Truppenstationierung Der gebremste Aufmarsch der USA

Irgendwie will der Aufmarsch der US-Truppen an der türkisch-irakischen Grenze nicht gelingen. Erst blockieren Deutschland, Frankreich und Belgien die notwendigen Nato-Hilfen für Ankara, dann muckt der Uno-Sicherheitsrat aus Prinzip gegen den Krieg auf, und nun sperren sich ausgerechnet die Türken selbst gegen die Stationierung der GIs.


Die USA wollen zehntausende Soldaten in der Türkei stationieren
AP

Die USA wollen zehntausende Soldaten in der Türkei stationieren

Istanbul - Die Nato-Hilfen für die Türkei sind nach langem Kampf genehmigt, doch der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül erklärte am Montag, es gebe immer noch Unstimmigkeiten über politische, wirtschaftliche und militärische Fragen in Zusammenhang mit der Stationierung des US-Soldaten. Solange diese nicht ausgeräumt seien, werde das Parlament einer Truppenstationierung wohl nicht zustimmen.

Ursprünglich war erwartet worden, dass das türkische Kabinett am Montag über die Vorlage zur Stationierung der US-Truppen abstimmt und das Papier an das Parlament weiterleitet, das am Dienstag darüber entscheiden sollte. Daraus wird nun nichts. Parlamentspräsident Bülent Arinc sagte, die Regierung werde dem Parlament keinen entsprechenden Antrag vorlegen.

Hauptstreitpunkt ist offenbar ein Hilfspaket, mit dem die Türkei für die wirtschaftlichen Verluste in einem möglichen Irak-Krieg entschädigt werden soll. Außerdem gibt es offenbar Unstimmigkeiten über die Kommandostruktur im Fall einer gemeinsamen amerikanisch-türkischen Operation im Norden Iraks. "Wir werden die USA über unsere Bedenken informieren", sagte Gül vor seinem Abflug zum EU-Sondergipfel nach Brüssel.

Außenminister Yasar Yakis erklärte, es werde keine Abstimmung geben, solange keine Einigkeit herrsche. Die USA dagegen drängen auf eine rasche Entscheidung über die Truppenverlegung, die im Falle eines Irak-Kriegs die Eröffnung einer weiteren Front ermöglichen würde. Aus Diplomatenkreisen verlautete, Washington erwarte weiterhin eine Abstimmung im Parlament am Dienstag.

Der ungarische Außenminister Laszlo Kovacs berichtete am Montag, die USA bereiteten bereits Truppenverlegungen in die Türkei vor. Auch das ungarische Parlament muss über einen amerikanischen Antrag entscheiden. Die US-Truppen wollen die Infrastruktur des Landes nutzen. Die USA hätten auf der Basis von Artikel 4 des Nato-Vertrags verlangt, "im Zusammenhang mit Truppenbewegungen zur Verteidigung der Türkei unter anderem die Straßen und Schienenwege Ungarns zu benutzen", sagte Kovacs.

Die türkische Öffentlichkeit ist mehrheitlich gegen einen Krieg im Irak. Hunderte Demonstranten protestierten am Montag vor der US-Botschaft in Ankara gegen einen Irak-Krieg.

Gül bat in Brüssel die EU um Finanzhilfen, sollte es zu einem Krieg in Irak kommen. Sein Land erwarte in diesem Fall viele Flüchtlinge. "Das wird ein großes Problem für die Türkei", sagte Gül dem griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis. Griechenland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Gül äußerte sich nicht dazu, wie viel Geld sein Land für die Versorgung der Flüchtlinge braucht

Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft sich noch am Montag in Brüssel mit Gül zu einem Gespräch über den Irak-Konflikt. Der Termin sei auf Wunsch von Gül zustande gekommen, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Mittag in Berlin. Die Nato hatte in der Nacht vorbereitende Planungen für den Schutz der Türkei für den Fall eines Irak-Krieges beschlossen. Deutschland hatte mit Frankreich und Belgien eine Beschlussfassung auf anderer Grundlage blockiert.

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.