Offiziell bestätigt Tschechien lehnt Uno-Migrationspakt ab

Nach den USA, Ungarn und Österreich sagt auch Tschechien Nein zum Uno-Migrationspakt. Die Begründung: Der Vertrag unterscheide nicht ausreichend genug zwischen legaler und illegaler Migration.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis
REUTERS

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis


Tschechien zieht sich als weltweit viertes Uno-Mitgliedsland offiziell aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. "Die Regierung hat entschieden, dass sich Tschechien diesem Pakt nicht anschließt", sagte Vizeregierungschef und Umweltminister Richard Brabec nach der Kabinettssitzung in Prag.

Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD kritisiert, dass der Pakt nicht ausreichend zwischen "legalen und illegalen Migranten" unterscheide. Ministerpräsident und ANO-Gründer Andrej Babis hatte zudem erklärt, das Übereinkommen gefährde die Sicherheit und nationale Souveränität seines Landes.

Neben Tschechien haben auch die USA, Österreich und Ungarn ihre Ablehnung erklärt. Bulgarien, Australien und Polen meldeten ebenfalls Bedenken an. Der von den Uno-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Zu den Maßnahmen zählt unter anderem:

  • dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen.
  • Die Uno-Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern.
  • Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen.

Eine Umfrage des Instituts CVVM vom Oktober ergab, dass 68 Prozent der Befragten die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Tschechien ablehnten. Das war ein Anstieg zum zehn Prozentpunkte gegenüber einer gleichlautenden Umfrage vom April. Nur 24 Prozent der Befragten sprachen sich für eine vorübergehende Aufnahme solcher Schutzsuchender aus, rund zwei Prozent für eine dauerhafte. Befragt wurden 1023 Menschen im Zeitraum vom 13. bis 26. Oktober.

dop/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.