Eklat im Impeachment-Verfahren Republikaner besetzen Sitzungssaal und blockieren Zeugenaussage
Chaotische Szenen im US-Kongress: Bis zu 30 Republikaner verschafften sich unerlaubt Zugang zu einer Anhörung in der Ukraineaffäre. Demokraten vermuten, die Aktion sollte Präsident Trump zufriedenstellen.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich Donald Trump von seiner Partei mehr "Härte" und mehr "Kampf" gewünscht? Hatte er dabei im Sinn, was sich am Mittwoch (Ortszeit) in Washington abgespielt hat? Während einer Anhörung im US-Kongress zur Ukraineaffäre haben zahlreiche Mitglieder der Republikaner für einen Eklat gesorgt. Die Parlamentarier drangen unerlaubt in einen Sitzungssaal ein und verhinderten so eine Zeugenaussage vorläufig.
Die mehr als zwei Dutzend republikanischen Abgeordneten erwirkten am Mittwoch eine Unterbrechung der Sitzung, bei der die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper aussagen sollte. Unter lauten "Lasst uns rein!"-Rufen drangen sie in den Saal ein.
Die Eindringlinge waren wütend darüber, dass sie von der Sitzung ausgeschlossen worden waren. Die Teilnahme stand allen Mitgliedern, auch republikanischen, der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses offen, die mit der Ukraineuntersuchung befasst sind. Die Eindringlinge gehören diesen Gremien allerdings nicht an und hatten demnach bei dem Termin auch nichts zu suchen.
Trotzdem weigerten sie sich, den Saal wieder zu verlassen. Laut dem britischen "Guardian" bestellten sie sich sogar Pizza in den Raum. Es kam zu lautstaken Wortgefechten. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Demokrat Adam Schiff, kontaktierte daraufhin laut US-Medienberichten den Sicherheitschef des Kongresses. Die Sitzung fand in einem abhörsicheren Raum statt. Die Regeln des Kongresses verbieten den Zutritt zu solchen Räumen ohne Genehmigung.
Auch ist der Zutritt mit Mobilfunkgeräten verboten. Einige der Eindringlinge versandten aber offenbar während der Protestaktion Botschaften von ihren Smartphones. Der Anführer der Eindringlinge, Matt Gaetz, schrieb auf Twitter, er sei mit mehr als 30 Kollegen eingedrungen und befinde sich noch im Saal. Erst nach fünf Stunden konnte der Termin ordnungsgemäß beginnen.
"Dieser Stunt passt sehr gut zu der Kritik des Präsidenten, dass sie nicht hart genug für ihn kämpfen", zitiert CNN den Demokraten David Cicilline, der in einem der Gremien sitzt. Cicilline weiter: "Die Republikaner spielen genau für eine Person und der Präsident ist stolz auf sie."
Trump und viele Republikaner behaupten, die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten würden die Untersuchung in unfairer Weise führen. Kritiker vermuten dahinter den Versuch Trumps, von den schweren Vorwürfen gegen die eigene Person ablenken zu wollen. Zudem soll dem Verfahren mit Behauptungen über angebliche Geheimhaltungen die Legitimation abgesprochen werden. Mit der Untersuchung will die Oppositionspartei den Weg für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereiten.
Im Video: Trump an die Republikaner: "Härter werden!"
Die Demokraten werfen Trump gravierenden Amtsmissbrauch in seiner Ukrainepolitik vor. Dabei geht es um die Bestrebungen des Präsidenten, Ermittlungen in dem Land gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn Hunter und die Demokratische Partei zu erwirken.
Aussage von Topdiplomat erhöht Druck auf Trump weiter
Trump verdächtigt Biden ohne irgendwelche Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Außerdem hängt Trump einer - ebenfalls durch nichts belegten - Verschwörungstheorie an, dass die Ukraine zugunsten der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe.
In der Aussage Coopers, die im Verteidigungsministerium für die Ukraine zuständig ist, sollte es um eine monatelang zurückgehaltene US-Militärhilfe für das Land in Höhe von 391 Millionen Dollar (351 Millionen Euro) gehen. Der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, hatte am Dienstag den Vorwurf gestützt, dass Trump die Hilfe mit dem Ziel zurückgehalten hatte, die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen.
Von anderen Diplomaten habe er erfahren, dass Trump die Auszahlung der Hilfe von einer öffentlichen Ankündigung der Ermittlungen durch Staatschef Wolodymyr Selenskyj abhängig gemacht habe, sagte Taylor vor den Ausschüssen. Die Demokraten werteten seine Aussage als schwer belastend für Trump.
jok/AFP
