Mögliche Amtsenthebung von Trump "Hier findet ein Machtmissbrauch statt"

Die US-Demokraten um Nancy Pelosi bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten vor. Schon drohen ihm neue Ukraine-Enthüllungen. Was bedeutet das für Donald Trump?

Donald Trump: Die Vorwürfe sind erheblich - und der Druck wächst immer weiter
Jonathan Ernst/ REUTERS

Donald Trump: Die Vorwürfe sind erheblich - und der Druck wächst immer weiter

Eine Analyse von , Washington


In der Affäre um einen Whistleblower aus der US-Regierung und um Donald Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überschlagen sich die Ereignisse.

Nach Monaten der Unsicherheit haben sich die US-Demokraten dazu entschieden, die Affäre zum Anlass zu nehmen, ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorzubereiten. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verkündete nach einer Sitzung ihrer Fraktion den Beginn einer förmlichen "Impeachment"-Untersuchung gegen Trump.

Noch ist unklar, wie die Untersuchung genau ablaufen soll und welche Bereiche sie umfassen wird. Üblicherweise ist eine solche Untersuchung der erste wichtige Schritt zum tatsächlichen Amtsenthebungsverfahren. Nach Abschluss der Untersuchung kann im Repräsentantenhaus die Abstimmung über die Einleitung des Verfahrens selbst erfolgen. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, stellt dann eine Art "Anklage" gegen den Präsidenten vor und leitet diese zur Entscheidung an den Senat weiter. Der ganze Prozess kann mehrere Wochen, aber auch Monate dauern.

Warum jetzt?

Dass sich Pelosi und die Führung der Demokraten nun zu diesem Schritt entschieden haben, hat offenbar auch mit dem wachsenden Druck in der eigenen Partei zu tun. Immer mehr Abgeordnete meldeten sich in den vergangenen Tagen zu Wort und forderten den Beginn des Amtsenthebungsverfahrens.

Auch der frühere Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat Joe Biden unterstützte bei einem Auftritt in seiner Heimatstadt Wilmington (Delaware) ausdrücklich diesen Weg. Er forderte Trump auf, in der Ukraine-Sache mit dem Kongress zu kooperieren und alle Informationen zugänglich zu machen. Andernfalls sei das Amtsenthebungsverfahren unausweichlich.

Sowohl Pelosi als auch Biden bemühten großen Worte: Es gehe um nicht weniger als die Aufrechterhaltung der Demokratie und um die Zukunft der Republik. Die Versuche des Präsidenten, in der Ukraine Wahlkampfmunition gegen Biden zu sammeln, seien eine klare Grenzüberschreitung.

"Der Präsident hat in schwerer Form gegen die Verfassung verstoßen", sagte Pelosi. "Niemand steht über dem Gesetz." Und Biden erklärte: "Hier findet ein Machtmissbrauch statt, der unsere Nationale Sicherheit gefährdet und der gegen den Amtseid des Präsidenten verstößt."

Bricht nun also diese ganze Präsidentschaft wie ein Kartenhaus in sich zusammen? Ist das der Anfang vom Ende der turbulenten und einzigartigen politischen Karriere des Donald Trump?

Im Video: Trump spricht von "perfektem Telefonat"

Jonathan Ernst/ REUTERS

Mit Sicherheit ist es zu früh für Abgesänge. Doch ob die Sache für ihn gut ausgeht, ist auch nicht eindeutig. Von den nächsten Tagen dürfte abhängen, wie viel Sprengkraft die Affäre noch entwickelt.

Trump setzt auf Offensive

Trump selbst versucht, wieder in die Offensive zu kommen: Er will nach eigenen Angaben noch heute den vollen und unredigierten Wortlaut seines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj veröffentlichen. Die Mitschrift werde deutlich machen, dass er sich absolut korrekt verhalten habe, so Trump. Er habe den Ukrainer auch in keinerlei Weise unter Druck gesetzt, beteuert der Präsident.

Trumps Taktik ist klar: Offensichtlich hofft er, dass ihm mehr Transparenz in der Sache hilft. Er will deutlich machen, dass er nichts zu verbergen habe. Zugleich setzt er wieder einmal auf maximale Attacke. Wie schon im Streit über den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller versucht Trump, die Angriffe der Demokraten als ein Wahlkampfmanöver abzutun. Das Ganze sei nichts weiter als eine "Hexenjagd", schimpft er.

Ob das diesmal wieder funktioniert? Kann gut sein. Bei "Fox News" und im Repräsentantenhaus stehen die üblichen Trump-Fans treu zu ihrem Präsidenten. Alles ist also wie immer. Fast, muss man sagen. Alarmieren dürfte Trump, dass sich manche seiner Parteifreunde im Senat auffallend still verhalten. Diese Republikaner warten erkennbar ab, wie sich die Dinge entwickeln.

Im allgemeinen Trubel ging fast unter, dass die Republikaner im Senat am Dienstag einer Resolution der demokratischen Minderheit zustimmten, in der die Trump-Regierung dazu aufgefordert wird, dem Kongress wichtige Informationen zu der Sache zur Verfügung zu stellen.

Es geht um die Beschwerde des Whistleblowers, die die ganze Affäre ins Rollen brachte. Bislang weigerte sich der amtierende Geheimdienstdirektor in der Trump-Regierung, Joseph Maguire, diese an das Parlament herauszurücken. Das halten offenkundig auch viele Republikaner für einen Fehler. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" soll Maguire nun bereit sein, die Beschwerde bis zum Ende der Woche an den Kongress zu übergeben. Dann drohen womöglich neue unangenehme Enthüllungen.

Was weiß der Whistleblower noch?

Auch nicht schön für den Präsidenten: Der Whistleblower hat sich über einen Anwalt dazu bereit erklärt, vor den Geheimdienst-Kontrollausschüssen im Kongress auszusagen, auch dies könnte schon in dieser Woche geschehen.

Noch immer ist unklar, was genau der Whistleblower mitzuteilen hat. Nach mehreren US-Medienberichten soll es um das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gehen, in dem Trump auf die Einleitung einer Korruptionsuntersuchung gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt haben soll. Aber die Whistleblower-Geschichte beinhaltet wohl auch noch andere Dinge. So steht etwa die Frage im Raum, ob Trump in diesem Zusammenhang mit der Streichung von Zahlungen an die Ukraine gedroht hat.

Für die Demokraten ist die Eröffnung der förmlichen Untersuchung gegen Trump Risiko und Chance zugleich. Die volle Konfrontation mit dem Präsidenten kann ihnen dabei helfen, die eigene Basis für den bevorstehenden Wahlkampf zu mobilisieren. Pelosi und ihre Strategen glauben offenbar, dass es ihnen gelingen wird, die Ukraine-Affäre den Wählern besser erklären zu können als die Russland-Untersuchungen von Robert Mueller. Trumps mutmaßlicher Versuch, einen anderen Staat dazu zu drängen, ihm persönlich beim Wahlkampf zu helfen, sei eindeutiger als Fehlverhalten zu erkennen als die vielen komplizierten Aspekte der Mueller-Untersuchung. Einerseits.

Andererseits besteht für die Demokraten die Gefahr, dass sie mit ihrem aggressiven Vorgehen gegen den Präsidenten Wähler abschrecken, die bislang noch zwischen Trump und ihnen schwanken. Außerdem könnte das Amtsenthebungsverfahren am Ende doch an der Republikaner-Mehrheit im Senat scheitern. Trump würde dies mit Sicherheit als großen Triumph feiern - und im Wahlkampf als Zeichen seiner vermeintlichen Unbesiegbarkeit verkaufen.

insgesamt 133 Beiträge
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tiger-li 25.09.2019
1. Faktenlage
Sollte es tatsächlich so gewesen sein wird Der Donald -entgegen seiner jetzigen Behauptung- alles daran setzen, dass das Telefonat nicht 1:1 veröffentlicht wird. Dann bleibt Aussage gegen Aussage und er ist fein raus. Wird der Text veröffentlicht und da ist klar zu hören, dass er die Zahlung im Gegenzug für Informationen aussetzt wird es aber ganz arg spannend! Ich glaube ja das bleibt nebulös...
Sandlöscher 25.09.2019
2. Irrweg
das ist die beste Wahlkampfhilfe, die man Trump liefern kann. Die Demokraten sollten sich dann schon einmal auf eine Schlammschlacht vorbereiten. Die Weste der Familie Biden hinsichtlich der Ukraine ist mitnichten unbefleckt. Biden hatte sich dafür stark gemacht, dass der damalige ukrainische Generalstaatsanwalt, der die Ermittlungen gegen Biden jr. führte, entlassen wurde. Begründung: angebliche Korruption. Wenn man Trump das nun vorwirft, müssten die Demokraten zumindest Biden aus den Kandidatenkreis ausschließen. Trump hat es insgesamt mit einer schwachen und zersplitterten Opposition zutun- ebenso verhält es sich in UK mit Boris Johnson.
tom1970 25.09.2019
3. Vorbereitung der zweiten Amtszeit Trumps
Der einigermaßen unbefangene Beobachter von außen sieht fassungslos das Schauspiel, das die Demokraten in den USA veranstalten. Sie lassen sich von jeder Unverfrorenheit Trumps die Themen vorgeben, öffentlichkeitwirksam ist nur noch das Empörungsgeschrei. Und dann lassen sie anfangs 20 Präsidentschafts-Kandidaten sich gegenseitig zerlegen. Besser kann man es für den amtierenden Präsidenten doch gar nicht laufen. Und mit schöner Regelmäßigkeit wird nach Impeachment gerufen - der Trump-Wähler erinnert sich noch an die Vorwürfe einer Einmischung Russlands in den Wahlkampf mit der Forderung nach Impeachment, wobei Trump auch keine eindeutige Verfehlung nachgewiesen werden konnte. Das macht die Impeachment-Forderungen unglaubwürdig. Und wenn die demokratische Partei ebenfalls in Reaktion auf Trump immer mehr auf "linke" Themen setzt, dann wird sie für große Teile der US-Bürger unwählbar. Schon bei der letzten Wahl haben zwar viele Wähler ein Unbehagen gegenüber Trump ausgedrückt, aber die Alternative war so schlecht, da haben sie lieber ihn gewählt. Die Demokraten arbeiten daran, für Trump einen hohen Wahlsieg zu erreichen. Mir graut.
DerÜblicheVerdächtige 25.09.2019
4.
natürlich wird Trump nicht des Amtes enthoben. Dazu müsste der Senat dafür stimmen, ABER eine Untersuchung ist öffentlich und im Grunde ein "Trial" und wenn der Senat dann dagegen stimmt, dann ist das "on the record", dass diese Politiker Trump decken. was auch immer das für Folgen haben könnte.
Freddie-58 25.09.2019
5. Die wievielte?
Die wievielte Amtsenthebung ist das nun schon? Langsam wird es echt lächerlich. Genau mit solch idiotischem Benehmen werden die Demokraten dem Trump noch eine Amtszeit schenken!
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