Stärkung der Demokratie-Aktivisten Trump erzürnt China mit Hongkong-Gesetz

Peking hatte bis zuletzt unverhohlen gedroht - doch nun hat Donald Trump die neuen Hongkong-Gesetze mit seiner Unterschrift auf den Weg gebracht. Chinas Reaktion ist scharf.
Donald Trump (Archivbild): "Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln"

Donald Trump (Archivbild): "Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln"

Foto: Chris Kleponis/POOL/EPA-EFE/REX

Seit Monaten belastet der Handelsstreit die Beziehungen zwischen den USA und China. Nun sorgt Washington mit zwei Gesetzen bei der chinesischen Regierung für Verärgerung - denn sie unterstützten die Demokratiebewegung in Hongkong.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwochabend (Ortszeit) die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze. Diese hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs "ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle" zu erzielen, erklärte Trump.

Die Reaktion aus Peking fiel harsch aus, ein Sprecher des Außenministeriums erklärte: "Die USA ignorieren die Tatsachen, vertauschen Schwarz und Weiß und unterstützen unverhohlen gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt, die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten und die soziale Ordnung gefährdet haben."

Peking bestellt Botschafter ein

Die Gesetze rückten dem chinesischen Volk und den Hongkongern "die bösen Absichten und die hegemonistische Art der USA" nur noch stärker ins Bewusstsein, sagte der Sprecher und sprach von einem "Komplott der USA". Die chinesische Regierung sei unerschütterlich in ihrem Widerstand gegen eine Einmischung ausländischer Kräfte in Hongkong. "Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmaßnahmen ergreifen, und alle Konsequenzen müssen von den USA getragen werden."

Das Außenministerium in Peking teilte mit, Vizeaußenminister Le Yucheng habe US-Botschafter Terry Branstad einbestellt, um ein sofortiges Ende einer solchen Politik und einer weiteren Beschädigung der bilateralen Beziehungen zu fordern.

Der US-Kongress hatte sich vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestellt und zwei Gesetzentwürfe gebilligt. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. China hatte Trump aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen.

Der US-Präsident hatte sich bislang mit Kritik am Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften. Das neue Gesetz dürfte nicht gerade dazu beitragen, die Fronten aufzuweichen.

Jährliche Berichte sollen die Lage in Hongkong offenlegen

Bei einem Veto Trumps gegen die beiden Gesetze hätte er allerdings damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern überstimmt zu werden. Das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Der US-Kongress hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong trotz heftiger Proteste und Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte.

Dafür sind nun jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Seit fünf Monaten immer wieder Proteste auf den Straßen der Stadt

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde von Repräsentantenhaus und Senat einstimmig angenommen.

Die Proteste in Hongkong dauern seit fünf Monaten an. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Bürger Hongkongs weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

jok/mho/dpa