Oberstes Gericht Entscheidung über Trumps Steuererklärung fällt mitten im hitzigsten Wahlkampf

Donald Trumps Steuererklärung wird ab Frühjahr 2020 die obersten Richter der USA beschäftigen. Ihre Entscheidung, ob der Präsident die Papiere herausgeben muss, fällt in eine politisch höchst heikle Phase.
FILE PHOTO: The U.S. Supreme Court building in seen in Washington, U.S., November 13, 2018. REUTERS/Al Drago/File Photo

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Foto: Al Drago/ REUTERS

Seit Jahren schwelt der Streit um die Finanzunterlagen des US-Präsidenten. Verbunden damit stellen vor allem die politischen Gegner die Frage: Warum weigert sich Donald Trump so verbissen, diese herauszugeben? Immerhin bricht er mit einer jahrzehntelangen Tradition unter US-Präsidenten. Der Fall beschäftigt natürlich auch die Gerichte des Landes - konkret demnächst das höchste Gericht des Landes.

Wie der Supreme Court am Freitag mitteilte, werde er sich von März 2020 an mit dem Thema befassen. Besonders heikel an dieser Ankündigung: Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet und fällt somit mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November.

Trump versucht seit geraumer Zeit, den Zugang zu seinen Steuererklärungen und anderen Aufzeichnungen zu verhindern. Die New Yorker Staatsanwaltschaft sowie die von Demokraten kontrollierten Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus haben die Herausgabe der Dokumente gefordert.

Niedere Gerichte entschieden zuvor, dass Trump die Akten herausgeben muss. Seine Anwälte argumentierten dagegen, Trump als Präsident genieße umfassende Immunität. "Wir freuen uns, dass der Oberste Gerichtshof die Überprüfung der drei anhängigen Fälle gewährt hat", sagte Jay Sekulow, Trumps Anwalt, in einer Erklärung. "Diese Fälle werfen erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf."

Der Supreme Court, in dem konservative Richter die Mehrheit bilden, gab bekannt, bis 30. Juni eine Entscheidung fällen zu wollen. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht hat.

Immer wieder kommt der Fall Stormy Daniels in den Fokus

Unter anderem hatte die New Yorker Staatsanwaltschaft Steuerunterlagen von Trump und seinen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren angefordert, Anlass sind die Ermittlungen rund um die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels, mit der Trump eine Affäre gehabt haben soll.

Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen soll 130.000 US-Dollar an Daniels gezahlt haben, damit sie die Vorwürfe während des Wahlkampfs geheim hält. Trump bestreitet die Vorwürfe, Cohen wurde wegen des Verstoßes gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Öffentlich einsehbar würden Trumps Papiere jedoch nicht, sollte die Staatsanwaltschaft sie erhalten. Erst wenn sie bei einem Strafprozess als Beweis vorgelegt würden, würden sie veröffentlicht.

jok/AFP
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