Truppenabzug Linke schlägt in Afghanistan-Politik neue Töne an
Lafontaine: "Sofort heißt natürlich nicht kopflos"
Foto: THOMAS PETER/ REUTERSBerlin - Rolf-Henning Hintze, Kandidat der Linken im Wahlkreis 221 München West/Mitte, ist wohl nicht ganz so geduldig wie seine fünf Mitstreiter, die hinten auf der kleinen Bühne vor dem Münchner Rathaus in einer Reihe stehen. Brav halten die anderen Schilder mit den Parolen ihrer Partei in die Höhe. "Hartz IV abwählen!" steht auf einem, "Gegen die Rente mit 67" auf dem nächsten, "Mindestlohn gerade jetzt!" auf dem dritten. Hintze jedoch biegt und drückt sein Plakat, so als würde er langsam unruhig werden. Mit gutem Grund: Schließlich hat der Redner, der da vorne auf der Bühne steht, alle anderen Parolen bereits abgehandelt, nur jene nicht, die Hintze halten muss: "Raus aus Afghanistan".
Doch dann, als schon eine halbe Stunde zu den Zuschauern auf dem Marienplatz spricht, kommt er endlich auf das Thema, "das die Politik in den letzten zehn Tagen beschäftigte", wie Lafontaine deutlich macht. Um ihm Gewicht zu geben. Und um die rund tausend Menschen auf dem Marienplatz für sich zu gewinnen. Lafontaine redet nicht lange herum. "Ich bin stolz darauf, dass wir in diesem Punkt nie gewackelt haben", sagt er, "wir sind die einzige Anti-Kriegs-Partei in Deutschland." In Afghanistan werde das Völkerrecht mit Füßen getreten. "Deshalb sagt Die Linke: Raus aus Afghanistan!" Großer Applaus. Kompromisslos, eindeutig, radikal. So wie man ihn kennt, den Linke-Chef, wenn es um den Einsatz am Hindukusch geht.
Oder? Nicht ganz. Denn wenn er mal nicht auf dem Marktplatz steht, bemühen Lafontaine und seine Getreuen neuerdings einen etwas anderen Zungenschlag.
"Sofort heißt natürlich nicht kopflos", sagte Lafontaine am Mittwoch in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung". "Das Parlament müsste entscheiden, dann müsste die Regierung mit den Partnern über die Modalitäten des Abzugs verhandeln." Bundesgeschäftsführer erläuterte im "Tagespiegel": Mit "Raus aus Afghanistan" meine seine Partei nicht "Übermorgen raus aus Afghanistan". Und der verteidigungspolitische Sprecher, Paul Schäfer, sagt SPIEGEL ONLINE: "Das geht natürlich nicht Hals über Kopf. Ein Abzug kann innerhalb eines Jahres umgesetzt werden. Es sollte jedenfalls nicht viel länger dauern." Nötig sei zumindest ein Signal an die Regierung in Kabul, künftig stärker selbst die Verantwortung zu übernehmen.
Von Neuausrichtung will niemand sprechen
Rückt die Partei damit von ihrer bisherigen Fundamentalposition ab? In der Fraktionsspitze wiegelt man ab. "Unserer Forderung ist: Der Bundestag muss den sofortigen Abzug der deutschen Truppen beschließen", heißt es. "Dass das nicht von heute auf morgen geht, haben wir immer gesagt."
Im Wahlprogramm liest sich das allerdings anders. Deutschland müsse "die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen", heißt es dort auf Seite 54. Von Verhandlungen mit der afghanischen Regierung über die genauen Modalitäten des Rückzugs findet sich im Programm kein Wort. "Raus aus Afghanistan" lautet das simple Motto auf den Wahlplakaten. "Der Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative", hatte auch Lafontaine noch am Tag nach dem Luftschlag in Kunduz erklärt.
Inzwischen, das fällt auf, ist bei der Linken immer mehr von einem zeitlichen Puffer die Rede. Von einer Neuausrichtung der eigenen Afghanistan-Politik will in der Parteiführung zwar öffentlich niemand sprechen. Aber fest steht, dass sich die Argumentation geändert hat: Zwar drängt die Partei darauf, dass der Bundestag den Rückzug der derzeit mehr als 4000 deutschen Soldaten beschließt - aber die genauen Modalitäten und Zeitpläne eines Abzugsplans sind reine Verhandlungssache.
Vorsichtiger Schwenk könnte Signal an die SPD sein
Das wiederum mag einer schlichten Tatsache geschuldet sein: Bisher konnte die Linke in Sachen Hindukusch vor allem deshalb einen Radikalkurs fahren, weil er derart entrückt und verantwortungslos schien, dass alle zuhörten, sich aber niemand näher mit dieser Haltung beschäftigen wollte. Seit dem Luftschlag von Kunduz hat sich in der innenpolitischen Debatte einiges geändert. Selbst SPD und Union denken inzwischen über konkrete Zeitrahmen und Voraussetzungen für einen Abzug nach, ein Rückzug der deutschen Soldaten in nicht allzu ferner Zeit ist plötzlich vorstellbar. Für die Linke heißt das: Sie muss jetzt auch mal auf Fragen antworten und näher erläutern, wie eigentlich ihr "Konzept" aussieht. Und da sind dann "neue" Töne zu hören.
Gleichzeitig lässt der vorsichtige Schwenk auf eine gewisse Verhandlungsbereitschaft in der Außenpolitik schließen, nach dem Motto: Seht her, ihr könnt mit uns doch über Afghanistan reden. Nicht ausgeschlossen auch, dass Lafontaines differenzierterer Ansatz abseits der Marktplätze ein direktes Signal an die Sozialdemokraten ist, dass auch bei Afghanistan, dem vermeintlichen Casus Belli einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene, Kompromisse möglich sind.
Der Wunsch der Parteiführung, die Linke spätestens 2013 in ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen zu führen, ist kein Geheimnis. Dass der Einsatz am Hindukusch jedoch bis dahin beendet ist, scheint äußerst unwahrscheinlich. Bleibt also noch ein bisschen Zeit für Annäherung. "Unsere Position ist ohne Wenn und Aber: Raus aus Afghanistan", meint Bundesgeschäftsführer Bartsch auf SPIEGEL ONLINE.
Um dann aber einschränkend hinterher zu schieben: "Wenn diese Entscheidung getroffen ist, gilt es, sie schnellstmöglich umzusetzen."
