Präsidentenwahl in Tschechien Schwarzenberg steckt ungültige Stimme in die Urne

Die erste Direktwahl des tschechischen Präsidenten geht zu Ende. Die zweitägige Endrunde zwischen dem Linkspopulisten Zeman und dem konservativen Außenminister Schwarzenberg hat begonnen. Meinungsforscher erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Karel Schwarzenberg an der Urne: ungültige Stimme
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Karel Schwarzenberg an der Urne: ungültige Stimme


Prag - In einer Stichwahl entscheiden die Wähler in Tschechien noch bis Samstag über ihren neuen Staatschef. Die Wahllokale öffneten am Freitag um 14.00 Uhr; sie schließen 24 Stunden später. Als Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Václav Klaus stehen der linksgerichtete frühere Regierungschef Milos Zeman und der konservative Außenminister Karel Schwarzenberg zur Auswahl. Beobachter rechneten mit einer knappen Entscheidung, das Ergebnis wird für Samstagnachmittag erwartet.

"Zeman und Schwarzenberg haben mit einer hysterischen Kampagne die Gesellschaft gespalten", bemängelte Ministerpräsident Petr Necas. Zentrales Streit-Thema war die Vertreibung von Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. "Die Vertreibung war für uns kein Ruhmesblatt", hatte Schwarzenberg betont und Kritik geerntet.

Schwarzenberg ist Vizechef einer nach harten Sparmaßnahmen unbeliebten Mitte-Rechts-Regierung. Zeman präsentiert sich als linker Kandidat und propagiert ein skandinavisches Wohlfahrtsmodell. "Diese Wahl lässt niemanden in Tschechien kalt", sagte der Politologe Jiri Pehe. "Die politische Spannung ist so hoch wie seit (der Wende von) 1989 nicht mehr."

Verlässliche Wahlergebnisse werden am Samstagabend erwartet. Das Staatsoberhaupt ernennt den Ministerpräsidenten und die Verfassungsrichter. Der bisherige Präsident und scharfe EU-Kritiker Vaclav Klaus konnte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Schwarzenbergs Panne an der Urne

Für Erstaunen sorgte am ersten Wahltag, dass Schwarzenberg an seinem Wohnort Sykorice eine ungültige Stimme abgab. Im Medienrummel habe der adelige Fürst vergessen, seinen Stimmzettel in den obligatorischen Umschlag einzutüten, berichtete das Fernsehen.

Für den 68-jährigen Zeman votierten vor zwei Wochen bei der ersten Abstimmungsrunde, zu der insgesamt neun Kandidaten angetreten waren, 24,2 Prozent der Wähler, der 75-jährige Schwarzenberg konnte 23,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

ler/dpa/AFP



insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
rulamann 25.01.2013
1.
"Die Vertreibung war für uns kein Ruhmesblatt", hatte Schwarzenberg betont und Kritik geerntet. Recht hat der Mann...
skiski-bowski 25.01.2013
2. Adeliger Fürst
Gibt es auch nichtadelige Fürsten?
haarer.15 25.01.2013
3. Das wird kein
Kopf-an-Kopf-Rennen mehr. Schwarzenberg steht der ungeliebten Mitte-Rechts-Regierung nahe. Mit seiner Stellungnahme über die Vertreibung der Sudetendeutschen würde er allenfalls nur bei uns viele Stimmen einfahren können.
birgit.krone 26.01.2013
4. nationalistische Tendenzen, die Angst machen
Zitat von sysopREUTERSDie erste Direktwahl des tschechischen Präsidenten geht zu Ende. Die zweitägige Endrunde zwischen dem Linkspopulisten Zeman und dem konservativen Außenminister Schwarzenberg hat begonnen. Meinungsforscher erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tschechien-stichwahl-um-das-amt-des-praesidenten-hat-begonnen-a-879779.html
Schwarzenbergs Panne bei seiner Stimmabgabe mag eine amüsante journalistische Beobachtung sein, aber für viele deutsche Leser ist weitaus interessanter, dass die Nazi-Trickkiste in Tschechien immer noch zieht, obwohl die Vertreibungsverbrechen der Tschechen bekanntlich die brutalsten der Nachkriegszeit waren. Gegenspieler Zeman zeigte sich "offiziell" beleidigt, als Schwarzenberg daran erinnerte, dass die kollektive Vertreibung der deutschen Mitbürger eine grobe Menschenrechtsverletzung war, die heute in Den Haag behandelt würde. Dennoch erlaubt sich Zeman, aus der umstrittenen Aufnahme seines Landes in die EU eine endgültige Rechtfertigung der Beneš-Dekrete herzuleiten und sogar einen Wahlkampfjoker zu inszenieren. Das ist die eigentliche erschreckende Nachricht, die aus diesem Wahlkampf hervorgeht und das Verhältnis der Deutschen und Tschechen um Jahre zurückwerfen könnte. Die Vokabeln der letzten Woche zeigen nationalistische Tendenzen die 100 Jahre zurückliegen und Angst machen.
claus-pichlo 26.01.2013
5. Unrühmliches Verhalten...
Fürst Schwarzrnberg redet davon dass die vertreibung der Sudetendeutschen kein Ruhmesblatt war wo die Charta der Vereinten Nationen von Völkermord spricht! Wenn das man keine unzulässige Verharmlosung und Relativierung des Fürsten war? Die Nichtverfolgung solcher Völkerrechtsverbrechen durch zukünftige Präsidenten der Tschechei ist nach dem Völerrecht selbst ein Verbrechen. Auch wenn die Tschechen sich für solche Verbrechen in der europäischen Charta der Menschenrechte (als Anhang des Lissabon Vertrages) bereits vorsorglich Absolution erwirkten, bleibt Völkermord doch Völkermord. Fürst Schwarzenberg ist also weit unter dem mit seinen Aussagen geblieben was man von einem zivilisierten Politiker erwarten muss, und selbst das ist in der Tschechei noch 70 Jahre nach der Tat nicht möglich. Ist das Deutschen- oder rassenhass oder wird da nur mit Zähnen und Klauen die Beute verteidigt? Ist das schlechte gewissen der tschechischen Täter so groß, dass sie 70 Jahre nach der Tat sich immer noch nicht iher Beute sicher sind, obwohl ihre Opfer, die Deutschen ununterbrochen versichern, dass sie auf ihr Völkerrecht verzichten? Der Fluch der bösen Tat? C.Pichlo
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