Rücktrittsforderung Zehntausende protestierten erneut gegen tschechische Justizministerin

In Tschechien forderten erneut Zehntausende Protestierende den Rücktritt der Justizministerin Benesova. Sie befürchten, dass die neue Frau im Amt einen Strafprozess gegen Ministerpräsident Babis beeinflussen könnte.

Tausende Demonstrierende auf dem Wenzelsplatz in Prag
BJOERN STEINZ/EPA-EFE/REX

Tausende Demonstrierende auf dem Wenzelsplatz in Prag


In Tschechien sind Zehntausende die vierte Woche in Folge gegen die Regierung und für eine unabhängige Justiz auf die Straße gegangen. Auf dem Wenzelsplatz in Prag forderten sie am Dienstag den Rücktritt der neuen Justizministerin Marie Benesova. Die Demonstranten riefen lautstark "Demission, Demission" und "Schande". Die Veranstalter vom Netzwerk "Millionen Augenblicke für die Demokratie" sprachen von 50.000 Teilnehmern.

Anlass der Proteste ist, dass dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis eine Anklage wegen mutmaßlichen Betrugs bei EU-Subventionen droht. Babis ist Gründer eines weitreichenden Firmenimperiums, das seit 2017 von einem Treuhandfonds verwaltet wird. In dem konkreten Verdachtsfall geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von rund 1,6 Millionen Euro an EU-Geldern für ein Wellnessresort bei Prag.

Protestierende in Prag
BJOERN STEINZ/EPA-EFE/REX

Protestierende in Prag

Kritiker der Regierung befürchten, dass die 71 Jahre alte Benesova die Arbeit der Staatsanwaltschaft behindern könnte. Sie gilt als Vertraute des umstrittenen Präsidenten Milos Zeman und wurde erst Anfang Mai zur neuen Justizministerin ernannt. Die geplante Ernennung führte bereits Ende April zu Protesten.

"Gerechtigkeit bedeutet auch Gleichheit vor dem Gesetz", sagte der katholische Weihbischof Vaclav Maly zu den Demonstranten. Einigen Vertretern des Staates bescheinigte er mangelndes Ehrgefühl. Auf der Bühne zeigte sich auch der bekannte Eishockeytorwart Dominik Hasek.

mal/dpa



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