Truppenaufstockung Heftige Debatte um Afghanistan-Einsatz - Regierung spielt auf Zeit

Deutschland gibt nach: Nach Informationen des SPIEGEL soll die Truppenstärke in Afghanistan um 1000 Mann erhöht und das Einsatzgebiet vergrößert werden. Doch öffentlich sagen will das derzeit niemand. Verteidigungsminister Jung verweist auf den Herbst, Außenminister Steinmeier reagiert verärgert.

Von , München


München - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) spricht vor den 250 Delegierten auf der Münchner Sicherheitskonferenz gerade über die Zukunft der Nato. Da wird eine Vorabmeldung des SPIEGEL bekannt: Experten der Bundesregierung planen eine massive Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Die Truppenstärke soll von 3500 auf bis zu 4500 Soldaten erhöht, das Einsatzgebiet im Norden nach Westen ausgedehnt und die Verlängerung des Mandats um 15 bis 18 Monate auf Juni vorgezogen werden.

Deutsche Truppen in Kabul: Bald Verstärkung und größerer Einsatzbereich?
DDP

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In der Fragerunde geht es dann los: "Wird es eine Aufstockung der Mandatsobergrenze geben?", fragt FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger den Minister Jung. Auch Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bittet ums Mikrofon und fragt Jung "nach den Medienberichten".

Franz Josef Jung grinst. Er schaut den neben ihm auf dem Podium sitzenden Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer an. Dann antwortet er.

Und sagt: nichts.

"Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich zu künftigen Mandaten keine Angaben mache", teilt er dem gespannten Publikum mit. Er habe "ein klares Mandat" des Bundestags: "3500 Soldaten, Schwerpunkt Norden, zeitliche Befristung." Unter dieser Vorgabe leiste die Bundeswehr ihren Einsatz.

Jung und Steinmeier verweisen auf den Herbst

Am Abend schiebt er dann eine Stellungnahme beim Nachrichtensender n-tv nach: "Nein, solche Pläne gibt es nicht. Wir haben ein Mandat von 3500 Soldatinnen und Soldaten." Und im Rahmen dieses Mandats bewege man sich. Das klingt deutlich. Doch dann fügt Jung an: Die Frage der Mandatsverlängerung stehe erst für Oktober dieses Jahres an. "Und deshalb halte ich es für nicht richtig, jetzt über solche Fragen zu spekulieren."

Das klingt bei weitem nicht so hart.

Ähnlich ist es bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Auch er äußerte sich erst abends – ebenfalls halbherzig. In der ARD ließ er offen, ob das neue, im Herbst fällige Mandat eine höhere Zahl deutscher Soldaten und ein größeres Einsatzgebiet vorsehen soll. Wie Jung verwies er nur auf das aktuelle Mandat: "Alle anderen Fragen stellen sich im Zusammenhang mit der Mandatsverlängerung." Parallel warb er dafür, das Mandat wegen der Bundestagswahl für länger als ein Jahr zu erteilen. Dies hatte auch der SPIEGEL berichtet.

Gegenüber dem "Tagesspiegel" schärfte Steinmeier seine Aussage dann doch noch etwas an - offensichtlich schon ziemlich verärgert: Bei der genannten Erhöhung auf 4500 Soldaten als künftige Obergrenze handele es sich um eine "erfundene Zahl". Dass es solche Pläne gebe, sei absoluter Unsinn.

Also doch ein Dementi? Nein, denn Steinmeier fuhr fort: Er werde natürlich auch nicht ausschließen, dass in Zukunft eventuell die Zahl erhöht werde.

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, berichtete SPIEGEL ONLINE am Rande der Sicherheitskonferenz, die Debatte um eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents sei aus dem Parlament heraus an die Regierung herangetragen worden. Auch der Vorschlag zur Ausweitung des Einsatzgebietes stamme von dort: "Wir müssen darüber nachdenken, ob das bisherige starre Konzept nach wie vor sinnvoll ist", sagte zu Guttenberg. Deutschland müsse in Bezug auf sein Afghanistan-Mandat "unbedingt flexibel bleiben". Und Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte: "Es gibt keine solchen Überlegungen im Kanzleramt." Wohlgemerkt: Wilhelm sprach vom Kanzleramt. Nicht vom Verteidigungsministerium. Und übers Parlament sagte er auch nichts.

Wollte die Regierung Reaktionen testen?

Was steckt dahinter? Wollte die Regierung die Reaktionen testen? Oder gegenüber den Amerikanern mit ihren Forderungen nach stärkerem deutschem Engagement in Afghanistan Entgegenkommen zeigen? Letzteres zumindest wäre diplomatisch ungeschickt, sähe es doch sehr nach Gefolgschaft aus – und die USA könnten sich bestätigt fühlen, in Zukunft weitere Forderungen zu stellen. Beobachter der Sicherheitskonferenz vermuteten heute, dass die halbherzigen Dementis möglicherweise mit dieser Sorge zu erklären seien.

Die Debatte jedenfalls konnten sie nicht mehr einfangen.

DER SPIEGEL
Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, sagte über die Aufstockung zu SPIEGEL ONLINE: "Zu glauben, allein mit mehr Soldaten ginge es besser, halte ich für verfehlt." Man müsse die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen: "Ich könnte mir noch intensivere Anstrengungen in der Öffentlichkeitsarbeit vorstellen, die den Leuten den Einsatz vermittelt", so Polenz. Dies gab auch Jung zu: Man müsse die "Diskussion noch stärker in der Öffentlichkeit führen". Der Minister weiter: "Wir müssen da noch mehr Überzeugungsarbeit leisten."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hält eine Aufstockung der Bundeswehr-Truppen für durchaus denkbar. Dies sei jetzt zwar "eine völlig verfrühte und überreizte Debatte", aber im Hinblick auf die Mandatsverlängerung im Herbst könne man eine Erhöhung der Obergrenze durchaus diskutieren. Auch eine begrenzte Ausdehnung des Zuständigkeitsbereiches der Bundeswehr nach Westen mache durchaus Sinn, meinte Arnold.

Grüne: "Kapitulation vor politischer Führungsaufgabe"

Die Opposition reagierte verärgert: Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei äußerte auf SPIEGEL ONLINE den Verdacht, die anstehende Truppenaufstockung sei "schlichtweg bündnispolitisch motiviert". Die 1000 Soldaten würden als "Verhandlungsgut" eingesetzt, um den Druck der Nato-Partner und insbesondere der USA abzumildern, die einen deutschen Einsatz auch im stärker umkämpften afghanischen Süden fordern.

Auch die mögliche vorzeitige Verlängerung und Ausweitung des bisher jeweils auf ein Jahr befristeten Mandats auf 15 bis 18 Monate, um den Militäreinsatz aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten, lehnt Nachtwei mit scharfen Worten ab: Eine Ausdehnung auf über ein Jahr könne zwar "von der Sache her sinnvoll sein", sei im konkreten Fall falsch, so der Grüne zu SPIEGEL ONLINE. Denn in Deutschland gebe es "eine Zustimmungskrise" beim Afghanistan-Einsatz. Nachtwei verweist auf Umfragen, wonach 55 Prozent der Deutschen das Bundeswehr-Engagement am Hindukusch ablehnen: "Dieses Zustimmungsloch über die Bundestagswahl hinaus zu verlängern, das ist eine Kapitulation vor der politischen Führungsaufgabe."

Die FDP-Politikerin Homburger kritisierte, dass die Bundesregierung ständig weitere Zusagen mache, ohne zuerst den Nachweis zu erbringen, dass sie ihr Konzept - unter anderem die Ausbildung afghanischer Streitkräfte - umsetze. Auch Homburger lehnte eine Verlängerung der Mandatslaufzeit ab. Die sei ein wahltaktisches Manöver. Einen sachlichen Grund dafür gebe es nicht, so Homburger. Offenbar habe die Koalition Angst, es könne zu Differenzen im Wahlkampf kommen.

In der Diskussion mit Verteidigungsminister Jung zur Zukunft des Nordatlantik-Bündnisses übte Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer weiter Druck auf Deutschland aus. Er sprach von einem "Problem der Solidarität" und forderte "maximale Flexibilität" der in Afghanistan eingesetzten Truppen. Es sei zwar "ein wenig unfair", wenn allein Deutschland in der Kritik so herausgestellt werde, denn es habe durchaus einen Beitrag im Süden geleistet, etwa mit den "Tornado"-Aufklärungsflügen. Aber de Hoop Scheffer fügte hinzu: "Seien Sie nicht überrascht, wenn der Nato-Generalsekretär um maximale Flexibilität bittet - und das ohne Vorbehalte."

Verteidigungsminister Jung dagegen wies die Kritik an der Beschränkung des Bundeswehr-Einsatzes auf den Norden Afghanistans zurück. Deutschland leiste seinen Beitrag, "was Solidarität anbetrifft". Es wäre "ein Fehler", jetzt den Norden Afghanistans zu vernachlässigen und deutsche Soldaten in andere Regionen zu verlagern.

Mit Material von AP

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