Scheinprozess in Tschetschenien Bis der letzte Menschenrechtler aufgibt

Der Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien, Ojub Titijew, muss für vier Jahre in Haft. Ein fadenscheiniger Prozess geht damit zu Ende - ganz im Sinne von Gewaltherrscher Kadyrow.

Ojub Titijew
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Ojub Titijew

Von , Moskau


Ojub Titijew wusste, dass er keine Chance hat. Das Urteil gegen ihn - den Leiter von Memorial, der letzten Menschenrechtsorganisation in der russischen Teilrepublik Tschetschenien - stand schon lange fest. "Den Rekord an Heuchelei und Zynismus" habe das Verfahren gebrochen, sagte der 61-Jährige in seinem Schlusswort.

Am Montag nun verlas die Richterin des Bezirksgerichts in Schali, einer 50.000-Einwohner-Stadt südöstlich der tschetschenischen Republikhauptstadt Grosny, ihr Urteil. Über neun Stunden brauchte sie dafür, um dann das Strafmaß zu verkünden. Es entspricht dem, was die Staatsanwaltschaft für Titijew gefordert hatte: vier Jahre Haft.

Damit erfüllt der Prozess die statistische Wahrscheinlichkeit: In über 99 Prozent der Verfahren werden Angeklagte in Russland verurteilt, wie aus offiziellen Erhebungen hervorgeht. Das wusste auch Titijew, der alle Vorwürfe gegen sich zurückweist. Immerhin wird er nicht in einer Gefängniszelle sitzen müssen, sondern in eine Strafanstalt gebracht, wo er zwar unter Bewachung steht, aber sich zeitweise frei bewegen und Besuch erhalten kann.

Das Gericht in Schali
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Das Gericht in Schali

Menschenrechtler wie Rachel Denber von Human Rights Watch nennen das Urteil einen "absoluten Skandal". Sie war, wie Dutzende andere auch, nach Schali gereist - darunter Vertreter von NGOs, Diplomaten, Nachbarn und Freunde von Titijew. Dessen Anwälte kündigten Berufung an.

Tschetscheniens Gewaltherrscher Ramsan Kadyrow hatte sein eigenes Urteil bereits kurz nach Titijews Festnahme gefällt. Er nannte den Memorial-Mitarbeiter einen "Drogensüchtigen", "einen Volksfeind". Und kündigte an: "Wir werden die Wirbelsäulen unserer Feinde brechen."

Titijews Verurteilung ist ein weiteres Signal nicht nur an NGOs, sondern auch an alle Tschetschenen: Niemand kann sich in der Teilrepublik Russlands mehr sicher fühlen. Hilfe finden jene, die meinen, über Verbrechen in der Region sprechen zu müssen, auch nicht bei Menschenrechtlern. Denn die können sich selbst nicht schützen.

Absurde Widersprüche

Inszenierte Drogenfunde sind eine gängige Methode des Kadyrow-Regimes, um unbequeme Kritiker für eine Weile loszuwerden. Nur in Titijews Fall ist der Drogenvorwurf besonders absurd. Alle Zeugen beschrieben ihn als guten Moslem, der regelmäßig bete, weder rauche noch trinke, den Ramadan einhalte, regelmäßig trainiere, auch im Boxring.

Dass dies auch die Dorfältesten seines Ortes im Gerichtssaal aussagten, zeigt, wie groß Titijews Ansehen ist. Doch die Wahrheit durfte in diesem Verfahren eben keine Rolle spielen. Widersprüche im Prozess wurden einfach übergangen. Drei Beispiele:

  • Titijew wurde am 9. Januar 2018 zunächst von Spezialkräften festgenommen, sie durchsuchten seinen Lada ohne Zeugen. Später wiederholten Beamte die Festnahme, nachdem Titijew den Drogenbesitz nicht zugeben wollte - dieses Mal im Beisein von Zeugen. Sie fanden eine Tüte mit etwa 200 Gramm Marihuana.
  • Einer der Polizisten sagte später, er habe durch das Autofenster die Tüte mit den Drogen gesehen. Die aber lag den Dokumenten zufolge unter dem Sitz des Wagens.
  • Der angebliche Zeuge, der gesehen haben will, wie Titijew auf der Straße Cannabis rauchte, konnte ihn bei einer Gegenüberstellung nach Angaben einer seiner Anwälte nicht erkennen - was später im Protokoll aber anders vermerkt wurde. Der Zeuge wurde selbst schon zweimal wegen Drogenbesitzes verurteilt.

Kreml lässt Kadyrow gewähren

Ramsam Kadyrow (l.) und Superstar Mohamed Salah
AFP

Ramsam Kadyrow (l.) und Superstar Mohamed Salah

Der Kreml ließ auch dieses Mal Kadyrow wieder gewähren. Solange dieser für Ruhe in der Region sorgt und Moskau Kämpfer schickt, hat er freie Hand. Zudem erhält er - im Vergleich zu anderen Regionen - sehr viel Geld aus Moskau für seine Teilrepublik, in diesem Jahr sind rund 30 Milliarden Rubel (etwa 400 Millionen Euro) eingeplant.

Dass die russische Führung wenige Monate vor der Fußball-WM 2018, während der Kadyrow bei sich das ägyptische Team beherbergen durfte, es aber nicht einmal schaffte, das Verfahren gegen Titijew nach Moskau zu überweisen, spricht Bände.

Vorgängerin ermordet

Der Menschenrechtler wusste, dass er nicht sicher ist. Er übernahm die Leitung des Memorial-Büros in Grosny, nachdem seine Vorgängerin Natalija Estemirowa 2009 verschleppt und ermordet worden war. Ein Verbrechen, das bis heute nicht aufgeklärt wurde.

Die beiden hatten sich kennengelernt, als Estemirowa 2000 in Titijews Dorf Kurtschaloj kam. Es war die Zeit des zweiten Tschetschenienkrieges. Die Menschenrechtlerin sammelte Informationen über Getötete und Verschleppte, Titijew half ihr. Der Lehrer und Boxtrainer sah es nach Erlebnissen im ersten Tschetschenienkrieg, bei dem viele seiner Schüler getötet wurden, als seine Aufgabe, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.

Recherchen über verfolgte Homosexuelle

Zuletzt hatte er zur Jagd auf Homosexuelle recherchiert. Hatte geholfen, Informationen zu überprüfen. Mindestens 27 Menschen waren in einer Nacht im Januar 2017 ohne Gerichtsurteil erschossen worden. Hunderte wurden in den folgenden Monaten verhaftet, sehr viele gefoltert und ermordet. Der Fall sorgte international für Schlagzeilen.

Das dürfte Kadyrow nicht gefallen haben. Zumal Facebook danach zwei seiner Kanälen sperrte, darunter Kadyrows Instagram-Account mit Millionen Followern.

Tschetschenien werde nach dem Prozess gegen Titijew für Menschenrechtler ein "verbotenes Territorium sein, wie auch für Terroristen, Extremisten und solche Leute", kündigte Kadyrow an. Memorial hat inzwischen alle Büros im Land geschlossen. Teile von Titijews Familie leben nach Drohungen im Ausland, ein Neffe ist inzwischen wegen Drogenbesitzes angeklagt worden.

Noch in Kurtschaloj lebende Familienmitglieder zeigen Fotos von Titijew
AP

Noch in Kurtschaloj lebende Familienmitglieder zeigen Fotos von Titijew

Er werde, "wie Allah es vorgeschrieben hat, weiter gegen die Ungerechtigkeit kämpfen", kündigte Titijew an. Diejenigen, die ihn hinter Gitter gebracht haben, hielten sich für Muslime, sagte der Menschenrechtler. "Aber niemand bemühte sich, die Wahrheit wiederherzustellen. Ich schäme mich dafür, Leute zu sehen, die sich für Muslime halten und so tief gesunken sind."

Man kann das durchaus auch als Botschaft an Kadyrow verstehen, der sich gern als Schutzpatron der Muslime präsentiert.

Mitarbeit: Tatiana Sutkovaja

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