Migrationsvereinbarungen Prag widerspricht Merkel bei Asylzusagen

Von 14 Ländern will Angela Merkel Zusagen über Gespräche zur Flüchtlingsrückführung haben. Doch mehrere Staaten widersprechen - vor allem Tschechien. Am Abend traf sich die Kanzlerin mit ihrem Widersacher Horst Seehofer.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Foto: Paul Zinken/ dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer sind am Samstagabend im Kanzleramt zusammengetroffen, um über die Asylpolitik und eine Lösung der Regierungskrise zu beraten. Der CSU-Chef traf kurz vor 20.30 Uhr im Kanzleramt ein, nachdem er zuvor mit seinen Experten im nahe gelegenen Innenministerium beraten hatte. Gegen 22.30 verließ Seehofer das Kanzleramt. Am Sonntag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München über die Lage beraten.

Nach wie vor ist nicht ausgeschlossen, dass die schwarz-rote Bundesregierung nur gut 100 Tage nach ihrem Start am unionsinternen Streit über die Migrationspolitik zerbricht. Möglich ist auch, dass dann nach gut 70 Jahren die traditionelle Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU vor dem Aus steht.

Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit versuchte Merkel mit überraschend weitgehenden Vorschlägen, eine Eskalation abzuwenden. In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führte sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf - etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Von 14 Ländern hat Merkel demnach die Zusage, Abkommen zur schnelleren Rückführung solcher Migranten zu schließen. Dazu gehören auch Ungarn und Tschechien.

Tschechien widerspricht

Doch Ungarn und Tschechien widersprachen am Samstag der Darstellung der Ergebnisse durch die Kanzlerin in einem zentralen Punkt. Die Regierungen in Prag und Budapest wiesen Informationen zurück, Merkel Zusagen zur schnelleren Rückführung bestimmter Migranten gegeben zu haben.

Tschechischer Staatschef Andrej Babis

Tschechischer Staatschef Andrej Babis

Foto: BEN STANSALL/ AFP

Ein Regierungssprecher in Berlin bekräftigte daraufhin: "Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (...) zu verhandeln." Diese Verwaltungsabkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen. "Wir nehmen die heutigen Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis."

Tschechischer Ministerpräsident: "Völliger Unsinn"

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte: "Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen." Laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung fügte er hinzu: "Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab." Diese Nachricht sei "völliger Unsinn".

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bestritt ebenfalls, dass seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat. "Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen", sagte der rechtsnationale Politiker der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. In dem Papier ist allerdings nicht von Vereinbarungen, sondern von der Bereitschaft die Rede, Vereinbarungen zu schließen.

Ähnlich wie Ungarn bestritt am Samstagabend auch Polen, dass eine Vereinbarung getroffen worden sei. "Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart. Zu der Bereitschaft, Abkommen zu verhandeln, äußerten sich beide Staaten zunächst nicht.

Aufgrund der Dementis gebe es in der CSU große Skepsis gegenüber den Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit anderen EU-Staaten, berichtet die "Bild am Sonntag". "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden", sagte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der Zeitung.

ans/dpa
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