Tschad Merkel lobt Frankreichs Mission - will aber keine Truppen stellen

Gute Idee - aber ohne uns: So stellt sich die Bundesregierung zum Plan des französischen Außenministers Kouchner, eine internationale Friedensmission in den Tschad zu schicken. Die Grünen protestierten zunächst - doch nun nähern auch sie sich der Koalitions-Linie an.

Hamburg/Berlin - Die prägendste Zeit seiner medizinischen Laufbahn erlebte Bernard Kouchner eigenen Angaben zufolge in Afrika. Dass der heutige französische Außenminister 1971 die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" gründete, hat damit genauso zu tun, wie sein aktuelles politisches Engagement: Er möchte eine internationale Schutztruppe in den Tschad schicken.

Etwa 1500 Soldaten und Polizisten sollen nach dem Willen Kouchners, so berichtet die FAZ, die Menschen in den Flüchtlingslagern an der Grenze zum Sudan wie auch die internationalen Helfer vor gewaltsamen Übergriffen schützen. In der benachbarten Darfur-Region tobt ein Bürgerkrieg. Kouchners Plan: Eine europäische Truppe mit Uno-Mandat - im Kern aufgestellt von Frankreich. Der Außenminister spricht über ein "französisches Gerüst".

Kouchner traf am Montag seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier und bat um Mithilfe - ohne Erfolg. Nicht mit uns, sagt Deutschlands Außenminister. Seine Sprecherin wollte sich dazu gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht äußern - verwies stattdessen auf die Kanzlerin höchstselbst. Die sagt: "Deutschland wird sich politisch nicht verweigern", das betonte Angela Merkel bei der letzten Regierungspressekonferenz vor der Sommerpause, "aber nicht daran teilnehmen".

Laut Uno haben sich rund 230.000 Menschen aus dem Sudan über die Grenze in den Tschad geflüchtet, dazu kommen wohl noch 150.000 Vertriebene aus anderen Regionen des Tschad. Sie alle sind ständig von Milizen bedroht. "Wir wollen vor allem den notleidenden Menschen helfen", so zitiert die FAZ Frankreichs Außenminister Kouchner.

Auch die Grünen sind plötzlich vorsichtig

Da muss auch Deutschland dabei sein - so die Forderung der Grünen. Jedenfalls war damit Uschi Eid, grüne Außenpolitikerin im Bundestag, heute von der FAZ zitiert worden. Am Nachmittag, man hatte sich inzwischen mittels Telefonkonferenz unter Fachpolitikern verständigt, klang die Position der Grünen um einiges vorsichtiger. Jürgen Trittin, Fraktionsvize im Bundestag und zuständig für grüne Außenpolitik nach Joschka Fischer, relativierte gegenüber SPIEGEL ONLINE gekonnt: Die Kollegin Eid sei da wohl ein wenig überspitzt wieder gegeben worden. Seine Übersetzung: "Ein entsprechender Einsatz im Tschad wäre richtig - aber wir bezweifeln, ob die Kapazitäten der Bundeswehr dazu ausreichen."

Nein, sagt Trittin, ausschließen wolle man nichts. Aber insbesondere wegen der hohen Bundeswehr-Belastungen in Afghanistan seien die Grünen in dieser Frage vorsichtig. Dabei, glaubt der einstige Bundesumweltminister und jetzige Oppositionspolitiker, seien die Probleme auch hausgemacht: "Die Bundeswehr ist fehlstrukturiert", sagt er - zu viel Personal nach wie vor für überholte Zivilverteidungs-Aufgaben gebunden.

Das sieht man bei den Regierungsfraktionen nicht unbedingt so - aber im konkreten Fall vertreten die Außenpolitiker von Union und SPD eine Grünen-ähnliche Position: "Sicher kann man nicht immer nein sagen - aber andersherum kann man auch nicht immer ja sagen". So präzise formulierte Andreas Schockenhoff, Vizechef der Union im Bundestag, die Meinung seiner Fraktion zu einem Tschad-Einsatz. "Unter humanitären Aspekten ist das ein richtiger und notwendiger Einsatz", sagte der CDU-Abgeordnete SPIEGEL ONLINE. Aber: "Wenn wir da auch mit machen würden, wäre das eine zu starke Zersplitterung unserer Möglichkeiten".

Auch Walter Kolbow, Fraktionsvize der SPD, hält die grundsätzlich positive, praktisch ablehnende Position der Bundesregierung für richtig. "Es ist nicht sinnvoll, dass man sich an jedem Einsatz beteiligt - so geboten er auch sein mag", sagt er. Seine Fraktion liege in diesem Fall jedenfalls auf Regierungslinie.

Sudan lehnt eine Darfur-Mission bisher ab

Hintergrund der Diskussion: Bisher weigert sich der Sudan, eine vom Uno-Sicherheitsrat verabschiedete Darfur-Mission zu akzeptieren. Diese sieht eine sogenannte Hybrid-Truppe von maximal 26.000 Soldaten der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen im Bürgerkriegs-Gebiet vor. Bisher gibt es im Sudan zwei getrennte internationale Schutztruppen: Die Uno mit UMIS und die Afrikanische Union mit AMIS.

Immerhin ist die Bundeswehr - vor allem logistisch, beispielsweise mit Transall-Flugzeugen - an UMIS und AMIS mit bis zu 425 Soldaten beteiligt. Dieses Kontingent würde, sollte die sudanesische Regierung ihren Widerstand gegen die neue Uno-Mission aufgeben, möglicherweise darin aufgehen.

Diplomatenkreisen zufolge will man in Brüssel schon am Montag mit den Planungen für die Tschad-Truppe beginnen. Frankreichs Außenminister Kouchner hofft für die Mission auf Unterstützung von Spanien, Italien und einigen skandinavischen Ländern. Das dürfte auch die Sorge von Grünen-Politiker Trittin ausräumen: "Wir sollten die Franzosen als Ex-Kolonialmacht nicht mit dieser Mission alleine lassen."

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