Streit mit Finanzminister Tschechiens Ministerpräsident Sobotka kündigt Rücktritt der Regierung an

Wegen Betrugsvorwürfen gegen den Finanzminister steckt die tschechische Koalition in einer schweren Krise: Jetzt wagt Premier Sobotka einen radikalen Schritt: Er will zurücktreten - und mit ihm die gesamte Regierung.

Bohuslav Sobotka
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Bohuslav Sobotka


Die tschechische Mitte-Links-Regierung steht weniger als sechs Monate vor den regulären Parlamentswahlen vor dem Aus. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka kündigte in Prag überraschend seinen Rücktritt an. Der Schritt bedeutet zugleich das Ende der gesamten Regierung.

"Ich werde bald - wahrscheinlich noch diese Woche - meinen Rücktritt bei Präsident Milos Zeman einreichen", sagte Sobotka in Prag. Hintergrund ist ein Streit mit seinem Finanzminister Andrej Babis. Gegen den Vorsitzenden des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO werden schwere Vorwürfe des Steuerbetrugs erhoben. Er wolle mit diesem Schritt einen Ausweg aus der politischen Krise ermöglichen, gab Sobotka im Fernsehen bekannt.

In der Affäre um Babis geht es um steuerfreie Schuldscheine, die der Milliardär und Unternehmer Ende 2012 seinem eigenen Unternehmen, der Agrofert-Holding, abgekauft hatte. Dies geschah kurz vor einer Gesetzesänderung, die das "Steuer-Schlupfloch" schließen sollte.

Kritiker sehen in den Schuldscheinen im Nominalwert von jeweils einer Krone, die Millionenfach ausgegeben wurden, einen Missbrauch des Systems. Babis selbst verteidigte es als legale Steueroptimierung. "Wir alle zahlen Steuern nach dem Gesetz", sagte Babis. "Niemand zahlt mehr als nötig."

Minister nennt Regierungschef "Feigling"

Auch eine Mitschuld am Ende der Koalition wies der gebürtige Slowake von sich: "Die Menschen werden denken, dass wir alle verrückt geworden sind, aber in Wirklichkeit ist der Herr Ministerpräsident verrückt geworden", sagte Babis nun der Agentur CTK. Das vorzeitige Ende der Regierung nannte der 62-Jährige "verantwortungslos", er nannte Sobotka einen "Feigling" und "schlimmsten Premier" aller Zeiten.

In der Schuldschein-Affäre ermitteln derzeit sowohl die Finanzbehörden als auch die Polizei. Auch das Parlament hatte Babis aufgerufen, sich zu erklären. "Es ist weder klar, ob er nicht Steuerbetrug begangen hat, noch, wie er zu seinem Vermögen gekommen ist", kritisierte Ministerpräsident Sobotka.

Die letzte Entscheidung liegt nun bei Staatschef Zeman. Die Verfassung setzt dem Präsidenten keine Frist, innerhalb derer die Demission der Regierung angenommen werden muss. Die regulären Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, sind erst für den 20. und 21. Oktober angesetzt.

Übergangsregierung denkbar - ohne Babis

Möglich wären nun Neuwahlen, Sobotka schloss aber nicht aus, dass die bisherigen Koalitionsparteien ihre Arbeit in einer neuen Übergangsregierung fortsetzen - dann aber ohne Babis als Finanzminister. "Ich möchte mit diesem Schritt den Koalitionsparteien ermöglichen, in Verhandlungen einen Ausweg aus der Situation zu finden", sagte der Regierungschef.

Zunächst war darüber diskutiert worden, dass Sobotka nur Babis entlassen könnte. Er habe diesen aber nicht zu einem Märtyrer machen wollen, erklärte der Regierungschef. Neben Sozialdemokraten und ANO sitzen auch die Christdemokraten (KDU-CSL) als Juniorpartner in der Regierung, die seit Januar 2014 an der Macht ist.

Eine aktuelle Umfrage sieht die ANO von Andrej Babis klar als stärkste Kraft. Laut der Agentur STEM käme die Partei auf 28,3 Prozent. Die Sozialdemokraten würden auf 16,6 Prozent abstürzen. Drittgrößte Partei wären die orthodoxen Kommunisten (KSCM) mit 12,2 Prozent.

Manche Politiker sehen daher in Sobotkas überraschendem Schritt einen Schachzug, um Babis zu Beginn der heißen Wahlkampfphase an den Pranger zu stellen. "Er hat doch vom Interessenkonflikt seines Finanzministers gewusst und dies drei Jahre lang toleriert", kritisierte der Chef der konservativen Oppositionspartei TOP09, Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek.

kev/AFP/dpa

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