Tschechien Samtweicher Protest

Tschechien begeht am Wochenende den 30. Jahrestag der "Samtenen Revolution". Eine Protestbewegung will wieder Hunderttausende gegen die Regierung auf die Straße bringen. Gründe haben sie, nur: Kommen auch so viele?

Demonstranten in Tschechien im Sommer 2019
Michal Cizek/ AFP

Demonstranten in Tschechien im Sommer 2019

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Die Tschechen waren spät dran, damals im Revolutionsjahr 1989. Erst ab Mitte November demonstrierten sie zu Hunderttausenden in Prag und anderswo gegen die kommunistischen Machthaber - zu dem Zeitpunkt war die Mauer bereits gefallen und in Polen regierte schon bald ein halbes Jahr lang der Dissident Tadeusz Mazowiecki als Premier.

Die "Samtene Revolution", die den Protesten folgte, ging dann nicht nur gewaltfrei, sondern vor allem schnell über die Bühne: Schon am 10. Dezember ernannte der Präsident eine Regierung des nationalen Einverständnisses, das kommunistische Machtmonopol war nach kaum vier Wochen gebrochen.

Auf eine ähnlich schnelle Niederlage des Regierungslagers hofft wohl heute, 30 Jahre später, auch die Protestbewegung "Eine Million Augenblicke für die Demokratie". Sie hat für Samstag zu einer großen Demonstration auf dem Prager Letna-Platz aufgerufen.

Premier - und zweitreichster Mann des Landes: Andrej Babis

Die Forderung: Premierminister Andrej Babis soll zurücktreten, oder sich mindestens von seiner milliardenschweren Holding trennen. Doch scheint es unwahrscheinlich, dass wieder wie im Sommer fast 300.000 Tschechen dem Aufruf folgen werden. Und das liegt nicht am Wetter.

Die von Prager Studenten gegründete außerparlamentarische Oppositionsgruppe artikuliert ein weit verbreitetes Unwohlsein: Ist doch Babis, der Premier, gleichzeitig der zweitreichste Mann im Land.

Die Demonstranten können Premier Babis bislang nichts anhaben
Boris Grdanoski/ AP

Die Demonstranten können Premier Babis bislang nichts anhaben

Zu seinem Firmenkonglomerat Agrofert gehören Landwirtschafts- und Chemiebetriebe, aber auch Verlage und Zeitungen. Zwar hat er Agrofert an eine Treuhandgesellschaft weitergereicht, doch nicht nur die Demonstranten vermuten, dass er in seinem politischen Amt durchaus weiter Agrofert-Interessen vertritt.

Was der Protestbewegung fehlt, ist der politische Katalysator

Ein von der EU-Kommission übermittelter Bericht wirft der Holding vor, unrechtmäßig Brüsseler Subventionen eingestrichen zu haben. Deshalb sagt Mikulas Minar, einer der Gründer von "Eine Million Augenblicke", Babis "missbrauche seine politische Macht, um sein Geschäft zu unterstützen". Seine Medienmacht kontrolliere zudem die öffentliche Meinung.

Doch seit dem Sommer haben sich die Bedingungen geändert. Der Prager Staatsanwalt hat im September Ermittlungen gegen Babis eingestellt. Die Vorwürfe, er habe vor zehn Jahren für sein Luxusressort "Storchennest" unrechtmäßig EU-Geld kassiert, seien substanzlos.

Auch hat Babis Tschechiens Demokratie nicht - wie befürchtet - zurückgebaut, so wie das etwa in Polen oder Ungarn der Fall ist. Obendrein führt die Babis-Partei ANO in allen Meinungsumfragen mit großem Vorsprung. Deshalb ist der Publizist Jiri Dienstbier skeptisch, ob "Eine Million Augenblicke" an die Erfolge vom Sommer anknüpfen kann. Es fehle der Bewegung ein politischer "Katalysator", ein Aufreger, etwa ein konkreter Korruptionsfall, der Hunderttausende Menschen mobilisiert.

Ein Präsident, der nicht eint: Milos Zeman

Robert Schuster, Analyst bei der Zeitung "Lidove noviny" glaubt, dass der Zorn derjenigen, die trotzdem auf die Prager Letna-Wiese kommen werden, sich nicht nur gegen Babis, sondern vor allem gegen Präsident Milos Zeman richten wird.

Der Mann war einst als Dissident von den Kommunisten verfolgt worden, hatte nach der Wende einige Jahre die sozialdemokratische Partei des Landes geführt und wurde 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt.

Zeman raucht, er trinkt gern böhmischen Wein, gibt sich derbe: "Die islamischen Immigranten lassen sich nicht in die europäische Kultur integrieren, geschweige denn assimilieren", sagte er etwa. Seit er Präsident ist, tritt er für eine engere Kooperation Tschechiens mit dem kommunistischen China und mit Russland ein.

Will eine Annäherung an China: Tschechiens Präsident Milos Zeman
REUTERS

Will eine Annäherung an China: Tschechiens Präsident Milos Zeman

Für besondere Empörung sorgte sein Versprechen, er werde Babis begnadigen, sollten doch noch Betrugsermittlungen aufgenommen werden: "Falls darin herumgestochert wird, dann gibt die Verfassung dem Präsidenten das Recht des Gnadenerweises", sagte er.

Solche Sprüche bestätigen das Bild, das viele der Demonstranten von Politik haben: Sie ist nicht der Wettstreit der Ideen zum Wohle des Landes, sondern ein abgekartetes Spiel, das nur den Interessen der Mächtigen dient.

Babis hat es bisher abgelehnt, Vertreter von "Ein Million Augenblicke für die Demokratie" zu einem Gespräch zu empfangen. Und auch Zeman ignoriert die Proteste. Am Wochenende will er wohl nach Bratislava fahren und in der slowakischen Hauptstadt ein tschechisches Kulturzentrum eröffnen.



insgesamt 4 Beiträge
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didel-m 15.11.2019
1. Masse steht also hinter der Regierung und partout kein Anlaß findbar
Na sowas aber auch. Da ist die Führung bleibt, macht was sie soll und liefert noch nicht mal einen Skandal zu ihrem Schaden. Potz Blitz ist das aber auch blöd. Da muß man natürlich protestieren (um des protestierens willen)
Sharoun 15.11.2019
2. Was für ein dämlicher Kommentar!
Zitat von didel-mNa sowas aber auch. Da ist die Führung bleibt, macht was sie soll und liefert noch nicht mal einen Skandal zu ihrem Schaden. Potz Blitz ist das aber auch blöd. Da muß man natürlich protestieren (um des protestierens willen)
...stehen nicht grundsätzlich "die Massen" hinter allen möglichen fragwürdigen Herschern? Bis die dann fallen? Und was soll uns das jetzt sagen? In Tschechien läuft ne Menge schief - und ich verstehe jeden, der dagegen aufbegehrt. Wer dagegen hinterm Ofen hocken bleibt und vor sich hin koddert, verdient nicht mein Verständnis!
jirkas 16.11.2019
3. Wie erbärmlich!
Einer Bürgerbewegung, die sich gegen den nachweislichen Machtmissbrsuch, Korruption, ehemalige Vestrickung mit der kommunistischen Geheimpolizei mit und den Rassismus des in Prag herrschenden Kartells Babi?-Zeman engagiert, von Deutschland aus, also ohne Not, in den Rücken zu fallen, ist perfide und erbärmlich! Leider passt es wunderbar in die aktuelle politische Landschaft, in der die Trumps, die Orbans, die Putins, die Erdogans und Kaczinskis dieser Welt ihre gesamte Macht mobilisieren, um die naturgemäß gegen sie auferstandenen, die Demokratie und Menschenrechte verteidigenden Kräfte zu bekämpfen. Jüngstes Beispiel: Trumps Diifamierung der unerschrockenen, von ihm abgesetzten Ex-Botschafterin der USA in der Ukraine, Maria Jovanovich, die es gewagt hat, vor dem Impeachment-Ausschuss, über seine kriminellen Machenschaften in der Ukraine zu berichten. Das gute daran ist, dass jeder die Möglichkeit hat, sich für die eine, oder eben die andere Seite zu engagieren. So klären sich doch wenigstens die Fronten!
rainalddassel 17.11.2019
4.
Die Menschen protestierten gegen die schleichende Aushöhlung der Demokratie. Es gibt ein gutfuntionierended Duo, das Tschechien aushöhlt. Miloš Zeman ein nationaler Sozialdemokrat, der über Beleidigungen viele Wähler an sich bindet, die negativ gegenüber Ausländern sind, früher Kommunisten unterstützten besonders ausserhalb von Prag und wenig Kultur besitzen (buran). Er und sein Vorgänger Vaclav Klaus, die beide clever aber völlig skrupellos von Macht besessen sind und beide im Kommunismus in den Westen reisen könnten, haben leider nie die Werte und bürgerliche Kultur des Miteinander der Dissidenten wie Dichter, Dissident und Präsident Vaclav Havel geteilt. Dazu dann der gebürtige Slowake Babiš, der in der ČSSR beim StB war (Stasi in der ČSSR), also wogegen man vor 30 Jahren demonstriert hat. Er ist ein cleverer Businessmann ohne Kultur, führt Tschechien wie eine Firma - eine Art Berlusconi, besitzt die privaten Medien. Er suggeriert, dass es wirtschaftlich den Menschen in Böhmen und Mähren gut geht. In Europa gehört er zu den Liberalen um Präsident Macron. Präsident Zeman hat gleich am Anfang der Korruptionsermittlungen gegen Herrn Babiš öffentlich klargestellt, dass er ihn sowieso begnadien wird. Es geht hier um Rechtsstaatlichkeit. Die Menschen verlieren den Respekt vor der Einhaltung des Rechtes. So demonstrieren die Menschen in Tschechien nicht für eine linke, Grüne oder konservative Partei aber zusammen für den Erhalt der Demokratie, die schleichend untergraben wird von der Koalition von Businessmännern, nationalen Sozialisten und Kommunisten und Ausländerfeinden (nicht etwa nur gegen Migranten, aber auch gegen Miteuropäer seit dem Raub des Besitzes von ca 3,5 Miööionen deutschsprachigen Böhmern und Mähren 1945 - durch deren Vertreibung das Land ethnisch homogen geworden ist). Die Demonstranten verdienen unseren Respekt.
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