Mögliche Amtsenthebung von Trump "Hier findet ein Machtmissbrauch statt"

Die US-Demokraten um Nancy Pelosi bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten vor. Schon drohen ihm neue Ukraine-Enthüllungen. Was bedeutet das für Donald Trump?
Donald Trump: Die Vorwürfe sind erheblich - und der Druck wächst immer weiter

Donald Trump: Die Vorwürfe sind erheblich - und der Druck wächst immer weiter

Foto: Jonathan Ernst/ REUTERS

In der Affäre um einen Whistleblower aus der US-Regierung und um Donald Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überschlagen sich die Ereignisse.

Nach Monaten der Unsicherheit haben sich die US-Demokraten dazu entschieden, die Affäre zum Anlass zu nehmen, ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorzubereiten. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verkündete nach einer Sitzung ihrer Fraktion den Beginn einer förmlichen "Impeachment"-Untersuchung gegen Trump.

SPIEGEL ONLINE

Noch ist unklar, wie die Untersuchung genau ablaufen soll und welche Bereiche sie umfassen wird. Üblicherweise ist eine solche Untersuchung der erste wichtige Schritt zum tatsächlichen Amtsenthebungsverfahren. Nach Abschluss der Untersuchung kann im Repräsentantenhaus die Abstimmung über die Einleitung des Verfahrens selbst erfolgen. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, stellt dann eine Art "Anklage" gegen den Präsidenten vor und leitet diese zur Entscheidung an den Senat weiter. Der ganze Prozess kann mehrere Wochen, aber auch Monate dauern.

Warum jetzt?

Dass sich Pelosi und die Führung der Demokraten nun zu diesem Schritt entschieden haben, hat offenbar auch mit dem wachsenden Druck in der eigenen Partei zu tun. Immer mehr Abgeordnete meldeten sich in den vergangenen Tagen zu Wort und forderten den Beginn des Amtsenthebungsverfahrens.

Auch der frühere Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat Joe Biden unterstützte bei einem Auftritt in seiner Heimatstadt Wilmington (Delaware) ausdrücklich diesen Weg. Er forderte Trump auf, in der Ukraine-Sache mit dem Kongress zu kooperieren und alle Informationen zugänglich zu machen. Andernfalls sei das Amtsenthebungsverfahren unausweichlich.

Sowohl Pelosi als auch Biden bemühten großen Worte: Es gehe um nicht weniger als die Aufrechterhaltung der Demokratie und um die Zukunft der Republik. Die Versuche des Präsidenten, in der Ukraine Wahlkampfmunition gegen Biden zu sammeln, seien eine klare Grenzüberschreitung.

"Der Präsident hat in schwerer Form gegen die Verfassung verstoßen", sagte Pelosi. "Niemand steht über dem Gesetz." Und Biden erklärte: "Hier findet ein Machtmissbrauch statt, der unsere Nationale Sicherheit gefährdet und der gegen den Amtseid des Präsidenten verstößt."

Bricht nun also diese ganze Präsidentschaft wie ein Kartenhaus in sich zusammen? Ist das der Anfang vom Ende der turbulenten und einzigartigen politischen Karriere des Donald Trump?

Im Video: Trump spricht von "perfektem Telefonat"

SPIEGEL ONLINE

Mit Sicherheit ist es zu früh für Abgesänge. Doch ob die Sache für ihn gut ausgeht, ist auch nicht eindeutig. Von den nächsten Tagen dürfte abhängen, wie viel Sprengkraft die Affäre noch entwickelt.

Trump setzt auf Offensive

Trump selbst versucht, wieder in die Offensive zu kommen: Er will nach eigenen Angaben noch heute den vollen und unredigierten Wortlaut seines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj veröffentlichen. Die Mitschrift werde deutlich machen, dass er sich absolut korrekt verhalten habe, so Trump. Er habe den Ukrainer auch in keinerlei Weise unter Druck gesetzt, beteuert der Präsident.

Trumps Taktik ist klar: Offensichtlich hofft er, dass ihm mehr Transparenz in der Sache hilft. Er will deutlich machen, dass er nichts zu verbergen habe. Zugleich setzt er wieder einmal auf maximale Attacke. Wie schon im Streit über den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller versucht Trump, die Angriffe der Demokraten als ein Wahlkampfmanöver abzutun. Das Ganze sei nichts weiter als eine "Hexenjagd", schimpft er.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Ob das diesmal wieder funktioniert? Kann gut sein. Bei "Fox News" und im Repräsentantenhaus stehen die üblichen Trump-Fans treu zu ihrem Präsidenten. Alles ist also wie immer. Fast, muss man sagen. Alarmieren dürfte Trump, dass sich manche seiner Parteifreunde im Senat auffallend still verhalten. Diese Republikaner warten erkennbar ab, wie sich die Dinge entwickeln.

Im allgemeinen Trubel ging fast unter, dass die Republikaner im Senat am Dienstag einer Resolution der demokratischen Minderheit zustimmten, in der die Trump-Regierung dazu aufgefordert wird, dem Kongress wichtige Informationen zu der Sache zur Verfügung zu stellen.

Es geht um die Beschwerde des Whistleblowers, die die ganze Affäre ins Rollen brachte. Bislang weigerte sich der amtierende Geheimdienstdirektor in der Trump-Regierung, Joseph Maguire, diese an das Parlament herauszurücken. Das halten offenkundig auch viele Republikaner für einen Fehler. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal"  soll Maguire nun bereit sein, die Beschwerde bis zum Ende der Woche an den Kongress zu übergeben. Dann drohen womöglich neue unangenehme Enthüllungen.

Was weiß der Whistleblower noch?

Auch nicht schön für den Präsidenten: Der Whistleblower hat sich über einen Anwalt dazu bereit erklärt, vor den Geheimdienst-Kontrollausschüssen im Kongress auszusagen, auch dies könnte schon in dieser Woche geschehen.

Noch immer ist unklar, was genau der Whistleblower mitzuteilen hat. Nach mehreren US-Medienberichten soll es um das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gehen, in dem Trump auf die Einleitung einer Korruptionsuntersuchung gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt haben soll. Aber die Whistleblower-Geschichte beinhaltet wohl auch noch andere Dinge. So steht etwa die Frage im Raum, ob Trump in diesem Zusammenhang mit der Streichung von Zahlungen an die Ukraine gedroht hat.

Für die Demokraten ist die Eröffnung der förmlichen Untersuchung gegen Trump Risiko und Chance zugleich. Die volle Konfrontation mit dem Präsidenten kann ihnen dabei helfen, die eigene Basis für den bevorstehenden Wahlkampf zu mobilisieren. Pelosi und ihre Strategen glauben offenbar, dass es ihnen gelingen wird, die Ukraine-Affäre den Wählern besser erklären zu können als die Russland-Untersuchungen von Robert Mueller. Trumps mutmaßlicher Versuch, einen anderen Staat dazu zu drängen, ihm persönlich beim Wahlkampf zu helfen, sei eindeutiger als Fehlverhalten zu erkennen als die vielen komplizierten Aspekte der Mueller-Untersuchung. Einerseits.

Andererseits besteht für die Demokraten die Gefahr, dass sie mit ihrem aggressiven Vorgehen gegen den Präsidenten Wähler abschrecken, die bislang noch zwischen Trump und ihnen schwanken. Außerdem könnte das Amtsenthebungsverfahren am Ende doch an der Republikaner-Mehrheit im Senat scheitern. Trump würde dies mit Sicherheit als großen Triumph feiern - und im Wahlkampf als Zeichen seiner vermeintlichen Unbesiegbarkeit verkaufen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.