Schutz einer "vergleichsweise kleinen Zahl" von US-Soldaten, die aus der Einmarschzone im Norden abgezogen werden sollten, damit sie nicht in Kämpfe zwischen Türken und Kurden verwickelt würden.

Trump selbst äußerte sich ähnlich, aber auf seine Art, mit einer bizarren Drohung gegen den Nato-Partner Türkei. Wenn Ankara Schritte unternehmen sollte, die er in seiner "großartigen und beispiellosen Weisheit" für tabu halte, werde er "die türkische Wirtschaft völlig zerstören und ausradieren", twitterte er. Außerdem verwies er darauf, dass es bei dem US-Abzug lediglich um 50 Soldaten im unmittelbaren Grenzgebiet gehe.

In Washington wird nun darüber gerätselt, warum Trump den Wechsel in der US-Politik in Syrien ausgerechnet jetzt vollzieht. US-Medien berichten, Trump sei am Sonntagabend in einem Telefonat vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über einen bevorstehenden Einmarsch in Nordsyrien informiert worden und habe sich deshalb spontan für den Abzug der eigenen Truppen entschieden. Er wurde von dem Türken quasi vor vollendete Tatsachen gestellt, unternahm offenbar aber auch nichts, um Erdogan von seinen Plänen abzuhalten.

Gut möglich ist zugleich, dass Trump in der Entscheidung eine willkommene Gelegenheit sah, wenigstens für ein paar Tage von der Ukraineaffäre und dem drohenden Amtsenthebungsverfahren abzulenken.

Republikaner lassen Dampf ab

So oder so darf das Manöver schon jetzt als missglückt gelten: Der Vorstoß mag Trump zwar wie üblich den Applaus seiner treuesten Fans an der Parteibasis einbringen, doch in den einflussreichen Zirkeln der Partei in Washington dürfte sich mit dem Durcheinander nur der Eindruck verfestigen, dass der Präsident in der US-Außenpolitik mehr und mehr irrlichtert. Es scheint fast so, als würden viele Parteifreunde die Syrien-Entscheidung dazu nutzen, um endlich einmal Dampf gegen Trump abzulassen.

Zugleich dürfte sich nun die - noch - kleine Gruppe der parteiinternen Gegner bestärkt fühlen, die es wagen, Trump auch in der Ukraineaffäre offen zu kritisieren. Allen voran Mitt Romney: Der Senator aus Utah wird immer mehr zum Wortführer einer neuen Anti-Trump-Bewegung innerhalb der republikanischen Partei.

Ob sich am Ende eine ausreichende Zahl von republikanischen Senatoren findet, die bei einem möglichen Impeachment-Verfahren gegen Trump stimmt, ist natürlich eine ganze andere Frage. Trump hat die Republikaner weiterhin fest im Griff.

Doch der scharfe Protest gegen seine Syrien-Politik zeigt: Es gibt unter der Oberfläche durchaus eine Unzufriedenheit mit diesem Präsidenten. Und: Wenn sich die Parteioberen in Washington eines Tages doch gegen Trump stellen sollten, dann passiert dies vermutlich nicht tröpfchenweise, sondern in einer großen Welle, wie bei einem Dammbruch.

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