Tschechiens Ex-Präsident Gericht verwirft Hochverratsklage gegen Václav Klaus

Václav Klaus kann aufatmen: Der frühere Präsident Tschechiens muss nicht weiter mit einer Klage wegen Hochverrats rechnen - ein solches Verfahren entbehre jeder Grundlage, entschied jetzt das Verfassungsgericht. Es ist eine juristische Niederlage für den Senat.
Václav Klaus: Kein Verfahren wegen Hochverrats

Václav Klaus: Kein Verfahren wegen Hochverrats

Foto: Adi Weda/ dpa

Prag - Die Entscheidung ist endgültig, so betonte es am Donnerstag ein Sprecher des tschechischen Verfassungsgerichts: Es wird demnach keine Klage wegen Hochverrats gegen den früheren Präsidenten Václav Klaus geben.

Der tschechische Senat hatte Klaus wegen angeblicher Überschreitung seiner Machtbefugnisse verklagt. Mit einer weitreichenden Gefangenenamnestie hatte dieser den Ärger der linken Mehrheit in der Parlamentskammer auf sich gezogen.

Die Amtszeit des neoliberalen Politikers endete Anfang März. Ein Verfahren zur Amtsenthebung entbehre daher der Grundlage, entschied das Gericht. Nur eine Richterin sprach sich für einen Prozess gegen den 71-Jährigen aus.

hen/dpa
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