Nach Massenprotesten Tschechiens Ministerpräsident Babis übersteht Misstrauensantrag

Trotz der Korruptionsvorwürfe bleibt Andrej Babis vorerst tschechischer Regierungschef. Ein Misstrauensantrag fand knapp nicht die nötige Mehrheit. In einer Rede ging der Ministerpräsident zum Gegenangriff über.

Andrej Babis: "Ich sehe darin einen Versuch, das Land zu destabilisieren."
MARTIN DIVISEK/EPA-EFE/REX

Andrej Babis: "Ich sehe darin einen Versuch, das Land zu destabilisieren."


Es war die größte Demonstration in Prag seit 30 Jahren: Zehntausende waren am Sonntag auf die Straße gegangen, um gegen Andrej Babis zu protestieren. Die Forderung: Der tschechische Ministerpräsident sollte zurücktreten. Schließlich schlossen sich fünf Oppositionsparteien dem Wunsch nach einem Machtwechsel an und stellten einen Misstrauensantrag im Parlament. Diesen aber hat Babis nun überstanden. Der Antrag fand nicht die nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten.

85 von 200 Abgeordneten stimmten dafür und ebenfalls 85 dagegen. 30 Volksvertreter gaben ihre Stimme nicht ab - entweder kamen sie gar nicht erst zur Abstimmung oder sie enthielten sich. Anlass für die zuletzt stetig wachsenden Proteste und schließlich auch für den Misstrauensantrag waren Korruptionsvorwürfe gegen den Multimilliardär und Regierungschef Babis. Dessen Firmen sollen unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben. Die Demonstranten am Sonntag - die Veranstalter sprachen von mindestens 250.000 Menschen - hatten deshalb auch unabhängige Ermittlungen der Justiz gefordert.

"Das Fass ist übergelaufen"

Der Abstimmung ging ein fast 17-stündiger Redemarathon voraus. Petr Fiala von den Bürgerdemokraten (ODS) forderte Babis auf, seinen Platz zu räumen. "Das Fass ist übergelaufen, die Menschen sagen, dass sie genug haben", sagte der Oppositionspolitiker. Babis stehe als Unternehmer in einem "gewaltigen Interessenkonflikt", der verfassungsrechtlich bedenklich sei. Diesen Interessenkonflikt sieht auch die EU-Kommission.

Babis startete einen Gegenangriff und übte Kritik am Misstrauensantrag der Opposition. "Ich sehe darin einen Versuch, das Land zu destabilisieren", sagte der 64 Jahre alte Gründer der populistischen Partei ANO. Den Vorwurf des Missbrauchs von EU-Fördermitteln wies er zurück. Seine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten (CSSD) wird von den Kommunisten (KSCM) geduldet, die sich enthielten.

aev/dpa



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