Gerichtsdokumente US-Regierung trennt offenbar 900 Migrantenkinder von ihren Eltern

Schon ein Verkehrsvergehen kann als Anlass reichen: Trotz richterlichen Verbots trennen die US-Behörden immer noch Migrantenkinder von ihren Familien. Bürgerrechtsaktivisten berichten von absurder Willkür.

Fahrzeug der US-Grenzbehörden am Grenzzaun zu Mexiko: Immer wieder Fälle von Familientrennung
Mike Blake/ REUTERS

Fahrzeug der US-Grenzbehörden am Grenzzaun zu Mexiko: Immer wieder Fälle von Familientrennung


Eigentlich sollte die Praxis längst der Vergangenheit angehören. Stattdessen haben US-Behörden nach Angaben von Bürgerrechtsaktivisten mehr als 900 Migranten-Kinder von ihren Eltern getrennt, seit ein Gericht die umstrittene Praxis im Juni vergangenen Jahres untersagt hat.

Die Bürgerrechtsbewegung ACLU rief deswegen am Dienstag das Bundesgericht in San Diego an, das die Verfügung vor gut einem Jahr erlassen hatte, um die Trennung von Kindern von ihren Familien bei der illegalen Einreise aus Mexiko zu stoppen. Die Zahlen gehen aus Dokumenten hervor, die ACLU bei Gericht eingereicht hat, und stammen nach deren Angaben vom US-Justizministerium.

ACLU-Anwalt Lee Gelernt sagte: "Es ist schockierend, dass die Trump-Regierung weiterhin Eltern ihre Babys wegnimmt." Die Regierung von US-Präsident Donald Trump umgehe damit die Anordnung des Gerichts.

Die konkrete Zahl der Fälle zwischen dem 26. Juni 2018 und dem 29. Juni 2019 gab er mit 911 an. Rund 20 Prozent der betroffenen Kinder seien jünger als fünf Jahre gewesen.

Die Regierung argumentiert, dass die Behörden nach der Verfügung unter bestimmten Bedingungen befugt seien, Kinder von ihren Eltern zu trennen. Dies sei der Fall, wenn die Eltern vorbestraft sind, ihren elterlichen Pflichten nicht nachkommen oder eine Gefahr für das Kind darstellen. Die Trennungen seien "selten" und würden nur vorgenommen, wenn sie "im Interesse des Kindes" seien, sagte Heimatschutzminister Kevin McAleenan vor wenigen Wochen bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus.

Die ACLU wirft der Regierung hingegen vor, Kinder systematisch von ihren Eltern zu trennen und als Vorwand minderschwere Delikte der Eltern oder angebliche Zweifel an deren Fähigkeiten ins Feld zu führen:

  • So hätte in einem Extremfall laut der eingereichten Unterlagen schon eine nicht gewechselte Windel zum Einschreiten der Behörden geführt.
  • In einem anderen dokumentierten Vorfall habe ein Elternteil einen Sachschaden von fünf US-Dollar zu verantworten gehabt. Auch Verstöße gegen Verkehrsregeln seien von den Behörden schon als Begründung vorgebracht worden.
  • In einem weiteren Fall habe die Sprachbehinderung eines Vaters die Behörden einschreiten lassen.
  • Auch der bloße Verdacht einer Verbindung zu einer kriminellen Gang im Herkunftsland werde oft bereits als Anlass für eine Trennung genutzt, so der 218 Seiten starke Bericht der ACLU. Dabei stelle sich dieser Verdacht oft als falsch heraus - oder der Kontakt sei von den Bandenmitgliedern erzwungen gewesen.

Die Bürgerrechtsaktivisten forderten das Gericht auf, klare Richtlinien zu erlassen. "Derzeit kann die Regierung diese Trennungen auf Basis von jeglicher krimineller Vergangenheit durchführen - egal wie schwerwiegend die Vorfälle waren", so Anwalt Gelernt. Auch die vermeintlichen elterlichen Pflichten seien nicht ausreichend definiert.

Gericht hatte ein klares Urteil gesprochen - an der Umsetzung hapert es

Trennungen von Familien waren ein Teil der "Null-Toleranz-Politik" von US-Präsident Donald Trump, mit der er Menschen abschrecken wollte, die US-mexikanische Grenze zu überqueren. Ein Gericht hatte allerdings geurteilt, es sei inhuman und verfassungswidrig, Familien über Wochen und Monate auseinanderzureißen.

Im Video: Mutter und Tochter nach 55 Tagen wieder vereint

In einer Art Kehrtwende - und nach heftiger Kritik im In- und Ausland sowie dem Gerichtsentscheid - hatte Trump dann im Juni 2018 per Dekret ein Ende der Praxis verfügt. Eltern, die illegal eingewandert sind, sollten fortan gemeinsam mit ihren Kindern festgehalten werden. Wie die neuen Zahlen der ACLU nun zeigen, wird dieses Dekret jedoch längst nicht in allen Fällen umgesetzt.

jok/dpa/AP



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