Tschechiens Ja zum Lissabon-Vertrag Warum die EU weiter zittern muss

Das Oberhaus des tschechischen Senats hat den EU-Reformvertrag von Lissabon gebilligt. Jetzt muss noch Präsident Vaclav Klaus unterschreiben - doch der bekämpft das Vertragswerk seit Jahren.
Von Lucie Kavanova und Jan Puhl

Hamburg/Prag - Vize-Premier Alexandr Vondra war die Anspannung ins Gesicht geschrieben, der Ruf seines Landes stand auf dem Spiel: Wird Tschechiens Senat den EU-Vertrag von Lissabon durchwinken - oder wird die Reform der Union an den 81 Abgeordneten im Oberhaus des 10-Millionen-Volkes scheitern? Wird das Land den Polen endgültig den Rang als größter Störenfried im Osten ablaufen - oder doch noch einschwenken?

"Wir wollen nicht der Rand Europas sein, sagt JA zu Lissabon", war auf Transparenten zu lesen, die junge EU-Unterstützer an der Besuchertribüne im Senat aufgespannt hatten. Sieben Stunden bangten Vondra und die Galerie. So lange beriet das Oberhaus.

Sorgen musste sich Vondra paradoxerweise die ganze Zeit um Wackelkandidaten aus den eigenen Reihen, der bürgerlichen ODS, machen. Die ODS war einst vom heutigen Präsident Vaclav Klaus gegründet und auf einen stramm EU-kritischen Kurs gebracht worden. Für Klaus und viele ODSler gilt die Brüssler Union als eines Ausgeburt des Bürokratismus, den Regelungswut die Freiheit tschechischer Unternehmer erstickt.

Tagelang soll Vondra deshalb am Telefon gehangen haben, soll den Kollegen auf den Gängen des Senatsgebäudes aufgelauert haben. Schon einmal hatten er und Premier Mirek Topolanek wochenlang diskutiert, antichambriert, taktiert und manövriert: Im Februar, als es darum ging eine Mehrheit im Unterhaus zu schmieden.

Und auch diesmal gelang der Kraftakt: "Es ist ein wichtiger Moment für die Tschechische Republik. Und auch eine Genugtuung für die Regierung", atmete Vondra auf, nachdem 54 von 79 anwesenden Senatoren für das Reformwerk gestimmt hatten.

Premier Topolanek und sein Vize Vondra hatten Lissabon bergauf durchfechten müssen - denn eigentlich sind sie gar nicht mehr an der Macht. Vor fünf Wochen hat das Abgeordnetenhaus ihnen das Vertrauen entzogen. Tschechien stand plötzlich ohne Regierung da, dabei hat das Land noch bis zum 30. Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Möglicherweise hatte - so verwirrend ist die Politik am Fuße des Hradschin - der Sturz ihnen jedoch sogar indirekt genützt. Viele in Tschechien sehen nämlich Präsident Klaus als den Hauptverantwortlichen dafür. Er soll - so die Lesart - durch geschicktes Ränkespiel der ODS-Regierung von Topolanek den garaus gemacht haben. Topolanek und Vondra waren ihm schon zu lange viel zu EU-freundlich.

Doch solcherart Einmischung könnte - vermuten Kenner der politischen Szene in Prag - einige ODS-Senatoren derart verärgert haben, dass sie am Mittwoch aus Rache doch für Lissabon gestimmt haben.

Schon lange sind die Bande zwischen der bürgerlichen Partei und ihrem Gründer zerrissen. Die ODS schwenkte - angeführt von Topolanek und Vondra - langsam auf einen EU-freundlichen Kurs um. Sie vollzog damit nach, was ihre Wähler schon lange denken. Kontinuierlich steigt die Zustimmung der Tschechen zur EU - vor allem aber bei ODS-Wählern. Das zeigen Umfragen, die bestimmt auch einige ODS-Senatoren gelesen haben, bevor sie am Mittwoch für Lissabon stimmten. Schließlich werden Senatoren in Tschechien in ihren Wahlkreisen direkt gewählt und gelangen nicht über Listen auf ihre Posten wie die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus.

Klaus hatte Anfang des Jahres sogar das Amt des ODS-Vorsitzenden niedergelegt. Seine Gesinnungsgenossen betreiben die Gründung einer neuen Partei, die bis zuletzt gegen Lissabon agitierte. Um so schlimmer ist, dass der Vertrag jetzt ausgerechnet ihm zur Unterschrift vorgelegt werden muss, bevor er als ratifiziert gelten kann.

Beugt er sich dem Willen der Volksvertreter in Abgeordnetenhaus und Senat - oder nicht? Klaus ist jedenfalls kein Mann, der sich unter Druck setzen lässt. Den Klimawandel zum Beispiel hält er für ein Hirngespinst von Ökologen. Die übergroße Mehrheit der Klimaforscher ist ganz anderer Meinung.

Das Ja des Prager Senats zum Lissabon-Vertrag kommentierte Klaus am Mittwoch so: Er sei "enttäuscht", sagte der tschechische Präsident. Der Vertrag stehe "den Interessen Tschechiens entgegen" und sei für ihn derzeit "tot". Die Ratifizierung des Dokuments stehe daher "nicht auf der Tagesordnung".

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