Milos Zeman Tschechiens Präsident fordert "Deportation von Wirtschaftsflüchtlingen"

Tschechiens Präsident Zeman sagt, die "einzige Lösung" der Flüchtlingskrise sei die "Deportation von Wirtschaftsflüchtlingen und denjenigen, die für religiöse Gewalt und religiösen Hass eintreten".
Tschechiens Präsident Zeman: "Deportation" als "einzige Lösung"

Tschechiens Präsident Zeman: "Deportation" als "einzige Lösung"

Foto: SAMUEL KUBANI/ AFP

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der tschechische Präsident in der Flüchtlingskrise im Ton vergreift: Ende Dezember sagte Milos Zeman, die "Invasion" der Flüchtlinge werde von der Muslimbruderschaft organisiert. Nun sagte er, die "einzige Lösung" der Flüchtlingskrise sei die "Deportation von Wirtschaftsflüchtlingen und denjenigen, die für religiöse Gewalt und religiösen Hass eintreten, kurz gesagt Terrorismus planen".

Das sagte der linksgerichtete Präsident bei einem Treffen sozialdemokratischer Politiker in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Tschechien heiße alle Flüchtlinge willkommen, die bereit seien, sich zu integrieren, so Zeman. Es sei aber "unmöglich", Muslime in die europäische Gesellschaft zu integrieren.

Bereits im November war der Staatschef bei einer Anti-Islam-Demonstration in Prag aufgetreten und hatte den Islam als "Kultur von Mördern und religiösem Hass" bezeichnet. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln warnte Zeman vor der Aufnahme von Muslimen in Europa. Ende Dezember dann warnte er vor der "Invasion" der Flüchtlinge und vor Dschihadisten unter ihnen. Bislang hat Tschechien nur sehr wenige Flüchtlinge aufgenommen.

Die Flüchtlingskrise beschäftigt auch die Regierungen anderer europäischer Länder:

  • Norwegen verlängert die Grenzkontrollen bis Mitte März: "Die Kontrollmaßnahme hat eine gute vorbeugende Wirkung, und wir haben Grund zu der Annahme, dass viele wegen der Grenzkontrolle davon absehen, nach Norwegen zu reisen", sagte der norwegische Justizminister Anders Anundsen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei. Für "gewöhnliche Reisende" seien die Kontrollen, die das Ministerium mit der Sicherung der öffentlichen Ordnung begründete, darüber hinaus nicht mit großen Unannehmlichkeiten verbunden. Norwegen überprüft bereits seit Ende November alle Reisenden, die mit der Fähre aus Dänemark, Schweden und Deutschland ankommen.
  • Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat von der Europäischen Union eine stärkere Sicherung der Schengen-Außengrenzen gefordert. Dies werde in diesem Jahr zur "Überlebensfrage" der Gemeinschaft, sagte er in Bratislava.
  • Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief derweil Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn vor ihrem Gipfel in Prag am Montag dazu auf, "mehr Solidarität mit verzweifelten Flüchtlingen" zu zeigen. Die Länder der Region dürften in dieser beispiellosen humanitären Notlage nicht nur Zuschauer sein, teilte die UNHCR-Vertreterin in Mitteleuropa, Montserrat Feixas Vihé, mit.

vek/AFP/dpa