Tschechien Ex-Finanzminister Rusnok wird neuer Premier

Der Ökonom Jiri Rusnok soll Tschechien als Ministerpräsident aus der politischen Krise führen. Sein Vorgänger musste wegen eines Korruptionsskandals zurücktreten. Ob das Parlament dem neuen Kabinett zustimmt, ist unsicher - denn mehrere Parteien fordern vorgezogene Neuwahlen.

Ex-Finanzminister Jiri Rusnok: Er soll die Übergangsregierung führen.
DPA

Ex-Finanzminister Jiri Rusnok: Er soll die Übergangsregierung führen.


Prag - Der Ökonom und Ex-Finanzminister Jiri Rusnok ist neuer Ministerpräsident in Tschechien. Präsident Milos Zeman ernannte den 52-Jährigen am Dienstag zum Chef einer Übergangsregierung. Der linke Finanzexperte gilt als Vertrauter des Präsidenten und soll das Land bis zu kommenden Neuwahlen führen. Rusnok kündigte an, binnen zwei Wochen ein Kabinett zu bilden. Er folgt auf den Konservativen Petr Necas, der vergangene Woche nach einem Korruptionsskandal zurückgetreten war.

Das neue Kabinett muss sich innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Ausgang ist unklar, weil mehrere Parteien vorgezogene Neuwahlen befürworten. Sie werfen Zeman vor, das Parlament zu umgehen und eine Regierung mit Vertretern aus seinem Lager einzusetzen. Für Neuwahlen müsste die Parlamentskammer mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit die Selbstauflösung beschließen. Die nächste reguläre Wahl wäre erst im Mai 2014.

Rusnoks zurückgetretener Vorgänger Necas soll in eine Abhör- und Korruptionsaffäre verstrickt sein. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen seiner engsten Berater erhoben. Necas' Kabinettschefin Jana Nagyova und zwei weitere Vertraute waren in Untersuchungshaft genommen worden, Nagyova soll politische Korruption im großen Stil organisiert haben. Selbst Präsident Milos Zeman hatte Necas daraufhin indirekt zum Rücktritt aufgefordert.

tob/dpa/AFP/Reuters



zum Forum...
Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.