Absage des Weißen Hauses Trump verweigert Teilnahme an Impeachment-Anhörung

Der US-Präsident beklagt häufig, wie unfair die Impeachment-Anhörungen gegen ihn seien. Nun hätte sich Donald Trump vor dem Justizausschuss rechtfertigen können. Doch er boykottiert den Termin.
Donald Trump (in Florida): Das Weiße Haus verweigert die Teilnahme

Donald Trump (in Florida): Das Weiße Haus verweigert die Teilnahme

Foto: MANDEL NGAN/ AFP

Die Einladung war relativ klar formuliert gewesen. Donald Trump solle sich doch bitte vor dem Justizausschusses des Repräsentantenhauses zu den Vorwürfen in der Ukraineaffäre äußern. Das hatte Jerrold Nadler, der dem Ausschuss vorsitzt, Ende vergangener Woche gesagt. Oder einen Anwalt schicken. Oder, wenn er sich auch dagegen entscheiden sollte, zumindest "aufhören, sich über den Prozess zu beschweren". Nun hat sich der US-Präsident entschieden.

Trump wird formell nicht an der Anhörung im Amtsenthebungsverfahren teilnehmen. Das Weiße Haus erklärte in einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses am Sonntag, dass es keinen rechtlichen Vertreter zu den Anhörungen am Mittwoch entsenden werde.

Trumps Rechtsberater, Pat Cipollone, schrieb in einem Brief an den Demokraten Nadler, dass von Trumps Team "fairerweise nicht erwartet werden kann, an einer Anhörung teilzunehmen, wenn Zeugen noch nicht benannt sind und es weiterhin unklar ist, ob der Justizausschuss dem Präsidenten durch weitere Anhörungen ein faires Verfahren ermöglichen wird." Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor.

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzte für den 4. Dezember seine erste Anhörung im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten an.

Cipollone gab in dem Schreiben weiter an, dass das Weiße Haus auf eine Einladung zu einer zweiten Anhörung gemäß der Frist bis Freitag reagieren werde.

Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an.

Einladung sollte auch eine gewisse öffentliche Wirkung haben

Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten. Im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind, haben sich bereits mehrere Ausschüsse mit dem Vorgang befasst.

Die Chancen, dass Trump tatsächlich zu dem Termin erscheinen würde, galten bereits im Vorfeld als äußerst gering. Das Manöver der Demokraten dürfte eher der öffentlichen Wirkung geschuldet sein. Schließlich ist das Verfahren, neben der rechtlichen Komponente, auch stets im Kontext der nahenden Präsidentschaftswahlen zu sehen.

Selbst wenn das Plenum des Repräsentantenhauses am Ende der Ausschussarbeit für eine Anklageerhebung stimmen sollte, bleiben allerdings die Hürden für eine Amtsenthebung sehr hoch. Schließlich ist danach der Senat am Zug. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit - und trotz der schwer belastenden Zeugenaussagen der vergangenen Wochen ist nicht zu erwarten, dass sich diese gegen ihren Chef wenden werden.

jok/Reuters
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