Proteste für unabhängige Justiz Demonstranten in Tschechien fordern Strafverfolgung von Premier Babis

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis steht unter Betrugsverdacht - und ernennt schnell eine neue Justizministerin. Das wollen sich viele Menschen in Prag und anderen Städten nicht bieten lassen.

Demonstration in Prag
Martin Divisek/EPA-EFE/REX

Demonstration in Prag


In Tschechien haben am Montag Tausende Menschen für eine unabhängige Justiz demonstriert. Ihre Hauptforderung ist eine strafrechtliche Verfolgung des Ministerpräsidenten Andrej Babis, dem Subventionsbetrug vorgeworfen wird. Auslöser für die Proteste ist die für Dienstag geplante Ernennung Marie Benesovas zur neuen Justizministerin.

Benesova gilt als Vertraute des umstrittenen Präsidenten Milos Zeman und Verbündete von Babis. Sie ist ehemaliges Mitglied der sozialdemokratischen Partei CSSD, die gemeinsam mit Babis' populistischer Bewegung Ano eine Minderheitenregierung bildet.

Die Organisatoren der Demonstrationen erklärten, man dürfe nicht zulassen, dass sich der Regierungschef einem gerechten Prozess entziehe. Auch die weltweit operierende Nichtregierungsorganisation Transparency International warnte vor "politischer Druckausübung" auf die Strafverfolgungsbehörden.

Mit einem geschätzten Vermögen von vier bis fünf Milliarden Euro gilt Babis als zweitreichster Mann Tschechiens. Im Jahr 2007 soll er mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Höhe von 1,6 Millionen Euro kassiert haben.

2011 gründete Babis die populistische Protestbewegung Ano und wurde 2014 Finanzminister. Ende Mai 2017 wurde er unter anderem wegen des Verdachts auf Steuerbetrug abberufen. Ein halbes Jahr später gewann Ano die Parlamentswahlen. Wegen der Betrugsvorwürfe weigerten sich die anderen Parteien zunächst, mit dem Populisten zu koalieren. Erst nachdem seine Immunität aufgehoben wurde, gelang es ihm, eine Regierung zu bilden.

mmm/dpa/afp

insgesamt 7 Beiträge
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nach-mir-die-springflut 30.04.2019
1. Das Nuland-Syndrom
Einheitlich gedruckte Demoplakate heißt immer, eine NGO steckt dahinter und macht Regimechange. Hat Prag das Imperium erzürnt?
Listkaefer 30.04.2019
2. Nun auch Tschechien!
Wir leben im demokratischen und zivilisierten Europa. Aber inakzeptable Regierungen schiessen wie Pilze aus dem Boden. Was veranlasst die Wähler, sich in die Hände korrupter oder auch nationalistischer oder populistischer Politiker zu begeben? In Italien, Polen, Österreich, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und jetzt auch Tschechien? Alles tolle EU-Länder!
Rubikon_2016 30.04.2019
3. Es ist die Sehnsucht
nach DER einen Person, die alle Probleme der Menschen mit einem Federstreich löst. Überall in der westlichen Welt sind die Menschen hochgradig verunsichert und verängstigt: Klimawandel und vor allem die negativen Folgen der Globalisierung schlagen immer heftiger durch, die Menschen des Westens möchten ihren Lebensstandard aber nicht senken, sondern im Gegenteil. Die Angst vor den Schwellenländern und der sogenannten dri Welt bricht sich Bahn. Ein großer Verteilungskonflikt steht der Welt bevor, sofort dieser nicht bereits begonnen hat...
Schroekel 30.04.2019
4. Die Regierung in Prag ...
... ist so töricht, seine eigenen Wähler zu erzürnen. Und sie glaubt tatsächlich, sie käme in der heutigen Zeit mit Bauernopfern davon. Ein korrupter wirft seinen korrupten Minister raus, ein neuer Korrupter kommt. Ein Haufen Narren.
skeptikerjörg 30.04.2019
5.
Zitat von nach-mir-die-springflutEinheitlich gedruckte Demoplakate heißt immer, eine NGO steckt dahinter und macht Regimechange. Hat Prag das Imperium erzürnt?
Sind Sie Ungar oder Russe oder Türke? Diese NGO-Paranoia kennt man bisher überwiegend von Orban, Putin oder Erdogan. Aber auch schon erstaunlich, dass in Ihren Augen in Prag ein Regime regiert, keine Regierung.
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