Greencards und US-Staatsbürgerschaft Trump will legale Zuwanderung drastisch erschweren

"Einwanderer müssen finanziell unabhängig sein" - so begründet das Weiße Haus eine Neuregelung der legalen Zuwanderung. Wer etwa Wohngeld oder Essensmarken braucht, soll künftig draußen bleiben.

Donald Trump: "Mittel könnten an gefährdete Amerikaner gehen"
Evan Vucci/ AP

Donald Trump: "Mittel könnten an gefährdete Amerikaner gehen"


Mit Razzien gegen Hunderte Menschen war die US-Regierung in der vergangenen Woche gegen illegale Einwanderer im Land vorgegangen. Nun steht auch für legale Zuwanderer eine erhebliche Verschärfung der Regeln bevor. US-Präsident Donald Trump will Millionen Einwanderern so den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren.

Wenn Zuwanderer etwa Wohngeld, das staatliche Gesundheitssystem Medicaid oder Essensmarken in Anspruch nähmen, werde ihnen künftig der Zugang zu dem Aufenthaltstitel Greencard verweigert. Das kündigte das Weiße Haus am Montag an. Wer bereits eine Greencard habe und öffentliche Mittel in Anspruch nehme, solle nicht mehr die Staatsbürgerschaft erhalten können.

"Um die Leistungen für amerikanische Bürger zu sichern, müssen Einwanderer finanziell unabhängig sein", hieß es in einer Erklärung. "Eine große Anzahl von Nichtbürgern und ihre Familien haben unsere großzügigen öffentlichen Hilfen in Anspruch genommen, diese beschränkten Mittel könnten sonst an gefährdete Amerikaner gehen."

Die Regierung berief sich auf die bereits bestehende Rechtslage, nach der Einwanderer der US-Gesellschaft nicht zur Last fallen sollen. "Seit Jahren wird diese klare Forderung weitgehend ignoriert", erklärte das Weiße Haus. Dies bringe "für die amerikanischen Steuerzahler eine enorme Belastung" mit sich.

Der amtierende Direktor der Einwanderungsbehörde, Ken Cuccinelli, sagte, Trumps Regierung verstärke durch die Neuregelungen das "Ideal der Unabhängigkeit und der persönlichen Verantwortung". Einwanderer sollten aus eigener Kraft "hier in Amerika erfolgreich werden".

Ken Cuccinelli: Harte Regelung in nette Worte verpackt
ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX

Ken Cuccinelli: Harte Regelung in nette Worte verpackt

400.000 Verfahren könnten sofort geprüft werden

In der Vergangenheit hatte sich Präsident Trump mehr Einwohner aus Ländern wie Norwegen gewünscht und weniger aus, wie er es formuliert haben soll: "Shithole Countries". Die neuen Regelungen, die Mitte Oktober in Kraft treten sollen, scheinen dieser rassistisch aufgeladenen Unterscheidung der Einwanderergruppen nun offenbar Nachdruck zu verleihen. Zugleich dürfte Trump darauf spekulieren, dass dieser Schritt bei seiner Wählerschaft gut ankommen wird. Es gilt als sicher, dass die neue Regelung Klagen nach sich ziehen wird.

Menschenrechtsanwälte und Einwanderer-Organisationen haben sofort nach der Bekanntgabe scharfe Kritik geübt. Die US-Bundesregierung erwartet, dass auf Basis der neuen Regeln der Aufenthaltsstatus von fast 400.000 Menschen umgehend auf den Prüfstand gestellt werden könnte. Bürgerrechtler gehen sogar von mehreren Millionen betroffenen Personen aus.

Rechtliche Schritte sind bereits in der Vorbereitung

Letitia James, Generalstaatsanwältin von New York, drohte mit Klage: "Diese Regelung wird dafür sorgen, dass Kinder hungern müssen und Familien ohne medizinische Versorgung bleiben. Ich werde alle Gemeinschaften in New York verteidigen und daher Klage gegen die Trump-Regierung wegen dieser ungeheuerlichen Regelung einreichen", zitiert sie der US-Sender CNN.

Auch der demokratische Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur Beto O'Rourke meldete sich umgehend zu Wort. Über Trump schrieb er auf Twitter: "Wenn du ein Migrant bist, hast du in seinen Augen keinen Platz in diesem Land - auch wenn Migranten seit 243 Jahren Amerika zur größten Nation der Welt machen."

Die Regelung werde die "tiefsten, weitreichendsten und langfristigsten Auswirkungen" von allen Einwanderungsgesetzen der Trump-Amtszeit haben, warnte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center. Auch ihre Organisation, die sich für die Rechte von Einwanderern stark macht, hat eine Klage gegen die Pläne angekündigt.

jok/AFP/Reuters



insgesamt 127 Beiträge
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Seite 1
skylarkin 13.08.2019
1.
Eine bestehende Rechtslage soll nun durchgesetzt werden und ein Sturm der Entrüstung setzt ein. Eigentlich nicht zu fassen. Grund zur Empörung hätte man gehabt, als bestehende Regelungen schlicht ignoriert wurden. Verkehrte Welt.
mhwse 13.08.2019
2. Trumps selbst Referenzen immer ..
ich war in den USA - das was Trump sagt, musste man schon 2003 quasi an Eidesstatt unterschreiben - respektive der Sponsor. Es gab damals schon keine staatlichen Hilfen für Leute die sozusagen frisch dazu kamen. (keine kostenlose Krankenversicherung (gab es schon damals für Arme .. aber eben US Bürger only ..), keine Foodstamps, keine finanzielle Sozialhilfe, kein Heizungsgeld/Kühlgeld (gibt es als Zuschuss für Strom zum kühlen in heißen Gegenden bzw. für Heizöl/Erdgas im Winter in kalten Regionen), kein Zuschuss zur Miete..) das wird jetzt als Trumps "neue" Erfindung verkauft .. (ein uraltes Gesetz?)
hajrudin 13.08.2019
3. Und?
Ich mag diesen Mann nun wirklich nicht, aber auch in Deutschland ist ein gesichertes Einkommen ( über Jahre!) eine Voraussetzung Deutscher werden zu können. Juhu, es ist mir vor einiger Zeit gelungen, der Sprung vom Ausländer erster Klasse zum Deutschen. Fazit: Negativ- Artikel über Trump verkaufen sich gut. Mediales Theater um einen Drecksack!
hausfeen 13.08.2019
4. Es scheint, dass Trump die Presse über ein altes Stöckchen ...
... springen lassen wollte. Um seine radikalen Anhänger zu erfreuen und von seiner Nichtsnutzigkeit abzulenken.
DerÜblicheVerdächtige 13.08.2019
5.
Der Mann wünscht sich mehr legale Einwanderung aus Norwegen .... Ich hab mir die Regeln mal angeschaut. Wer in seinem gesunden Geisteszustand geht durch diese VErfahren, wenn er nicht muss? Abgesehen von der Aussicht, in ein Bürgerkriegsland auszuwandern.
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