Absage des Weißen Hauses Trump verweigert Teilnahme an Impeachment-Anhörung

Der US-Präsident beklagt häufig, wie unfair die Impeachment-Anhörungen gegen ihn seien. Nun hätte sich Donald Trump vor dem Justizausschuss rechtfertigen können. Doch er boykottiert den Termin.

Donald Trump (in Florida): Das Weiße Haus verweigert die Teilnahme
MANDEL NGAN/ AFP

Donald Trump (in Florida): Das Weiße Haus verweigert die Teilnahme


Die Einladung war relativ klar formuliert gewesen. Donald Trump solle sich doch bitte vor dem Justizausschusses des Repräsentantenhauses zu den Vorwürfen in der Ukraineaffäre äußern. Das hatte Jerrold Nadler, der dem Ausschuss vorsitzt, Ende vergangener Woche gesagt. Oder einen Anwalt schicken. Oder, wenn er sich auch dagegen entscheiden sollte, zumindest "aufhören, sich über den Prozess zu beschweren". Nun hat sich der US-Präsident entschieden.

Trump wird formell nicht an der Anhörung im Amtsenthebungsverfahren teilnehmen. Das Weiße Haus erklärte in einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses am Sonntag, dass es keinen rechtlichen Vertreter zu den Anhörungen am Mittwoch entsenden werde.

Trumps Rechtsberater, Pat Cipollone, schrieb in einem Brief an den Demokraten Nadler, dass von Trumps Team "fairerweise nicht erwartet werden kann, an einer Anhörung teilzunehmen, wenn Zeugen noch nicht benannt sind und es weiterhin unklar ist, ob der Justizausschuss dem Präsidenten durch weitere Anhörungen ein faires Verfahren ermöglichen wird." Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor.

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzte für den 4. Dezember seine erste Anhörung im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten an.

Cipollone gab in dem Schreiben weiter an, dass das Weiße Haus auf eine Einladung zu einer zweiten Anhörung gemäß der Frist bis Freitag reagieren werde.

Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an.

Einladung sollte auch eine gewisse öffentliche Wirkung haben

Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten. Im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind, haben sich bereits mehrere Ausschüsse mit dem Vorgang befasst.

Die Chancen, dass Trump tatsächlich zu dem Termin erscheinen würde, galten bereits im Vorfeld als äußerst gering. Das Manöver der Demokraten dürfte eher der öffentlichen Wirkung geschuldet sein. Schließlich ist das Verfahren, neben der rechtlichen Komponente, auch stets im Kontext der nahenden Präsidentschaftswahlen zu sehen.

Selbst wenn das Plenum des Repräsentantenhauses am Ende der Ausschussarbeit für eine Anklageerhebung stimmen sollte, bleiben allerdings die Hürden für eine Amtsenthebung sehr hoch. Schließlich ist danach der Senat am Zug. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit - und trotz der schwer belastenden Zeugenaussagen der vergangenen Wochen ist nicht zu erwarten, dass sich diese gegen ihren Chef wenden werden.

jok/Reuters

insgesamt 212 Beiträge
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amon.tuul 02.12.2019
1. Seltsam ist
dass weltweit wesentlich mehr Leute Politiker mögen die direkt Interessen der eigenen Bürger adressieren als jene, die selber im Geld schwimmen und von Konferenz zu Konferenz jetten und Durchschnittsbürger mit immer höheren Energiekosten zu Kostgängern degradieren. Für Deutschland gibt es globale Lösungen aber für die USA amerikanische.
Lankoron 02.12.2019
2. Die ganze Diskussion
um das Impeachement lenkt die Demokraten nur von ihrer eigenen, dringend notwendigen Planung der Wahlen nächstes Jahr ab. Allein zeitlich werden sie es vor den Wahlen sowieso nicht schaffen. Und bislang haben sie ja noch immer nichts rechtsfestes in der Hand. Es mag zu einer Missbilligung führen, aber ein Impeachement?
quark4@mailinator.com 02.12.2019
3.
Warum sollte Trump der Gegenpartei beim Wahlkampf helfen ? Diese Untersuchung ist schließlich keine Diskussion auf Augenhöhe, sondern eine Seite darf fragen, was sie will und Trump müßte antworten. Keine Position der Stärke, also nicht gut um gewählt zu werden. Dabei ist es schnuppe, ob er nun im Recht ist oder nicht. Ich kann den Trump nicht gut ertragen, aber man sieht in diesem Jahrtausend der Medienpräsenz und Live-Übertragungen leider immer mehr, daß Politiker all ihr Handeln daran ausrichten (müssen), wie diese medial beim Wähler ankommen werden. Es geht eigentlich immer um die nächste Wahl, nicht um die Situation der Bürger in 20 Jahren. Ich wünschte, Politikerrenten würden sich nach der Zufriedenheit der Bürger zum jeweiligen Zeitpunkt richten.
sven2016 02.12.2019
4. Nur zur Klarstellung:
Trump ist nicht der "Chef" der Republikaner, weder in der Partei noch im Senat. Das ist die Darstellung, die er im öffentlichen Diskurs gerne vorbringt. Stimmt aber nicht. "Fairerweise" schreibt sein Anwalt. Das Gejammere wird Trump nicht im Dauerwahlkampf missen wolle. Mit der Nummer "unfair" macht er seit seiner Amtseinführung Stimmung. Wie eigentlich alle rechten Parlamentsverächter.
Beijinger 02.12.2019
5. Trump's Rechtsberater Pat Cipollone?
Bei dem italienischem Namen des "Rechtsberaters" kommen bei mir Assoziationen zu AlCapone und seiner Mafia, da hießen die "Consiglieri" auch so ähnlich. Und eine weitere Assoziation von Trump zu Al Capone. Der letztere wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt und hinter Gitter gebracht. Da laufen doch immer noch Ermittlung gegen den Paten Trump durch den District Attorney des SDNY wegen Steuerhinterziehungen, etc?
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