Tschechien Hunderttausende fordern Rücktritt von Premier Babis

30 Jahre nach der Samtenen Revolution gehen in Prag wieder Hunderttausende auf die Straße. Die Demonstranten werfen Regierungschef und Milliardär Andrej Babis finanzielle Interessenskonflikte vor.

Demonstration in Prag: Massenproteste gegen die Regierung
Petr David Josek/AP/dpa

Demonstration in Prag: Massenproteste gegen die Regierung


In der tschechischen Hauptstadt haben laut Polizei mindestens 200.000 Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis demonstriert. Die Menge forderte seinen Rücktritt. Die Organisatoren des Bündnisses "Eine Million Augenblicke für Demokratie" sprachen nach der Großkundgebung auf der weitläufigen Letna-Ebene in Prag sogar von einer Viertelmillion Teilnehmern.

Dabei hatte es zunächst Zweifel gegeben, ob sich wieder ähnlich viele Menschen mobilisieren lassen würden wie bei einer Demonstration im Sommer. Es fehle der Bewegung ein politischer "Katalysator", ein Aufreger, etwa ein konkreter Korruptionsfall, hatte der Publizist Jiri Dienstbier dem SPIEGEL gesagt. Offenbar reichte die angestaute Wut auf Babis doch.

Die Demokratie in Tschechien sei krank, sagte der Organisator der Proteste, Mikulas Minar, der Nachrichtenagentur dpa. Sie sei wie ein Garten, der mit Unkraut zuwuchere, wenn man sich nicht um ihn kümmere. Im Mittelpunkt der Kritik: Regierungschef Andrej Babis.

Der Multimilliardär ist Gründer eines komplizierten Firmengeflechts, das von der Agrarwirtschaft über die Chemieindustrie bis zur Medienbranche reicht. Die Demonstranten werfen Babis vor, als Regierungschef und Unternehmer in einem ständigen Interessenskonflikt zu stehen.

Ermittlungen gegen Babis eingestellt - EU-Prüfberichte stehen noch aus

Vor wenigen Wochen stellte die Staatsanwaltschaft zwar ihre Ermittlungen gegen den Politiker wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern ein, doch es stehen noch endgültige Prüfberichte der EU-Kommission aus. "Die Korruption ist groß", sagte eine Demonstrantin. "Wir wollen nicht schweigen", sagte eine andere.

Die Niederschlagung einer friedlichen Studentendemonstration am 17. November 1989 hatte den Beginn der Samtenen Revolution, der demokratischen Wende in der damaligen Tschechoslowakei, markiert. "Es sieht heute nicht so aus, wie wir uns das damals vorgestellt haben", sagte einer der Demonstranten am Samstag. "30 Jahre nach der Samtenen Revolution haben wir eine Regierung, die von den Kommunisten toleriert wird", kritisierte eine Frau.

Babis hatte den Demonstranten im Vorfeld vorgeworfen, die "Atmosphäre des Jahrestags" zu missbrauchen. Ihre Beweggründe verstehe er nicht. Der gebürtige Slowake steht an der Spitze einer Minderheitsregierung aus seiner populistischen Partei ANO (Tschechisch für "Ja") und der sozialdemokratischen CSSD, die von den Kommunisten (KSCM) geduldet wird.

mes/dpa



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