Sieg für Tschechiens Präsident Zeman Der Populist bleibt im Amt

Der bisherige tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat die Stichwahl knapp gewonnen. Beobachter erwarten, dass sich damit Prags EU-skeptischer und russland-freundlicher Kurs fortsetzen wird.
Milos Zeman

Milos Zeman

Foto: RADEK MICA/ AFP

Lange Zeit war er Favorit. Dann sah es so aus, als ob ein Außenseiter ihn knapp überholen könnte. Nun hat es der amtierende tschechische Staatspräsident Milos Zeman doch noch einmal geschafft, trotz aller polternden und peinlichen Auftritte, trotz ungezählter hässlicher Sprüche, trotz Krankheiten und Gebrechlichkeit: Er gewann die Stichwahl um das Amt des Präsidenten, wenn auch knapp, mit rund 51 Prozent, sein Kontrahent, der Chemieprofessor Jiri Drahos unterlag mit 49 Prozent.

Es ist ein Wahlsieg, der in Tschechien bei Zemans Kritikern tiefe Enttäuschung auslöste. Viele linke und liberale Kommentatoren sprechen vom "Sieg der Lüge, der Arroganz und der Frustration". Der Publizist Jan Lipold schreibt: "Milos Zeman ist keine glückliche Wahl, nicht nur weil er die Gesellschaft spaltet. Sondern auch, weil unsere Gedanken von Einzäunungen statt von Demokratie inspiriert sind." Ein viel gelesenes Zeman-nahes Internetportal qualifizierte solche Kommentare als "Wut der liberalen Kaffeehaus-Intellektuellen nach dem Triumph des Präsidenten".

Doch ein wirklicher Siegesrausch herrscht im Zeman-Lager nicht, ist das Wahlergebnis doch denkbar knapp. Angesichts dessen gab sich auch der alt-neue Staatschef eher zurückhaltend: "Das ist mein letzter politischer Sieg", kündigte er nach Bekanntgabe des Ergebnisses sogleich an und erklärte damit, seine politische Karriere nach seiner zweiten Amtszeit zu beenden.

Die große Frage ist nun, ob Zeman künftig weniger konfrontativ amtieren und einen anderen politischen Kurs einschlagen wird. Zwar ist der einstige Sozialdemokrat für seine Wandlungsfähigkeit bekannt. Nach seinem Wahlsieg 2013 etwa hatte er noch demonstrativ die Europafahne auf der Prager Burg hissen lassen und war als überzeugter Europa-Anhänger aufgetreten. Später mutierte er zum nationalistischen Rechtspopulisten und EU-Verächter, der mit Vorliebe Staatsbesuche in Russland und China machte.

Mit einem Kurswechsel rechnet kaum jemand

Eine spürbare Abkehr von diesem Kurs und von Zemans politischem Stil erwartet derzeit kaum jemand in Tschechien. "Der Staatspräsident wird seine unfreundliche Rethorik gegenüber der EU fortsetzen und weiterhin versuchen, die tschechische Außenpolitik nach Russland und China zu orientierten", befürchtet der Politologe Jiri Pehe von der New York University in Prag im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Der Präsident hat zwar keine starken exekutiven Befugnisse, doch der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis ist ebenfalls ein Politiker der autoritären Sorte. Dieses Tandem könnte Tschechien weiter in die Richtung Ungarns und Polens führen."

Der Ministerpräsident und Milliardär Babis, dessen rechtspopulistische Partei "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) die Parlamentswahl im vergangenen Herbst gewann, hat zwar derzeit keine Regierungsmehrheit. Deshalb trat er erst vor wenigen Tagen zurück, wurde dann aber sogleich erneut von Zeman mit einem weiteren Versuch zur Regierungsbildung betraut. Weil derzeit wegen EU-Subventionsbetrugs gegen Babis ermittelt wird, will keine andere Parlamentspartei aus dem demokratischen Spektrum mit ANO eine Koalition eingehen.

In der Migrationsfrage plädiert Zeman für eine Abschottung Europas

Offen ist, ob Babis eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten und den Rechtsextremen anstreben oder auf das Amt des Regierungschefs verzichten und aus dem Hintergrund agieren wird. In jedem Fall könnte der Schwebezustand einer geschäftsführenden Regierung noch längere Zeit anhalten. Denn die Verfassung verpflichtet den Staatspräsidenten nicht, bei der Regierungsbildung oder der Ausschreibung von Neuwahlen bestimmte Fristen einzuhalten.

Babis selbst vertritt eine Schlingerpolitik, die an seinen Interessen als Unternehmer ausgerichtet ist, der stark vom EU-Markt und von EU-Subventionen profitiert. In der Migrationsfrage plädiert er für eine Abschottung Europas, die EU selbst will er effizienter und eher als Wirtschaftsunion gestalten, doch einen Czexit wird es mit ihm nicht geben. Von einer zu starken Orientierung Tschechiens nach Osten ab grenz er sich ab, anderseits verlangt er die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland.

Unter der Ausrichtung Tschechiens nach Osten sei daher keinesfalls ein Austritt aus der EU oder der Nato zu verstehen, sagt der Politologe Jakub Janda vom Prager Think Tank "Europäische Werte", der die tschechisch-russischen Beziehungen seit Jahren erforscht. Es gehe eher um intransparente strategische Deals mit russischen und chinesischen Staatsfirmen, beispielsweise im Bereich Atomkraft. "Zeman wird solche Deals befürworten und sich auch weiterhin mit Beratern und Mitarbeitern umgeben, die dubiose Verbindungen nach Moskau und Peking haben. Insgesamt wird sich so die tendenzielle Isolation Tschechiens von seinen westlichen Partnern fortsetzen."

Zeman selbst sprach nach seinem Wahlsieg ausnahmsweise einmal davon, was er künftig anders machen werde als bisher. Selbstkritisch, wenn auch nicht ohne ironischen Unterton, meinte Zeman, er wolle künftig etwas bescheidener, weniger selbstgewiss und weniger arrogant auftreten. Zugleich wolle er offener für die Meinungen Andersdenkender sein. Auch, so Zeman, wenn ihm zu "manchen dieser Leute nicht Gutes" einfiele.

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