Proteste gegen Tschechiens Premier Prags neuer Frühling

Immer mehr Tschechen demonstrieren gegen Regierungschef Andrej Babis. Sie sind die Korruptionsaffären des Milliardärs leid - doch der kontert die Kritik mit nationalistischen Sprüchen und attackiert die EU.

Immer mehr Menschen demonstrieren gegen ihn: Tschechiens Premier Andrej Babis
MARTIN DIVISEK/ EPA-EFE/ REX

Immer mehr Menschen demonstrieren gegen ihn: Tschechiens Premier Andrej Babis

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In Wahrheit gehört Tschechiens Premier Andrej Babis schon seit ewigen Zeiten zum Establishment: Er war zur Zeit der Kommunisten hochrangiger Funktionär und Mitarbeiter der Staatssicherheit, nach der Wende 1989 brachte er dann den Agrarkonzern Agrofert unter seine Kontrolle und wurde Milliardär. Wie genau er das machte, konnte nie geklärt werden.

Trotzdem schaffte es ausgerechnet dieser Mann in den vergangenen Jahren, sich als Kämpfer gegen Establishment und Korruption zu profilieren und mit seiner Partei "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) Wahlen haushoch zu gewinnen.

Prag: Proteste gegen Andrej Babis
Michal Cizek/ AFP

Prag: Proteste gegen Andrej Babis

Nun aber protestieren immer mehr Menschen gegen ihn. Zuletzt forderten vor mehr als zwei Wochen in Prag rund 120.000 Bürger Babis' Rücktritt. Es war eine der größten Demonstrationen seit der "Samtenen Revolution" Ende 1989. Am vergangenen Dienstag protestierten in Dutzenden tschechischen Provinzstädten zum wiederholten Mal Tausende Menschen gegen Babis - ein Zeichen dafür, dass nicht nur das liberale "Prager Kaffeehaus" ein Problem mit dem tschechischen Premier hat.

Denn jüngst veröffentlichte Untersuchungen der EU sowie Analysen tschechischer Juristen belegen, dass Babis als Politiker und Geschäftsmann in einem klaren Interessenkonflikt steht. Außerdem hat er wohl widerrechtlich EU-Subventionen kassiert. Und möglicherweise wurde dabei auch handfest betrogen.

Lange sah es so aus, als könnte Babis all das lässig beiseitewischen: hier ein jovialer Spruch, da eine spöttische Bemerkung. Inzwischen aber wird er nervös und schlägt zurück: Die Proteste nannte er "absolut dumm", es gebe da eine "riesige Menge Lügen". In den Tagen zuvor hatte er die EU-Berichte als "skandalös" und "inkompetent" abqualifiziert, die Kritik an seinen Geschäften sei "Mobbing" und sogar ein "Angriff auf Tschechien und tschechische Unternehmen".

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Andrej Babis: "Berlusconi von der Moldau"

Viele Tschechen sehen Babis' neue Anti-EU-Rhetorik mit Sorge. "Er scheint Gefallen daran zu finden, sich gegen die Union zu stellen", schreibt der bekannte tschechische Kommentator Martin Fendrych. "Das wäre äußerst riskant für Tschechien, damit könnte das Land den Weg von Orbáns Ungarn beschreiten" - der Populist Viktor Orbán hat sich mit Brüssel vor allem durch seine rabiate Politik gegen Migranten überworfen.

Babis hingegen galt bislang als pragmatischer Wirtschaftsliberaler. Kein tschechischer Politiker arbeite so hart und so viel wie er selbst, tönte er gern, und kein anderer könne das Land so gut führen wie er, nämlich wie eine Firma. Außerdem umfasst seine Agrofert-Holding Unternehmen in der gesamten EU und profitiert stark von Subventionen. An Brüssel bemängelte der tschechische Premier deshalb bislang allenfalls Bürokratie und unübersichtliche Strukturen. Zwar teilte er in der Migrationspolitik Viktor Orbáns Positionen, ansonsten agierte er doch nie so explizit EU-feindlich wie dieser.

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Der Wendepunkt war Ende vergangenen Jahres erreicht, als die tschechischen Juristen und die Experten der EU die mutmaßlichen Subventionsschwindeleien und Interessenkonflikte dokumentierten. Um an EU-Fördergelder für kleinere Unternehmen zu kommen, hatte Babis zeitweise das Luxusresort Storchennest auf seine beiden Kinder aus erster Ehe überschrieben. Zudem musste er 2017 wegen möglicher Interessenkonflikte Firmenanteile einem Treuhandfonds übergeben. Geschäftlich sei er also nicht mehr tätig, heißt es seither. Doch im Aufsichtsrat des Fonds sitzt seine Ehefrau.

In der Causa drohen Babis nun Anklagen, schlimmstenfalls könnte es gar auf eine Freiheitsstrafe hinauslaufen. Seit das klar ist, nimmt er die EU ins Visier. So kritisiert Babis die Brüsseler Kommission nun immer öfter als illegitimes Organ, das die Nationalstaaten gängele. Zur Europawahl traten Babis und seine Partei mit dem Slogan an: "Wir schützen Tschechien. Hart und kompromisslos."

Demonstranten auf dem Wenzelsplatz in Prag
Michal Cizek/ AFP

Demonstranten auf dem Wenzelsplatz in Prag

Doch viele Tschechen halten den neuen Ton ihres Premiers für heikel. "Wir erleben gerade den Prager Frühling der tschechischen Zivilgesellschaft, wie er alle 20, 30 Jahre erwacht", sagt der tschechische Politologe Jiri Pehe dem SPIEGEL. "Die Proteste sind der Aufstand einer jungen Generation, die nicht länger von korrupten postkommunistischen Politikern beherrscht werden will." Die Menschen sorgten sich um Demokratie und Rechtsstaat, Babis' Verachtung für demokratische Regeln mache ihnen Angst.

Pehe glaubt trotz allem nicht, dass Babis jetzt schnell von der politischen Bühne verschwinden könnte. Mit Rentenerhöhungen und Sozialmaßnahmen habe er viele sozialdemokratische und kommunistische Wähler einfach "gekauft". Babis selbst scheint ebenfalls überzeugt, dass er noch lange Regierungschef bleiben wird. Tschechien, so sagte er, sei einfach kein Land, in dem Demonstranten einen Regierungswechsel erzwingen könnten.

insgesamt 5 Beiträge
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einerkeiner 18.06.2019
1. Minderheit
Mein Eindruck von meinen regelmäßigen örtlichen Besuchen ist, dass die Kritiker nur eine kleine Minderheit sind. Es gibt im Land auch leider keine zweite Reihe von kompetenten Politikern, deshalb ist Babis für viele Menschen das kleinere Übel. Die benannte Storchennest-Affäre ist juristisch nicht eindeutig, und die Beträge um die es da geht sind für einen Milliardär wie ihn tatsächlich eine Lappalie, so sehen das zumindest viele Menschen.
naive is beautiful 18.06.2019
2. Liebe Tschechische DemokratInnen,
Nehmt die Demonstranten in Hong Kong als leuchtendes Beispiel für die wirkliche Macht des Volkes: Von 7,4 Millionen Einwohnern gingen in den letzten Wochen regelmäßig mindestens Hunderttausende auf die Straße (die Zahlen schwanken zwischen 250.000 [Polizei, Administration] und mehr als eine Million [Veranstalter] - wer die Bilder sieht, kann sich leicht ausmalen dass die Wahrheit mindestens irgendwo in der Mitte liegt). Fünf bis acht Prozent aller Einwohner gleichzeitig auf der Straße? Gigantisch!! Liebe Tschechen, Polen, Ungarn, Italiener u.a. - da gibt es noch Luft nach oben, und diese Luft kann den Unterschied zwischen wirkungslosem und erfolgreichem Protest machen. Die Befreiung jedes einzelnen Landes von despotischen, selbstverliebten, ideologisch blinden und verblödeten, korrupten 'Führern' ist ein Sieg des wahren Souveräns: Seines Volkes. Das ist nicht links, nicht rechts, nicht religiös oder agnostisch, sondern einfach nur DEMOKRATISCH. Despoten hassen kaum etwas mehr als diesen Begriff - daran erkennt und entlarvt man sie ja auch...
Karl IV 18.06.2019
3. 10 Prozent
@ #2: wenn in Prag 120.000 Menschen auf die Straße gehen, sind das 10% (eher etwas mehr)
einerkeiner 18.06.2019
4.
Zitat von naive is beautifulNehmt die Demonstranten in Hong Kong als leuchtendes Beispiel für die wirkliche Macht des Volkes: Von 7,4 Millionen Einwohnern gingen in den letzten Wochen regelmäßig mindestens Hunderttausende auf die Straße (die Zahlen schwanken zwischen 250.000 [Polizei, Administration] und mehr als eine Million [Veranstalter] - wer die Bilder sieht, kann sich leicht ausmalen dass die Wahrheit mindestens irgendwo in der Mitte liegt). Fünf bis acht Prozent aller Einwohner gleichzeitig auf der Straße? Gigantisch!! Liebe Tschechen, Polen, Ungarn, Italiener u.a. - da gibt es noch Luft nach oben, und diese Luft kann den Unterschied zwischen wirkungslosem und erfolgreichem Protest machen. Die Befreiung jedes einzelnen Landes von despotischen, selbstverliebten, ideologisch blinden und verblödeten, korrupten 'Führern' ist ein Sieg des wahren Souveräns: Seines Volkes. Das ist nicht links, nicht rechts, nicht religiös oder agnostisch, sondern einfach nur DEMOKRATISCH. Despoten hassen kaum etwas mehr als diesen Begriff - daran erkennt und entlarvt man sie ja auch...
Babis ist kein Despot. Er ist demokratisch gewählt, erst relativ kurz an der Macht, und hat kaum Machtstrukturen. Da würde ich eher noch Angela Merkel als Despotin bezeichnen, denn die klammert sich seit nunmehr 14 Jahren an das höchste Amt, sowas gibt es sonst nur in Bananenrepubliken...
wenzel2 18.06.2019
5.
Kleine Auswahl der Herrn Babis gemachten Vorwürfen: - Übernahme wichtiger tschechischer Medien 2013 und deren Umbau a la Berlusconi - die gegen Ihn erhobene und von der slovakischen Behörde bestätigten Stasimitgliedschaft - Subventionsbetrug von EU-Geld und Verschleierung in der Sache u.A. der Fall "Storchennest" (die Ermittlungen dazu laufen noch?) - die "Delegierung" und Entmündigung seines Sohnes auf die Krim, um zu verhindern, dass dieser als mutmaßlicher Strohmann in den Ermittlungen aussagt - alles erfunden? - jüngste Aktion der Regierung Babis lt. Radio Prag: Kürzung von staatlichen Mitteln die für den Kampf gegen Korruption eigentlich erhöht werden sollten. In der Rangliste zur Pressefreiheit rutschte Tschechien von Rang 23 auf Rang 34 - also um 11 Punkte - ab. Vieleicht wollte Herr Babis auch Regierungschef werden, weil er so am besten Ermittlungen gegen sich unterbinden kann.
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