Proteste für unabhängige Justiz Demonstranten in Tschechien fordern Strafverfolgung von Premier Babis

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis steht unter Betrugsverdacht - und ernennt schnell eine neue Justizministerin. Das wollen sich viele Menschen in Prag und anderen Städten nicht bieten lassen.
Demonstration in Prag

Demonstration in Prag

Foto: Martin Divisek/EPA-EFE/REX

In Tschechien haben am Montag Tausende Menschen für eine unabhängige Justiz demonstriert. Ihre Hauptforderung ist eine strafrechtliche Verfolgung des Ministerpräsidenten Andrej Babis, dem Subventionsbetrug vorgeworfen wird. Auslöser für die Proteste ist die für Dienstag geplante Ernennung Marie Benesovas zur neuen Justizministerin.

Benesova gilt als Vertraute des umstrittenen Präsidenten Milos Zeman und Verbündete von Babis. Sie ist ehemaliges Mitglied der sozialdemokratischen Partei CSSD, die gemeinsam mit Babis' populistischer Bewegung Ano eine Minderheitenregierung bildet.

Die Organisatoren der Demonstrationen erklärten, man dürfe nicht zulassen, dass sich der Regierungschef einem gerechten Prozess entziehe. Auch die weltweit operierende Nichtregierungsorganisation Transparency International warnte vor "politischer Druckausübung" auf die Strafverfolgungsbehörden.

Mit einem geschätzten Vermögen von vier bis fünf Milliarden Euro gilt Babis als zweitreichster Mann Tschechiens. Im Jahr 2007 soll er mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Höhe von 1,6 Millionen Euro kassiert haben.

2011 gründete Babis die populistische Protestbewegung Ano und wurde 2014 Finanzminister. Ende Mai 2017 wurde er unter anderem wegen des Verdachts auf Steuerbetrug abberufen. Ein halbes Jahr später gewann Ano die Parlamentswahlen. Wegen der Betrugsvorwürfe weigerten sich die anderen Parteien zunächst, mit dem Populisten zu koalieren. Erst nachdem seine Immunität aufgehoben wurde, gelang es ihm, eine Regierung zu bilden.

mmm/dpa/afp
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