Truppen für Afghanistan Clinton kämpft um Merkel und Sarkozy

Öffentlich danken die USA höflich für die Truppenaufstockung der Europäer in Afghanistan, aber in vertraulichen Gesprächen machen sie klar: Sie wollen mehr. Auch von Deutschland und Frankreich. Hillary Clinton setzt beim Nato-Treffen die Außenminister beider Staaten unter Druck, die widersetzen sich - noch.

US-Außenministerin Hillary Clinton in Brüssel: "Das ist unser gemeinsamer Kampf"
AP

US-Außenministerin Hillary Clinton in Brüssel: "Das ist unser gemeinsamer Kampf"

Aus Brüssel berichtet


Bei Nato-Treffen steht Höflichkeit und guter Stil ganz oben auf der Prioritätenliste. Bloß kein Streit, keine bösen Worte, ausschließlich schöne und harmonische Bilder, das sind seit Jahren die Maximen bei Konferenzen der Top-Politiker. Genauso war es dann auch am heutigen Freitag, als die Außenminister der Allianz zusammenkamen. Das wichtigste Thema war der Dauerstreitpunkt Afghanistan und die US-Forderung nach frischen Truppen, und nach außen hin zeigten sich alle einigermaßen zufrieden nach den eintägigen Beratungen.

Die Ergebnisse lesen sich beeindruckend - auf den ersten Blick jedenfalls. 7000 frische Soldaten für die schwierige Mission am Hindukusch seien von verschiedenen Ländern zugesagt worden, verkündete Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen euphorisch. Damit reagiere die Allianz auf die massive Truppenaufstockung der USA, die sehr schnell 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden wollen. Rasmussen nannte die Nato-Verstärkung ein Zeichen der Solidarität - innerhalb der Allianz und gegenüber den Afghanen.

Wie sich die Zahl zusammensetzt, wollte der Nato-Chef nicht sagen. Sie erscheint zumindest geschönt. Konkret haben fünf Nationen eine Entsendung von mehr Militärs angekündigt:

  • Italien: 1000 Soldaten
  • Georgien 1000 Soldaten
  • Polen 600 Soldaten
  • Großbritannien 500 Soldaten
  • Südkorea 500 Soldaten

Beim Rest handelt es sich nur scheinbar um neue Zusagen. Einige Länder hatten ihre Kontingente für die Präsidentschaftswahl aufgestockt, diese bleiben nun einfach in Afghanistan. Andere Zahlen seien reine Absichtserklärungen, sagen kritische Nato-Diplomaten.

Intern rechnet Berlin mit einer Aufstockung um 2000 Soldaten

Deutschland und Frankreich verweigern bislang die Zusagen von weiteren Soldaten. Außenminister Guido Westerwelle nannte eine Diskussion, die sich nur um Zahlen dreht, "nicht angebracht". Die Bundesregierung will vielmehr die internationale Afghanistan-Konferenz Ende Januar abwarten. Intern stellt sie sich auf die Aufstockung des deutschen Kontingents von 4500 Soldaten um bis zu 2000 zusätzliche Soldaten ein. Für Frankreich teilte Außenminister Bernard Kouchner mit, seine Regierung sehe derzeit keinen Grund, die Truppen erneut aufzustocken.

Westerwelle zeigte sich in Brüssel sicher, dass die abwartende deutsche Haltung auch in Washington verstanden und akzeptiert werde. "Niemand erwartet von uns, dass wir drei Tage nach der Rede schon zu allem Ja und Amen sagen", sagte der Minister nach den Beratungen. Statt nun schnelle Zusagen zu treffen, müsse im Januar intensiv über die Strategie der Allianz gesprochen werden. Ohne Details zu nennen, kündigte er ein verstärktes Engagement Deutschlands bei der Polizeiausbildung an.

Die USA zeigten sich öffentlich tatsächlich erfreut von den ersten Zusagen, machten aber hinter verschlossenen Türen weiter Druck. In der Runde der Minister sagte Außenministerin Hillary Clinton, die Nato-Staaten müssten sich dem Versuch der USA "anschließen", mit mehr Militär in Afghanistan das Ruder herumzureißen. "Das ist unser gemeinsamer Kampf", so Clinton, "wir müssen ihn jetzt gemeinsam beenden." Übersetzt aus dem Diplomaten-Jargon sollte das heißen: Wer sich weigert, mehr Truppen zu schicken, ist für ein mögliches Scheitern verantwortlich.

Im Ton bemühen sich die USA, nicht so schrill nach mehr Soldaten aus Europa zu rufen, wie das noch unter George W. Bush passierte. Damals hatten Raubeine wie Donald Rumsfeld die Europäer verschreckt, ihr Auftreten hatte es noch schwieriger gemacht, Aufstockungen auch innenpolitisch durchzusetzen. Diesen Fehler wollen die USA nicht wiederholen. Mit beruhigenden Worten von Afghanistan-Sonderbotschafter Richard Holbrooke gen Paris und Berlin sollte vielmehr der Eindruck entstehen, dass man partnerschaftlich miteinander umgeht.

Clinton und Rasmussen dämpfen Hoffnung auf baldigen Abzug

Abseits der höflichen Diplomatie indes haben die USA eine sehr genaue Vorstellung, was sie von Deutschland erwarten. So zeigte sich ein US-Diplomat in Brüssel sicher, dass Deutschland sein Kontingent nach der Afghanistan-Konferenz in London noch einmal erhöhen werde. Erstaunlich kenntnisreich in der deutschen Innenpolitik, referierte der Amerikaner sogar die komplizierte Rolle, in der sich die SPD nun in der Opposition befinde. Mit der neuen Koalition aber, so seine Meinung, sei die Kanzlerin hoffentlich im Januar "ready" für die Entsendung weiterer Soldaten.

Hoffnungen auf einen schnellen Abzug der Nato dämpften Clinton und Rasmussen bewusst. Eine schrittweise Übergabe von Verantwortung an die Afghanen bedeute noch nicht einen Abzug, sagte Rasmussen. Clinton sagte, jede Truppenreduzierung werde nur "angepasst an die Situation" erfolgen. Präsident Obama hatte in seiner Rede gesagt, er wolle ab 2011 die Zahl der US-Soldaten wieder reduzieren. Dies war oft fälschlich als Abzugsdatum interpretiert worden. Nur wenn die Ziele wie der Aufbau der afghanischen Armee erreicht würden, sei eine Reduzierung möglich, sagte Clinton.

Wie ernst es die Nato wirklich mit dem hochgesteckten Ziel der Ausbildung der Armee meint, wird man schon am Montag beobachten können. Anders als bei den Außenministern geht es bei einer Truppenstellerkonferenz im Hauptquartier etwas konkreter zu. Dann verhandeln die Nato-Militärs über Ausbilderteams für afghanische Soldaten. Der Bedarf ist groß: Nach Angaben eines Sprechers der Schutztruppe Isaf gibt es von 103 Teams, die im kommenden Jahr benötigt werden, bisher nur 62.

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SaT 08.11.2009
1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
Ökopit 08.11.2009
2. Westlich und Islam ...
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
ewspapst 08.11.2009
3. Nur Siegen?
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden „Sie “ diesen Krieg auch gewinnen, „wir “ Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
mark anton, 08.11.2009
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
Stahlengel77, 08.11.2009
5.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
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